US-Staaten kämpfen an mehreren Fronten gegen Regierung, Banken und Big Tech

Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten der USA wollen ihr Vorgehen gegen Tendenzen zum Korporatismus verstärken. Das zunehmende Zusammenwirken staatlicher Institutionen und großer Konzerne zur Verfolgung ideologischer Ziele bedrohe Freiheit und Verfassung.

In mehreren Bereichen zeige sich nach Überzeugung der Bundesstaaten ein Einvernehmen zwischen der Regierung Biden, Wall-Street-Geschäftsbanken und Big-Tech-Konzernen. Dies betreffe beispielsweise die Einschränkung der Redefreiheit in sozialen Medien oder die Verwaltung zweckgebundener Vermögensmassen wie Pensionsfonds. Über die Köpfe der Betroffenen und gewählter Vertreter hinweg versuchten diese, dem Land eine „woke“ linke Agenda aufzuzwingen.

In zwei Bundesstaaten gehen Generalstaatsanwälte gegen Social-Media-Zensur vor

Erst im Oktober strengten die Generalstaatsanwälte von Louisiana und Missouri, Jeff Landry und Eric Schmitt, Klagen gegen die Biden-Regierung an. Diese, so heißt es in der Klageschrift, habe durch „Drohung, Ködern und Konspiration“ Facebook, Google und Twitter zur Zensur veranlasst. Ziel sei es gewesen, Amerikaner zum Schweigen zu bringen, die nicht mit der Regierung übereinstimmten.

Mehr als 50 Bundesbeamte in 13 Behörden sollen demnach mit Big-Tech-Unternehmen als „Zensurunternehmen“ zum Nachteil der betroffenen Bürger zusammengewirkt haben. Ein Bundesrichter ließ die 164-seitige Klageschrift bereits zu und leitete damit die Beweisoffenlegungsphase ein.

Der Epoch Times USA sagte Landry, bereits jetzt deute das zutage geförderte Material darauf hin, dass das Komplott bis in Strafverfolgungsbehörden des Bundes hineinreiche. Es könnte „einer der größten Fälle sein, die den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in diesem Jahrhundert erreichen“.

„Mit unterschiedlichen Methoden Druck aufgebaut“

Landry rechnet damit, dass die Regierung in Washington alles versuchen werde, um Informationen zurückzuhalten. Sie berufe sich darauf, dass es in bestimmten Bereichen ein Informationsprivileg zu ihren Gunsten gebe. Allerdings gebe es, so der Generalstaatsanwalt, „kein Privileg für die Verletzung der Rechte der Amerikaner nach dem ersten Verfassungszusatz“.

Rechtsprofessor Todd Zywicki von der George Mason University räumt dem Vorgehen der Generalstaatsanwälte gute Erfolgschancen ein. Die Regierung habe verschiedene Methoden angewandt, um Druck auf Big Tech auszuüben, ihren Zensurforderungen nachkommen.

In ihrem Bestreben nach Social-Media-Zensur dessen, was die Regierung als „Fehlinformationen“ ansieht, habe sie sich nicht mit bloßen Empfehlungen begnügt:

Sie hat alle Arten von Regulierungsinstrumenten und sie hat die Bereitschaft gezeigt, sie zu benutzen, um privaten Akteuren ihren Willen aufzuzwingen.“

Der von den Generalstaatsanwälten angestrengte Fall sei „einer der wichtigsten Prozesse, vielleicht unseres Lebens“, so Zywicki zur Epoch Times USA.

Supreme Court könnte auch Bank Secrecy Act von 1970 überprüfen

Landry weist auf einen wichtigen Aspekt hin, den auch der Oberste Gerichtshof schon mehrfach betont habe. So dürfe die Regierung zwar privaten Akteuren öffentliche Aufgaben übertragen, dies umfasse jedoch keine Akte wie Zensur oder die Durchführung von Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl.

