Selenskyj fordert Ende von Ungarns Friedensmission – Orbán lässt Waffenstillstandsvorschlag nicht fallen

Das ukrainische Außenministerium hat in einer Erklärung auf den Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für einen Waffenstillstand an Weihnachten reagiert.

„Wir fordern die ungarische Seite auf, unmoralische Manipulationen in der Frage des Friedens und des Weihnachtsfestes zu unterlassen und sich nicht einseitig mit dem Aggressorstaat in Verbindung zu setzen, was die gemeinsamen Bemühungen zur Wiederherstellung eines gerechten Friedens untergräbt“, heißt es in der Erklärung.

Das Ministerium erklärte außerdem, dass die Ukraine stets an den Prinzipien des aufrichtigen Dialogs und des gegenseitigen Respekts festhalten wird. „Wir werden weiterhin konstruktiv mit unseren Partnern zusammenarbeiten, die aufrichtig ein Ende des Krieges und nicht die Niederlage der Ukraine anstreben“, heißt es abschließend.

Orbán hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche seinen Vorschlag für einen Waffenstillstand an Weihnachten unterbreitet. Bei dem Telefonat hat er zudem einen großangelegten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Moskau unterstütze diese Bemühungen, sagte der russische Kremlsprecher Dmitri Peskow später.

Der ungarische Außenminister hat daraufhin den ukrainischen Außenminister in dieser Angelegenheit kontaktiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war jedoch der Meinung, dass Budapest Kiew außen vor gelassen habe. Es heißt, Orbán habe einseitig mit Putin verhandelt und Kiew bestreitet, dass sie einen echten Vorschlag erhalten hätten. Seitdem verschärft sich der Konflikt zwischen Selenskyj und Orbán.

Orbán: Auf Provokationen werden wir nicht reagieren

Selenskyj betonte am Dienstag, 17. Dezember, auf der Konferenz der lokalen und regionalen Selbstverwaltungen in Lemberg, die Ukraine sei ein starkes Land und habe dies auf dem Schlachtfeld gegen Putins Aggression bewiesen, zitierte die „Ukrainska Pravda“ die Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“.

„Wer sonst in Europa hat eine solche Erfahrung? Keiner. Verfügt Orbán über eine solche Armee? Nein. Wie würde er Druck auf Putin ausüben? Mit einem Witz, einem Lächeln? Das kann er behalten“, so der ukrainische Präsident.

Selenskyj wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass die Ukraine direkte, nicht vermittelte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten benötige.

Am Mittwoch reagierte dann Orbán in einem X-Beitrag auf die Äußerungen aus der Ukraine: „Wir werden nicht auf Provokationen reagieren. Ein Waffenstillstandsvorschlag liegt auf dem Tisch. Nehmen Sie ihn an oder lassen Sie es. Es ist Ihre Verantwortung.“

We will not respond to any provocation. There is a ceasefire proposal on the table. Take it or leave it. It’s your responsibility. https://t.co/TIQAs7M3Im

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 18, 2024

Orbán gibt nicht auf

Bei seiner Ankunft in Brüssel zum Treffen der Fraktion Patrioten für Europa vor dem EU-Gipfel sagte Orbán am Donnerstag, 19. Dezember, dass er in seinen Bemühungen nicht nachlassen werde, berichtete das Wirtschaftsportal „vg.hu“. Er sei bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten zu sprechen. Dieser befindet sich zu einem EU-Gipfel auch in Brüssel.

Orbán sei daher bereitet, ihm dort seine Weihnachtspläne vorzustellen, sagte er. Er fügte hinzu, dass „dies in der europäischen Geschichte nicht beispiellos ist. Egal, wie blutig die Kämpfe sind, man könnte für ein paar Weihnachtstage einen Waffenstillstand ausrufen“.

Das würde die Zahl der Todesopfer an Weihnachten stoppen und es vielen Menschen ermöglichen, für ein paar Tage nach Hause zu ihren Familien zu gehen.

Auf die Frage, wann er den ukrainischen Präsidenten zu diesem Thema konsultieren würde, sagte Orbán: „Ich bin bereit, wenn ich arbeite und bin bereit, wenn ich schlafe. Ich bin immer bereit für jede sinnvolle Diskussion“.

Trumps Gesandter reist im Januar nach Europa

Unabhängig vom Erfolg des Waffenstillstandsplans könnte Trumps Gesandter bereits Anfang Januar direkt an der Vorbereitung des Friedensprozesses beteiligt sein.

Ukrainischen Presseberichten zufolge wird der zukünftige Sondergesandte der Regierung Trump für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, Anfang Januar Kiew und mehrere andere europäische Hauptstädte – voraussichtlich auch Rom und Paris – besuchen, aber vorerst nicht nach Moskau reisen.

Der Zweck der Treffen sei es, Informationen für die neue Regierung zu sammeln. Es gehe bisher nicht darum, formelle Verhandlungen aufzunehmen. Das Portal weist zudem darauf hin, dass die Vorbereitungen vor dem Hintergrund von Trumps Versprechen im Wahlkampf stattfinden, den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner Amtseinführung zu beenden.

Im Rahmen des amerikanischen Friedensplans könnte zudem gerade auch Orbán eine wichtige Rolle spielen. Obwohl die ukrainische Führung die Friedensbemühungen des ungarischen Premierministers ablehnend zu betrachten scheint, ist Orbán einer der wichtigsten europäischen Verbündeten von Trump.

Der ungarische Premierminister hat in diesem Jahr bereits dreimal persönlich mit dem ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten gesprochen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stand gerade die mögliche Lösung des Konflikts in der Ukraine.

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