Stoltenberg: China kann und soll Ukraine-Krieg beenden

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte China auf, Russlands Kriegsanstrengungen gegen die Ukraine nicht länger zu fördern und zu finanzieren.

„China ist zu einem entscheidenden Förderer von Russlands Krieg gegen die Ukraine geworden“, sagte Stoltenberg am 6. September vor Reportern in Oslo. „China ist derjenige, der die Produktion vieler der von Russland verwendeten Waffen ermöglicht.“ Er fügte hinzu:

Ich fordere China auf, Russlands unrechtmäßigen Krieg nicht länger zu unterstützen.“

Ohne den Beitrag von China „hätte Russland Schwierigkeiten, seine Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten“, sagte ein hochrangiger US-Vertreter im April. Hätte sich Peking von Moskau seit dem Einmarsch in die Ukraine distanziert, könnte dieser Krieg also schon längst vorbei sein.

China stärkt Russland den Rücken

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) unterstützt weiterhin die russischen Militäraktionen im Krieg mit der Ukraine. Dabei hatte die Weltgemeinschaft, darunter die Vereinigten Staaten und internationale Organisationen, das Regime in Peking mehrmals aufgefordert, Moskau nicht länger zu unterstützen.

Die KPC ignorierte die Aufrufe, den Krieg zu verurteilen, als er im Februar 2022 ausbrach. Stattdessen verkauft sie wichtige Technologien und Bauteile, die vom russischen Militär verwendet werden, teilte eine Kommission des US-Repräsentantenhauses mit. Bereits im Juni erklärte Stoltenberg: „Peking tauscht High-End-Technologien wie Halbleiter und andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck [mit Russland] aus.“

China ist in diesem Bereich mit Abstand der wichtigste Handelspartner. „Vergangenes Jahr importierte Russland 90 Prozent seiner Mikroelektronik aus China, die zur Herstellung von Raketen, Panzern und Flugzeugen verwendet wird“, so der NATO-Generalsekretär.

Etliche Länder auf der ganzen Welt haben Russland wegen des Krieges sanktioniert – auch Deutschland. Peking wies jedoch staatliche Unternehmen an, als Zwischenhändler für das russische Militär zu fungieren oder russische Importe weiterzuverkaufen.

Ukraine: China könnte den Krieg beenden

Die Vereinigten Staaten kündigten vor Kurzem umfassende Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und die russische Metall- und Bergbauindustrie an, um die Finanzierung des Krieges durch US-Gelder zu unterbinden und gleichzeitig finanziellen Druck auf Russland auszuüben.

Bisher wendete sich China jedoch nicht von seinem Kurs ab. Das kommunistische Regime signalisierte, dass es weiterhin mit Russland Handel treiben werde.

Die KPC bestreitet im Allgemeinen, die russischen Kriegsanstrengungen unterstützt zu haben, und schiebt die Schuld für die „Spannungen“ um die Ukraine mitunter auf die Europäische Union, die Vereinigten Staaten oder internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen.

Anfang dieses Jahres erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber französischen Medien: „Wenn China will, kann es Russland zwingen, diesen Krieg zu beenden.“

Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und der russische Präsident Wladimir Putin: Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist einseitig. Foto: Pavel Byrkin/Sputnik/AFP via Getty Images

Die Rolle von Taiwan

Einem Exklusivbericht von „Newsweek“ zufolge haben die Spannungen zwischen der Ukraine und China zugenommen, weil einige ukrainische Gesetzgeber Taiwan anerkannt und die Taiwan Friendship Group gegründet haben.

Die KPC gibt häufig warnende Erklärungen ab, wenn hochrangige Persönlichkeiten in anderen Ländern Taiwan anerkennen. Sie hat ihre Nachbarn in der Pazifikregion unter Druck gesetzt, die Beziehungen zu der Insel abzubrechen. Im vergangenen Monat strich das Pacific Island Forum, ein Treffen von 18 Mitgliedstaaten und anderen Partnern, einen Verweis auf Taiwan als „Entwicklungspartner“.

Experten, darunter CIA-Direktor William Burns und der australische Generalmajor im Ruhestand Mick Ryan, haben erklärt, dass die KPC aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine lernt, wie sie ihre eigene Invasion in Taiwan durchführen könnte. Auch US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine der KPC zeige, was ein Versuch, Taiwan gewaltsam einzunehmen, kosten könne.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „NATO Chief Says China Is Enabling Russia’s War“. (deutsche Bearbeitung mf)

---