USA: Hongkong droht Status als internationaler Finanzplatz zu verlieren – Trump plant „mächtige“ Maßnahmen

Die US-Regierung hat Zweifel an der Zukunft Hongkongs als internationaler Finanzplatz im Falle einer Umsetzung des geplanten Sicherheitsgesetzes geäußert. Es ist „schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany am Dienstag in Washington. US-Präsident Donald Trump sei „verärgert“ über das geplante Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone.

Auf Fragen nach Sanktionen gegen China sprach Trump am Dienstag gegenüber Reportern im Weißen Haus: „Wir tun gegenwärtig etwas“.

Des Weiteren sagte Trump: „Ich denke, Sie werden es sehr interessant finden. Es ist sehr mächtig.“ Details nannte er noch nicht. Bis zum Ende der Woche würden aber die Pläne bekannt gegeben.

Das Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Bürger von Hongkong befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone weiter massiv eingeschränkt werden.

Am Sonntag hatten die Pläne für das Sicherheitsgesetz zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Es wird mit weiteren Protesten gerechnet. (afp/rm)