Sicherheitsgesetz bringt „dunkle Zeiten“: Hongkonger Finanzexperte über Hintergründe und Folgen

Am 22. Mai kündigte der Chinesische Nationale Volkskongress offiziell den Entwurf „Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong“ an, der das baldige Ende von „ein Land, zwei Systeme“ in China bedeutet und bei den Menschen in Hongkong große Besorgnis und Unzufriedenheit ausgelöst hat.

Am 28. Mai wurde das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong vom Nationalen Volkskongress abgenickt. Zwar ist der Kongress das oberste gesetzgebende Organ Chinas, doch in Wirklichkeit stimmen die Teilnehmer allem zu, was die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) will und vorlegt. Daher wird der Volkskongress im Volksmund auch als „Gummistempel“ bezeichnet.

Das Sicherheitsgesetz soll angeblich der Abwehr von „Sezessionismus“, „Subversion“ und „Terrorismus“ dienen. Tatsächlich ist das Gesetz darauf ausgerichtet, Chinas Geheimdiensten vollständige Niederlassungs- und Handlungsfreiheit in Hongkong zu eröffnen und sowohl die Autonomierechte Hongkongs als auch die Freiheiten der Bürger einzuschränken.

Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs ist die Einrichtung einer sogenannten „nationalen Sicherheitsbehörde“ in Hongkong. „Dies ist das Ende von Hongkong“, glaubt der Hongkonger Oppositionsabgeordnete Dennis Kwok. Auch aus Washington kam massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben. US-Präsident Donald Trump kündigte eine „starke“ Reaktion seiner Regierung an.

Hongkong zum Schweigen bringen

Epoch Times-Reporterin Sarah Liang sprach mit dem Hongkonger Finanzexperten, Kommentator und ehemaligen hochrangigen Bankmanager Dr. Victor Ming Tak Ng. Dieser sieht die Kommunistische Partei Chinas aktuell mit einer allgegenwärtigen wirtschaftlichen und militärischen Krise, sowie einer internationalen Epidemie konfrontiert.

Laut Dr. Ng sei die Kommunistische Partei von der ersten Phase der Handelsgespräche zwischen den USA und China hart getroffen. Außerdem fordert die Welt wegen der Corona-Pandemie Rechenschaft von China. „Die andere Sache ist, dass die Epidemie in den kommenden Monaten zu einer weltweiten Schuldeneintreibung und einer Untersuchung der Epidemie führen wird.“ Die Kommunistische Partei Chinas wird derzeit international stark bedrängt. Doch warum geht das Regime in dieser Situation diesen Schritt in Hongkong?

Die KP Chinas sei „nicht dumm“. Sie wisse, dass sie „keine Optionen mehr hat“, so der Finanzexperte und Kommentator der aktuellen Geschehnisse. Um das Durchsickern von Beweisen gegen sie selbst zu verhindern, habe die KPCh daher die „Hongkong-Version des Gesetzes über die nationale Sicherheit“ eingeführt. Nach Ansicht von Dr. Ng ist Hongkong für China wie ein Adoptivsohn und es werde „schwierig sein, ihn zu unterrichten, nachdem sie ihn zurückgenommen haben. Dann nehmen sie also einen Stock heraus und schlagen zu, um zu sehen, ob es [so] funktioniert.“

Nach Ansicht der Kommunistischen Partei ist Hongkong ein großes Problem: „Das Schlimmste ist sie (die Sonderverwaltungszone Hongkong), der Adoptivsohn, der letztes Jahr so viele Probleme gemacht hat und immer noch macht – und sie (die Partei) fürchtet, dass sie dem Ausland einige Informationen geben werden.“

Sie sollten wissen, dass Hongkong die aktivste Region der Welt ist, und alle Regierungen der Welt haben hier Konsulate oder Vertretungen. Es sind viele Geheimdienstmitarbeiter aus der ganzen Welt hier und sammeln Informationen. Sie (die KP Chinas) kann das aber nicht mehr zulassen“, so Dr. Ng Ming Tak.

Also habe die Kommunistische Partei Chinas diese Entscheidung getroffen, nicht mehr auf die Regierung Hongkongs zu warten.

Was die inneren Angelegenheiten betrifft, so löste der Versuch der Einführung von „Send China Ordinance“ (Auslieferungsgesetz) durch die Regierung von Hongkong im vergangenen Jahr eine Reihe von Protesten aus. Aufgrund der erzeugten antikommunistischen Welle verlor das pro-chinesische Lager Hongkongs die Bezirksratswahlen im November 2019.

