Russischer Spitzenpolitiker: Orbán könnte Gastgeber für Trump-Putin-Treffen sein

Der designierte US-Präsident Donald Trump gab vergangene Woche bekannt, dass Wladimir Putin um ein Treffen mit ihm gebeten habe. Die Zusammenkunft der beiden Spitzenpolitiker wird von der internationalen Gemeinschaft mit Spannung erwartet, denn Trump hat wiederholt versprochen, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden.

Eine Woche vor Trumps Amtseinführung wurden bereits mehrere Länder als mögliche Orte für ein Zusammenkommen der beiden genannt. Für die Gespräche sind ein neutraler Ort und strengste Sicherheitsvorkehrungen erforderlich.

Nun erklärte ein hochrangiger russischer Politiker, Wladimir Dschabarow, gegenüber dem russischen Portal „News.ru“, dass sich die beiden Staatschefs in Ungarn treffen könnten, weil sie sich in Budapest sicher fühlen würden.

Dschabarow, stellvertretender Vorsitzender des internationalen Ausschusses im russischen Oberhaus, betonte jedoch, dass weder der Ort noch das Datum bisher vom Kreml konkret festgelegt worden seien.

Budapest als Treffpunkt

„Orbán hat ein tolles Verhältnis zu Trump und ein gutes Verhältnis zu Putin. Aber das Wichtigste ist, die Sicherheit beider politischen Führer bei diesem Treffen zu gewährleisten“, erläuterte der russische Politiker, warum Ungarn ein idealer Veranstaltungsort wäre.

Dschabarow zufolge war früher auch Finnland in Betracht gezogen worden, weil die Parteien auf einem neutralen Gebiet verhandeln sollten. Inzwischen seien die Finnen jedoch Mitglied der NATO und Finnland sei gegenüber Russland „extrem aggressiv“ geworden, so Dschabarow. Darauf, dass Ungarn, das ebenfalls NATO-Mitglied ist, kein neutrales Land ist, ging Dschabarow jedoch nicht ein.

Mike Waltz, der designierte Nationale Sicherheitsberater der USA, sprach auch über die Pläne für ein baldiges Gespräch zwischen den Staatschefs, berichtete „Politico“. Ihm zufolge sei die diplomatische Arbeit bezüglich des Ukraine-Krieges bereits im Gange. Es sagte auch, dass bis jetzt nicht bekannt, ob der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen zwischen Trump und Putin teilnehmen werden.

Aus den 24 Stunden könnten 100 Tage werden

Waltz teilte auch einige Gedanken darüber mit, welche Art von Abkommen in Washington angestrebt wird. „Ich glaube nicht, dass es realistisch ist, zu sagen, dass wir jeden Russen von jedem Zentimeter der Ukraine vertreiben werden, auch nicht von der Krim. Präsident Trump hat diese Realität anerkannt, und ich denke, es war ein großer Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität anerkannt hat“, sagte er.

Der zukünftige Sicherheitsberater fügte hinzu, dass seit Trumps Wahlsieg immer mehr Entscheidungsträger der Welt über ihre Unterstützung für den Frieden sprechen.

Waltz nannte keine konkreten Termine für die Gespräche zwischen Trump und Putin, allerdings gab es bereits Andeutungen aus Trumps Team, dass diese bald stattfinden werden.

Keith Kellogg, Trumps künftiger Sondergesandte für die Ukraine, hat in einem Interview mit „Fox News“ in der vergangenen Woche einen Zeitraum für die Beendigung des Konfliktes genannt: Er erwartet ein Ende des Krieges innerhalb von 100 Tagen.

Weitere mögliche Verhandlungsorte

Neben Ungarn gibt es auch andere Bewerber für ein Treffen zwischen Trump und Putin. Am Sonntag hat Serbien offiziell angeboten, das Treffen zu organisieren. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gab dies am Sonntag bekannt.

Vučić sagte dem serbischen Radiosender RTS, dass Belgrad bereit sei, das Treffen auszurichten und es die Sicherheit der beiden Staatsoberhäupter garantieren könne, berichtet der „Kyiv Independent“.

