NATO-Chef Stoltenberg warnt vor Chinas Rolle im Ukraine-Krieg

Das kommunistische China ist nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russlands wichtigster Partner im Ukraine-Krieg.

„China ist der Hauptunterstützer von Russlands Kriegsanstrengungen in Europa, in der Ukraine“, sagte Stoltenberg am 17. Juni in einer virtuellen Ansprache vor dem Thinktank Wilson Center.

Sollte Russland den Krieg gewinnen, könnte die Kommunistische Partei Chinas (KPC) diesen Sieg als Freibrief für die Ausweitung ihrer Aggressionen im indopazifischen Raum und für die Eroberung des demokratischen Taiwans betrachten.

„Wenn Sie sich vor einer chinesischen Aggression im Südchinesischen Meer oder in Taiwan fürchten, dann sollten Sie sich große Sorgen um die Ukraine machen“, sagte er.

Über eine multipolare Weltordnung hinaus

Außer, dass Peking eine autoritäre multipolare Weltordnung verfolgt, würde das Land Russland wegen des Krieges im großen Umfang mit kritischen Technologien versorgen, so der NATO-Chef.

„Peking tauscht High-End-Technologien wie Halbleiter und andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck [mit Russland] aus“, sagte er. „Letztes Jahr importierte Russland 90 Prozent seiner Mikroelektronik aus China, die zur Herstellung von Raketen, Panzern und Flugzeugen verwendet wird.“

„Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass unsere Sicherheit keine regionale Angelegenheit ist. Sie ist global.“

Laut Stoltenberg arbeite die KP Chinas auch daran, Russland mit verbesserten Satellitenkapazitäten und Bilderfassungsdiensten zu versorgen, was Russlands militärische Effektivität auf den Schlachtfeldern der Ukraine direkt verbessern könnte.

Die KPC ist nicht das einzige autoritäre Regime, das sich hinter Russlands Kriegsmaschinerie stellt. Nordkorea hat seit September letzten Jahres mehr als eine Million Schuss Munition nach Russland geschickt. Der Iran lieferte Hunderte Einwegangriffsdrohnen für den Einsatz gegen ukrainische Ziele.

Es wäre daher falsch, so Stoltenberg, die chinesische und die russische Aggression isoliert zu betrachten. Vielmehr sollte man davon ausgehen, dass Chinas Staatschef Xi Jinping Russland ausdrücklich unterstützt, um die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu untergraben.

„Ich denke, die Annahme, dass wir zwischen den Bedrohungen, die wir in Europa durch Russland sehen, und den Bedrohungen, die wir im asiatisch-pazifischen Raum durch China sehen, unterscheiden können, ist falsch.“

„Für die USA ist es ein großer Vorteil, die NATO an Bord zu haben, wenn es darum geht, die Herausforderungen durch China anzugehen. Ich denke, das ist der springende Punkt, und das ist der Grund, warum Präsident Xi so unnachgiebig gegen die NATO ist. Es ist in seinem Interesse, die NATO zu schwächen, und deshalb sollte es im Interesse der USA sein, sie zu stärken.“

Im Vorfeld des NATO-Gipfels

Die Äußerungen erfolgen im Vorfeld eines NATO-Gipfels in Washington kommenden Monat, auf dem das 75-jährige Bestehen des Bündnisses gefeiert wird.

Das Verteidigungsbündnis hat heute 32 Mitgliedstaaten. Sollte ein Angriff auf ein Mitglied erfolgen, würde das eine Antwort aller Mitglieder nach sich ziehen.

Mehr als sieben Jahrzehnte lang hat das Bündnis die NATO-Mitglieder mit einer einzigen Ausnahme von einem offenen Krieg bewahrt.

Das einzige Mal, dass der gegenseitige Vertrag in Anspruch genommen wurde, war nach den Terroranschlägen am 11. September, als sich die NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten an dem darauffolgenden Krieg in Afghanistan beteiligten.

Nach dem Krieg in Afghanistan geriet das Bündnis in die Kritik einiger US-Amerikaner, darunter auch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der häufig die relativ geringen Investitionen der europäischen Mitglieder in die Verteidigung ansprach.

Seit 2014 haben sich die NATO-Mitglieder darauf geeinigt, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Im Jahr 2014 erreichten das nur drei NATO-Mitglieder.

Dieser Zustand hat sich jedoch seit der russischen Aggression an der Ostflanke Europas geändert. Bis zum Ende dieses Jahres werden mindestens 20 Mitglieder des Bündnisses diese Schwelle überschritten haben, sagte Stoltenberg. „Die Europäer erhöhen ihre Verteidigungsausgaben auf ein rekordverdächtiges Niveau.“

„Wir sind zusammen einfach sicherer als allein […] besonders in einer Welt, in der wir nicht nur vor Russland, sondern auch vor den sicherheitspolitischen Folgen Chinas Angst haben“, so der NATO-Chef.

Stoltenberg sagte, dass auch die Vereinigten Staaten von dem Bündnis profitieren. Obwohl die einzelnen NATO-Mitglieder im Vergleich zu den Vereinigten Staaten klein sein mögen, sei das Bündnis als Ganzes mehr als doppelt so stark wie die Vereinigten Staaten, sagte er.

Diese Rechnung sollte aufgehen, fügte er hinzu, wenn die amerikanische Führung ihre Chancen in einem möglichen Konflikt mit China abwäge. „Die NATO ist gut für die europäische Sicherheit, aber sie ist auch sehr gut für die Sicherheit der USA“, sagte Stoltenberg. „Die Vereinigten Staaten sind groß, aber so groß sind sie nicht.“

„Das ist wichtig. Auf die Größe kommt es an.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China the ‘Main Supporter’ of Russia’s War in Ukraine: Stoltenberg“. (deutsche Bearbeitung sb)

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