Wir wissen, dass die Regierung eine Privatperson nicht dazu zwingen kann, etwas zu tun, was die Regierung selbst nicht tun kann.“

Zwar erlauben Gerichte der Regierung gemäß dem Bank Secrecy Act von 1970, Banken zu zwingen, routinemäßig die privaten Kontoaktivitäten von Amerikanern zu überprüfen. Allerdings könnte der Oberste Gerichtshof selbst diese Regelung infrage stellen.

Bundesregierung erhielt mehrere Dämpfer durch das Höchstgericht

Erst in jüngster Zeit hatte der Supreme Court den Staat bezüglich seiner Einflussnahme auf private Unternehmen eingeschränkt. Der Bundesstaat West Virginia hatte sich damit erfolgreich gegen die Umweltbehörde EPA gewehrt. Diese hatte Versorgungsunternehmen auf dem Verordnungswege dazu zwingen wollen, von fossilen auf erneuerbare Energien umzusteigen.

Das Höchstgericht entschied jedoch, dass hier gemäß der „Major Questions Doctrine“ eine Frage von erheblicher Bedeutung und Auswirkung auf die Amerikaner vorliege. Über solche dürften nur gewählte Vertreter im Kongress und nicht Bundesbeamte entscheiden.

Mit Blick auf Zuschüsse an Landwirte und Restaurantbesitzer, die lediglich Angehörigen von Minderheiten zukommen sollten, urteilte der Supreme Court, diese verstießen gegen das Bürgerrechtsgesetz (The Civil Rights Act) von 1964. Dieses verbietet die Diskriminierung aufgrund von Rasse und Geschlecht. Außerdem entschied der Oberste Gerichtshof, die Regierung Biden dürfe private Unternehmen nicht dazu zwingen, Mitarbeiter zu entlassen, die nicht an der Corona-Impfung teilnehmen.

Bereits 24 Bundesstaaten haben Gesetze gegen ESG-Investitionen

Neben Social-Media-Zensur und Impfzwang sind vor allem sogenannte ESG-Investitionen ein Bereich, in dem Bundesstaaten Korporatismus entgegenwirken wollen. So haben bereits 24 Staaten Schritte unternommen, um die ESG-Doktrin aus Pensionsfonds und anderen gesetzlich geregelten Vermögensbeständen herauszuhalten.

ESG steht für „Umwelt, Soziales und Unternehmensführung“. Vermögensverwalter oder Rating-Agenturen, die sich nach diesem Ansatz richten, betrachten nicht mehr das Erzielen einer höchstmöglichen Rendite als das höchste Ziel. Vielmehr sollen auch nichtmonetäre Aspekte über die Bewertung der Kredit- oder Investitionswürdigkeit von Akteuren auf dem Finanzmarkt entscheiden.

Kritiker sehen darin einen gefährlichen Trend. Eine Benachteiligung von Unternehmen oder Anlagen, nur weil diese bestimmte politisch-ideologische Anforderungen nicht erfüllen, gehe in die Richtung eines Sozialkreditsystems.

Deshalb beschloss beispielsweise Florida ein Gesetz gegen ESG. Demnach muss weiterhin für alle staatlich geregelten Fonds oder Pensionskassen die höchste Rendite für Floridas Steuerzahler und Rentner das alleinige Kriterium darstellen. Der kürzlich souverän wiedergewählte Gouverneur Ron DeSantis machte deutlich:

Die ideologische Agenda der ESG-Bewegung soll keine Berücksichtigung finden.“

DeSantis: In Florida kein Platz für Indoktrination oder Diskriminierung

Florida entzog zudem Vermögensverwaltern, die sich der ESG-Doktrin verpflichtet haben, das Stimmrecht bezüglich ihrer Anteile an bundesstaatlich geregelten Fonds. Zudem verabschiedete der Bundesstaat Gesetze gegen Diskriminierung aufgrund von Programmen zu „Diversity“ oder „Kritischer Rassentheorie“.

