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Migration ohne Grenzen?

Trotz Flug-Stopp: London hält an Abschiebungs-Plan fest

Für illegal nach Großbritannien Eingereiste soll es künftig heißen: Endstation Ruanda. Ein europäisches Gericht macht London vorerst einen Strich durch die Rechnung. Doch die Regierung will das anfechten.

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Bei dieser Boeing 767 soll es sich um die Maschine handeln, welche Asylsuchende von Großbritannien nach Ruanda bringen sollte.

Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Nach dem kurzfristigen Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda mit Asylsuchenden an Bord will sich die britische Regierung nicht mit ihrer Niederlage vor einem europäischen Gericht abfinden.
„Ich bin sicher, dass wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anfechten werden, denn britische Richter haben vorher entschieden, dass die Flüge abheben können“, sagte Arbeitsministerin Thérèse Coffey am Mittwochmorgen bei Sky News. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass kommende Flüge nach Ruanda stattfinden würden.
Der erste geplante Abschiebeflug nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten an Bord war kurz vor der Abreise am Dienstagabend gerichtlich gestoppt worden. London hatte mit dem Flug seinen umstrittenen Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken will. Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts.
„Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen“, sagte Innenministerin Priti Patel nach der seltenen Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg. Am Mittwoch wollte die Ministerin sich im Londoner Unterhaus äußern.

Internationale Kritik

Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall. Sogar der zur politischen Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles soll sich Medienberichten zufolge „entsetzt“ über den Plan geäußert haben.
Von britischen Gerichten gab es für den Flug zwar grundsätzlich grünes Licht, allerdings waren viele Einzelklagen erfolgreich, weshalb die Zahl der für Dienstagabend eingeplanten Passagiere in den Tagen zuvor immer kleiner wurde. In den Stunden vor dem geplanten Abflug sorgte die außergewöhnliche Intervention des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dann dafür, dass die Zahl der Ausreisenden schließlich auf null sank und der Flug komplett gestrichen wurde.
Die Entscheidung des Straßburger Gerichts löste gewissermaßen eine Kettenreaktion aus: Die verbleibenden Betroffenen konnten sich auf die Entscheidung berufen und auch ihre eigene Ausreise zunächst erfolgreich verhindern. In gerade einmal gut einer Stunde sei der Plan für den ersten Ruanda-Flug „wie ein Kartenhaus“ in sich zusammengefallen, kommentierte der BBC-Korrespondent Dominic Casciani nach der Entscheidung. (dpa/mf)

Kommentare

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Normanvor 3 Jahren

Nicht nur die Migration ist grenzenlos, sondern auch die Dummheit und Unverschämtheit europäischer Institutionen.

Die Briten sind raus aus dieser mafiösen Struktur die sich EU nennt - an Stelle von Johnson würde ich jetzt ganze Passagierschiffe chartern und die Flugzeuge dreimal am Tag starten lasssen.

Dann ist das Thema in zwei Wochen durch!

Manuelvor 3 Jahren

..........„Ich bin sicher, dass wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anfechten werden...."............

was hat der Europäische Gerichtshof in London zu sagen????

Fragen über Fragen

Sigurd Kattnervor 3 Jahren

Was für ein ...haufen? EU-Gerichtshof ist mit Völkerrecht nicht vereinbar.

Warum knickt dieser souveräne Staat vor vor solchen Blindgängern ein?

Was läuft hier falsch? Womit werden die Briten erpresst?