Slowakei will Diesellieferungen an die Ukraine einstellen

Die slowakische Regierung hat der Ukraine ein Ultimatum gestellt. Kiew müsse den Transit der Öllieferungen des russischen Unternehmens Lukoil innerhalb weniger Tagen wieder ermöglichen. Andernfalls wird die slowakische Raffinerie Slovnaft die Lieferung von Diesel in die Ukraine einstellen. Dies entspreche zehn Prozent der ukrainischen Importe.

Der slowakische Premierminister Robert Fico gab dies am Montag, 29. Juli, in einem Facebook-Post bekannt. „Seien wir froh, dass keine Progressiven an der Macht sind, denn sie würden den letzten Tropfen Öl für die Slowakei an die Ukraine geben“, sagte Fico in dem Video.

In seiner Stellungnahme erwähnte Fico auch eine mögliche „technische Lösung“, die eine Zusammenarbeit zwischen mehreren Mitgliedstaaten vorsieht, wobei die Einzelheiten des Plans noch nicht bekannt sind.

Im Hintergrund der Ankündigung steht eine Entscheidung von Wolodymyr Selenskyj. Kiew hat am 26. Juni mit einem Dekret des Präsidenten unerwartet die Durchleitung von Lukoil-Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei gestoppt. Budapest und Bratislava betrachten ihre Energiesicherheit als ernsthaft gefährdet und die Vereinbarungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union als verletzt. Die Europäische Kommission hat Kiew bisher noch nicht aufgefordert, die Sanktionen wieder aufzuheben.

Fico: Die EU sollte eine Zusammenarbeit mit Russland erwägen

In der Videobotschaft betonte Fico, dass der Schritt Kiews, den Transit russischer Ölexporte zu beschränken, der Slowakei, Ungarn sowie der Ukraine schadet. Gleichzeitig, so Fico, spüre Russland noch nicht einmal die Auswirkungen dieser Maßnahme.

Der Premier hob hervor, dass die aktuellen Probleme mit der Ölversorgung entgegen den Medienberichten nicht auf Russland zurückzuführen seien. Diese Entscheidung, so Fico, nämlich die Öllieferungen einzuschränken, wurde vom ukrainischen Präsidenten getroffen, als er Lukoil auf die Sanktionsliste setzte.

„Ich weigere mich, mich auf Debatten darüber einzulassen, ob das Ei oder das Huhn zuerst da war, und ich möchte mich auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich darauf, dass uns ein Teil unseres Öls fehlt.“

Nach Angaben der Regierung in Bratislava nimmt die slowakische Öffentlichkeit die Entscheidung Kiews, die Exporte zu beschränken, ebenfalls negativ auf. Eine neue Politik des Eisernen Vorhangs zwischen der EU und Russland lehne der Regierungschef ab. Wenn sich die EU dem „totalen Einfluss“ der USA entziehen wolle, sollte sie über eine Zusammenarbeit mit Russland nachdenken, so Fico.

An der Haltung Bratislavas im Ukraine-Konflikt habe sich zudem auch nichts geändert. Die Slowakei unterstütze weiterhin einen Waffenstillstand, sagte Fico.

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