Nach Trump sprach Orbán mit Putin: Waffenstillstand zu Weihnachten – Selenskyj lehnt ab

Viktor Orbán und Wladimir Putin haben am Mittwoch, 11. Dezember, ein Telefongespräch miteinander geführt. Laut dem Kreml besprachen die beiden Politiker „Projekte zum gegenseitigen Nutzen“, besonders eine mögliche friedliche Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts sowie die Ereignisse im Nahen Osten und in Syrien.

Orbán hat in einem Facebook-Post über sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten berichtet. „Heute Morgen hatte ich ein einstündiges Telefongespräch mit Präsident Putin. Wir erleben gerade die gefährlichsten Wochen des Krieges. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel, um einen Waffenstillstand und Frieden zu erreichen“, heißt es in dem Beitrag.

Bei dem Telefonat hat Orbán einen groß angelegten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine und einen Waffenstillstand über Weihnachten vorgeschlagen. Moskau unterstütze diese Bemühungen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Die ungarische Regierung hat diese diplomatischen Bemühungen als eine Fortsetzung von Orbáns „Friedensmission“ bezeichnet. In diesem Rahmen hat er unter anderem vergangene Woche Gespräche mit Papst Franziskus und diese Woche mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump geführt.

Wolodymyr Selenskyj reagierte auf das Gespräch zwischen Orbán und Putin in den sozialen Medien. Der ukrainische Präsident schrieb auf X: „Wir alle hoffen, dass Viktor Orbán wenigstens nicht [den ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar] al-Assad in Moskau anruft, um sich auch noch seinen einstündigen Vortrag anzuhören“.

Kommunikationskanäle offen halten

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat in den sozialen Medien zusätzliche Details über das Telefongespräch zwischen Orbán und Putin mitgeteilt. Er sagte, dass es wichtig sei, beim Thema Ukraine die diplomatischen und Kommunikationskanäle offenzuhalten. Seiner Meinung nach ist dies vielleicht bisher gefährlichste Phase des bewaffneten Konflikts.

„Es ist klar, dass es seit der US-Präsidentschaftswahl viele verzweifelte und krampfhafte Versuche gab und gibt, sowohl aus Amerika als auch aus Westeuropa, den Krieg zu eskalieren“, so der Minister.

Putin habe gegenüber Orbán seine Sicht der Dinge erklärt und gesagt, dass „es Hindernisse gibt, die dem Frieden im Weg stehen“. Eines dieser Hindernisse sei ein Gesetz in der Ukraine, das es der „derzeitigen Präsidialverwaltung effektiv verbietet, mit dem russischen Präsidenten über den Frieden zu verhandeln“, sagte Szijjártó.

Der Minister sagte nicht, wie Putin auf Orbáns Vorschlag, an Weihnachten einen Waffenstillstand und einen groß angelegten Gefangenenaustausch abzuhalten, reagiert habe. In seinem Videobericht deutete er allerdings an, dass das Angebot schon gescheitert sei, da Selenskyj es mit seinen Reaktionen auf X gezeigt habe, dass er dies nicht in Betracht ziehen wolle.

Orbán betonte auf seiner Facebook-Seite, dass er zum Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft neue Anstrengungen für den Frieden unternommen habe. „Wie traurig, dass dies heute von Präsident Selenskyj klar abgelehnt und ausgeschlossen wurde. Wir haben getan, was wir tun konnten!“, schrieb er.

Kreml reagiert: Orbáns Waffenstillstandsvorschlag wird unterstützt

In der russischen und ungarischen Presse wurde am Donnerstag berichtet, dass Kreml-Sprecher Peskow erklärt habe, dass Russland die Wiederaufnahme der Friedensgespräche über die Ukraine erwarte und Orbáns Bemühungen in dieser Richtung unterstütze.

„Russland hat sich nie von Friedensvereinbarungen losgesagt und hat wiederholt erklärt, dass es bereit ist, sie auf der Grundlage der Vereinbarungen von Istanbul im Jahr 2022 wieder aufzunehmen“, sagte Peskow.

Laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI erklärte Peskow außerdem, dass der russische Geheimdienst FSB der ungarischen Botschaft in Moskau eine Liste von Gefangenen übergeben habe, die ausgetauscht werden sollten, aber Kiew habe alle Vorschläge abgelehnt.

Selenskyj: Keine Debatte über den Krieg ohne Ukraine

Als Reaktion auf Orbáns Gespräch mit Putin erklärte Selenskyj in einem längeren Beitrag, dass „es absolut klar ist, dass wirkliche Friedens- und Sicherheitsgarantien nur mit der Entschlossenheit der USA, der europäischen Einheit und dem Engagement unserer Verbündeten erreicht werden können“.

Er fügte hinzu, dass „niemand sein persönliches Image auf Kosten der Einheit stärken sollte, jeder sollte sich auf den gemeinsamen Erfolg konzentrieren“.

Der ukrainische Staatschef betonte zudem, dass es keine Diskussion über den Krieg ohne die Ukraine geben solle. Es ist jedoch nicht klar, worauf genau er sich bezog, da der ungarische Außenminister in seinem Videobericht darauf einging, dass Budapest auch mit Kiew gesprochen habe. Szijjártó hatte eigenen Angaben zufolge nach Orbáns Gespräch mit Putin ein längeres Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen geführt.

Selenskyj sagte auch, dass er Trump und vielen europäischen Staats- und Regierungschefs dankbar sei, „dass sie sich für Lösungen einsetzen, die zu einem echten Frieden führen“.

Orbáns nächster Halt: Ankara

Ministerpräsident Orbán trifft sich am Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der Pressesprecher des Ministerpräsidenten erklärte, dass Erdoğan und Orbán über aktuelle internationale Angelegenheiten wie die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die Chancen auf Frieden und eine Reihe von Themen im Zusammenhang mit den ungarisch-türkischen Beziehungen sprechen werden.

Anfang Juli eröffnete Orbán die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mit Besuchen in Kiew, Moskau und Peking, die er als „Friedensmission“ bezeichnete. Am 11. Juli traf er dann auch Trump in Florida und davor auch noch Erdoğan. Diese Reisen – und besonders sein Treffen mit Wladimir Putin – kamen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht gut an.

Der damalige Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte, dass Orbán kein Mandat habe, im Namen der EU mit Russland zu verhandeln. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte Orbáns Vorstöße „Egotrips“. Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel sagte, Ungarn sei in Europa „isoliert“.

Laut Orbán sei auf dem Schlachtfeld kein Sieg möglich. Vielmehr erfordere es nun offene Kommunikationskanäle und Verhandlungen. Orbán hat auf seinen Reisen betont, dass er nicht im Namen der Union verhandele. Vielmehr beabsichtigte er zu verdeutlichen, dass man mit allen im Gespräch bleiben kann und sollte. Wie Orbán und seine Friedensmissionen nach Trumps Amtsantritt wahrgenommen werden könnten, ist noch eine offene Frage.