Laut dem serbischen Präsidenten hat Trump in dem Balkanland die größte Unterstützung in Europa, während Putin immer noch „sehr beliebt“ sei. Vucic sagte, er glaube auch, dass die Tatsache, dass Serbien keinem Militärbündnis, einschließlich der NATO, angehöre, ein Pluspunkt für Serbien darstelle.

Die Schweiz hat ebenfalls angeboten, das Treffen zwischen Trump und Putin auszurichten, berichtete „Le Temps“. Nicolas Bideau, Kommunikationschef des Schweizer Außenministeriums, erklärte am Sonntag gegenüber Schweizer Medien, dass bereits Gespräche über die Bereitschaft des Landes geführt werden, das Treffen zu arrangieren.

Ungarn würde Putin trotz Haftbefehl nicht festnehmen

Der ehemalige ungarische EU-Parlamentarier István Szent-Iványi verwies in einem Interview mit der Fernsehsender „atv.hu“ darauf, dass es aus der Sicht der Neutralität und der Sicherheit nicht viele Orte innerhalb der EU gibt, die geeignet wären, um das Treffen zwischen Trump und Putin zu organisieren.

Zumal Putin vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Kriegsverbrecher angeklagt wurde. Der IStGH hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen im Zusammenhang mit „der widerrechtlichen Deportation“ ukrainischer Kinder nach Russland, erklärte das Gericht damals.

Dieser Haftbefehl ist in allen Staaten gültig, die das Römische Statut des IStGH ratifiziert haben, darunter die meisten europäischen Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien. In diesen Ländern wäre Putin bei einem Besuch der Gefahr einer Festnahme ausgesetzt.

Jedoch hat der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz in Budapest bereits im Jahr 2023 erklärt, dass Putin nicht verhaftet würde, wenn er nach Ungarn käme.

Ungarn habe zwar das Römische Statut als vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet und ratifiziert. Es sei aber nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden. Nach ungarischem Recht könne Putin nicht verhaftet werden.

IStGH-Haftbefehl wird Putins „internationale Kontakte nicht einschränken“

Es gibt mehrere Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, darunter auch die Türkei, China, Indien, Israel und die USA. In diesen Ländern ist der Haftbefehl nicht rechtswirksam, und Putin könnte dort ohne rechtliche Konsequenzen reisen.

Sowohl Serbien als auch die Schweiz haben das Römische Statut unterzeichnet und ratifiziert. Bisher haben jedoch sowohl die serbische als auch die schweizerische Führung öffentlich erklärt, dass sie Putin nicht verhaften würden.

Die Durchsetzung des Haftbefehls hängt also immer auch von der Zusammenarbeit der einzelnen Staaten mit dem IStGH ab. Einige Länder könnten trotz ihrer rechtlichen Verpflichtungen zögern, den Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef wie Putin zu vollstrecken. Ein Beispiel hierfür ist der Fall der Mongolei, die Putin trotz bestehenden Haftbefehls im September 2024 empfing.

Russland erkennt die Zuständigkeit des Internationalen IStGH nicht an und hält dessen Entscheidungen für „null und nichtig“. Dem russischen Oberhaus zufolge werden „Russlands Gegner weiterhin versuchen, internationale Gerichtsverfahren zu nutzen, um ungerechte, antirussische Urteile zu erwirken“. Laut dem russischen Kremlsprecher Dmitri Peskow könne dies jedoch Putins internationale Kontakte und Verhandlungsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

Trump und Putin könnten vorher noch miteinander telefonieren

Während der genaue Ort und Datum des persönlichen Treffens noch offen ist, sagte Trumps designierte Nationale Sicherheitsberater am Wochenende, dass die beiden Politiker in den kommenden Tagen miteinander schon telefonieren könnten.

Auf die Frage nach den Beziehungen zwischen Trump und Putin sagte Waltz: „Ich vermute, dass es zumindest in den nächsten Tagen und Wochen zu einem Telefonat kommen wird. Das wäre also ein erster Schritt, und dann werden wir weitersehen.“