Es sei nicht nur ein Tag, sondern Monate, in denen dunkle Zeiten bevorstehen, ist sich Dr. Ng sicher. Doch er glaubt auch, dass die Hongkonger Bürger letzten Endes gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werden, wenn sie die richtige Entscheidung treffen und gemeinsam entschlossen voranschreiten.​

Finanzplatz Hongkong in großer Gefahr

Dr. Ng befürchtet, dass Hongkong seinen Status als internationales Finanzzentrum mit dem „Hongkong National Security Act“ von Peking verlieren wird.

„Wenn man nicht die Wahrheit sagen kann, wird Hongkong seinen Status als Finanzzentrum verlieren. Die Tore können dann ‚geschlossen‘ sein, wie sie es auf dem Festland sind“, so Ng. Dies bedeute beispielsweise, dass man WeChat nutzen könne, aber YouTube nicht mehr. Wenn man Dinge, die dann in Hongkong geschehen, erfahren wolle, müsse man VPN (virtual private network) benutzen. „Wenn das passiert, wer wird dann in Hongkong investieren, wenn es keinen Informationsfluss mehr gibt? Dann wäre der Status dieses Finanzplatzes weg.“

Nach Angaben von Ng gibt es in Hongkong 1.300 amerikanische Unternehmen und rund 85.000 US-Bürger, die in der Stadt leben. Viele dortige Unternehmen verdienen Milliarden im Finanzsektor oder in der Dienstleistungskategorie, nicht im Verkauf. Fast alle der größten US-Unternehmen hätten zudem eine Repräsentanz in Hongkong, „insbesondere die 30 Unternehmen des Dow Jones 30 Index“.

Die größten Giganten der Welt seien alle dort, „nämlich Goldman Sachs, Morgan Stanley, JPMorgan Chase, Citibank, Bank of America und Wells Fargo, alle mit Zweigstellen und Büros“.  Jeder von ihnen verdiene Milliarden im Jahr. Sie seien schon seit über 20 Jahren in Hongkong etabliert und würden die Finanzialisierung Hongkongs vorantreiben. „Es gibt nur drei Finanzzentren auf der Welt: New York, London und Hongkong.“ Die USA würden diese Interessen sicherlich schützen, erklärte der Finanzexperte und Ex-Bankier, weil sie sich auch gar nicht sofort zurückziehen könnten.

Hongkong sei eine Plattform des internationalen Handels und der internationalen Geschäfte. Schon seit über 150 Jahren würden Amerikaner, Kanadier, Australier, Briten, Deutsche und Franzosen in Hongkong investieren. Diese Unternehmen bräuchten Zeit, um sich neu zu sortieren. „Sie alle brauchen Zeit“, so Ng. Doch China habe es eilig. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft nicht nur die „Epidemiekarte“, sondern auch die wirtschaftliche, die politische und auch die militärische ausspielen – um Zeit zu gewinnen. Zwar könne China seinen „Adoptivsohn“ schikanieren, aber Hongkong ist ein Gegner von Weltklasse.

Wahlbeeinflussung durch das Sicherheitsgesetz

Im Interview sprach die Reporterin auch die möglichen Folgen durch die Einführung des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“ für die Wirtschaft Honkongs an und Dr. Ng verglich die Situation mit den frühen 80er Jahren: „Diesmal ist es ernster als 1981 bis 1984, als die chinesisch-britischen Verhandlungen stattfanden.“ Man habe gewusst, dass es sich um eine zukünftige Verhandlung handelte. Nach der Unterzeichnung 1984 wusste man, dass man bis zur Rückgabe 1997 an China 13 Jahre Zeit habe, sodass diejenigen, die an künftige positive Verhandlungen glaubten, blieben und diejenigen, die dies nicht taten, auswanderten.

Aber diesmal sei es anders, es gebe keine Zeit. Wenn die Leute nun auswandern wollen, müssten sie ihre Immobilien schnell zu Geld machen. Laut dem Finanzexperten wird der Immobilienmarkt damit den ersten Schlag abbekommen.

Die Kommunistische Partei wolle Hongkong mit dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ einschüchtern. Diejenigen, die sich für Gerechtigkeit und die Aufrechterhaltung der universellen Werte Hongkongs einsetzen, sollen unter Druck gesetzt werden. Zudem soll ihnen auch klargemacht werden, dass die Partei, sie jederzeit disqualifizieren könne, sollten sie sich zur Parlamentswahl in Hongkong im September aufstellen lassen. „Nach den Bestimmungen, die sie jetzt auflistet, werden viele Leute disqualifiziert werden…“, so der Hongkonger Experte.

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