Offizielle Empfangszeremonie statt Verhaftung: Putin besucht die Mongolei

Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch in Ulan Bator empfangen worden.

Bei der prunkvollen Zeremonie auf dem zentralen Platz der Hauptstadt boten die Gastgeber am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es ist der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.

Putin war am Montagabend in Ulan Bator gelandet. Der offizielle Anlass für Putins Besuch ist die Teilnahme an einer Gedenkzeremonie zum 85. Jahrestag des Sieges sowjetischer und mongolischer Truppen über die japanische Armee im Jahr 1939. Putin wird gemeinsam mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Bilaterale Beziehungen stärken

Ein wichtiges Ziel des Besuchs ist es, die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Mongolei auszubauen. Es sind Gespräche über die bilateralen Beziehungen und zu ihrer Vertiefung geplant.

Mit seiner Reise in die Mongolei möchte Putin auch demonstrieren, dass er trotz des Krieges in der Ukraine auf der internationalen Bühne nicht isoliert ist.

Die Mongolei versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zu ihren mächtigen Nachbarn China und Russland sowie zum Westen zu wahren. Für Russland ist die Mongolei ein wichtiger Partner in der Region, besonders angesichts der westlichen Sanktionen.

Mongolische Regierung in der Zwickmühle

Die Mongolei hat das Römische Statut zum IStGH im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. Die vertragliche Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige festnehmen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt. Der Kreml hatte im Vorfeld der Reise mitgeteilt, Putin mache sich „keine Sorgen“ wegen einer möglichen Festnahme in der Mongolei.

Der IStGH hatte im März 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen. Es gebe „vernünftige Gründe anzunehmen“, dass der Kreml-Chef „die Verantwortung für das Kriegsverbrechen der widerrechtlichen Deportation“ ukrainischer Kinder nach Russland trage, erklärte das Gericht damals.

Die Regierung in Kiew wirft den russischen Behörden vor, aus den von ihr kontrollierten ukrainischen Gebieten tausende Kinder aus Kinderheimen und anderen staatlichen Einrichtungen nach Russland gebracht zu haben. (afp/red)