Niemand, so DeSantis, solle das Gefühl haben, nicht gleichberechtigt zu sein oder wegen seiner Rasse beschämt zu werden:

In Florida werden wir nicht zulassen, dass die linksradikale Agenda unsere Schulen und Arbeitsplätze übernimmt. In Florida gibt es keinen Platz für Indoktrination oder Diskriminierung.“

Auch in Bundesstaaten wie West Virginia wird die Luft für Wall-Street-Giganten wie JPMorgan Chase, Citibank, Goldman Sachs, Morgan Stanley, BlackRock, State Street oder Vanguard dünner. Ihre Tätigkeit wird dort gesetzlich eingeschränkt, wenn sie aus ideologischen Gründen bestimmte Unternehmen oder Branchen benachteiligen. Dies betrifft insbesondere die fossile Brennstoffindustrie.

Wall-Street-Banken von Verträgen mit Bundesstaaten ausgeschlossen

Riley Moore, Schatzmeister des Staates West Virginia, macht gegenüber der Epoch Times deutlich, dass es eine Liste für Unternehmen gibt, die gegen die Gesetze verstoßen:

Sobald sie auf dieser Liste stehen, werden ihre Verträge gekündigt und sie können sich nicht mehr an zukünftigen staatlichen Aufträgen hier im Staat West Virginia beteiligen. Es sei denn, sie ändern ihre Einstellung.“

Während JPMorgan Chase, BlackRock, Morgan Stanley, Goldman Sachs und Wells Fargo auf der Sperrliste stehen, hat die US Bank ihre Position zu fossilen Brennstoffen revidiert. Sie darf deshalb weiterhin Geschäfte mit dem Bundesstaat machen.

Bundesstaaten wie Texas, Louisiana, Arizona, Kentucky, Missouri, Ohio und South Dakota schützen mit ähnlichen Gesetzen auch die Schusswaffenhersteller. Auch gegen diese darf dort neben der fossilen Brennstoffindustrie keine Diskriminierung stattfinden.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben haben die Bank of America, Goldman Sachs und JPMorgan Chase keine Möglichkeit, mit dem Staat Texas Verträge abzuschließen. Bei diesem handelt es sich um den zweitgrößten staatlichen Emittenten auf dem 4-Billionen-Dollar-Markt für Kommunalanleihen.

„Jemand muss aufstehen und sagen: Genug ist genug“

Bereits im August hatten 19 Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten einen Brief an den Vermögensverwalter BlackRock geschickt. Darin warfen sie der Investmentbank vor, Vermögen von Bürgern genutzt zu haben, um Druck auf Unternehmen auszuüben.

Diese sollten internationale Vereinbarungen wie das Pariser Abkommen einhalten und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen forcieren. Aus Sicht der Generalstaatsanwälte erhöhe dies die Energiepreise, heize die Inflation an und schwäche die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.

BlackRock bestritt, seinen Einfluss genutzt zu haben, um Öl- und Gasunternehmen zu schaden. Allerdings meine man, dass Unternehmen mit einer „vorausschauenden Position in Bezug auf Klimarisiken […] langfristig bessere finanzielle Ergebnisse erzielen werden“. Immerhin hätten sich Regierungen, die mehr als 90 Prozent des globalen BIP repräsentierten, verpflichtet, „in den kommenden Jahrzehnten zu einer Netto-Null-Energieversorgung überzugehen“.

In Reaktion auf den zunehmenden Druck aus den Bundesstaaten bestreiten immer mehr Banken und Vermögensverwalter, fossile Brennstoffe zu diskriminieren. Gleichzeitig halten sie an ihren selbstgewählten Verpflichtungen gegenüber globalen ESG-Clubs wie Climate Action 100+ oder der Net Zero Banking Alliance fest. Riley Moore meint, man bleibe wachsam:

Wir haben gesehen, dass der Damm bricht, wir haben gesehen, dass BlackRock anfängt, sich abzusichern, wir haben gesehen, dass State Street und Vanguard anfangen, sich abzusichern. Sie alle fangen an, sich abzusichern, weil sie wissen, dass sie mit dem amerikanischen Volk nicht im Einklang sind. Niemand will das, und jemand muss aufstehen und sagen: Genug ist genug.“