Russische Raketen treffen strategisch wichtige Ziele

Verhärtete Fronten am Boden, heftige Angriffe aus der Luft: Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben beider Seiten strategisch wichtige Ziele mit Raketen und Marschflugkörpern getroffen.

Russland selbst meldete am Samstag die Zerstörung eines ukrainischen Waffenarsenals westlich der Hauptstadt Kiew. Die Ukraine bestätigte den Beschuss eines Luftwaffenstützpunkts. In Deutschland fordert die Opposition immer lauter ein Energieembargo gegen Russland, um die Finanzierung des russischen Kriegs zu stoppen.

Gut einen Monat nach dem Angriff auf das Nachbarland haben russische Truppen zwar Teile der Ukraine im Norden, Osten und Süden des Landes unter Kontrolle. Ukrainische Streitkräfte leisten jedoch Gegenwehr und treiben russische Truppen wohl auch teilweise zurück.

Angaben der Kriegsparteien aus den Kampfgebieten sind kaum nachprüfbar. Doch gibt es US-Angaben, wonach die ukrainischen Streitkräfte um die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Cherson im Süden kämpfen. Die Ukraine hatte zuletzt auch Stellungen und Ortschaften in der Umgebung von Kiew wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

Ausgangssperre in Kiew verhängt und wieder aufgehoben

Der ukrainische Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch warnte allerdings, ein russischer Angriff auf die Hauptstadt sei immer noch möglich, dort ziehe Russland starke Kräfte zusammen. Bürgermeister Vitali Klitschko ordnete für Kiew erneut eine Sperrstunde ab Samstagabend an und hob sie kurz darauf wieder auf.

Auch lässt Russland nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit seinen Angriffen auf große ukrainische Städte wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol nicht nach. Dabei setze Russland „auf den wahllosen Einsatz von Luft- und Artelleriebombardierungen, um zu versuchen, die Verteidigungskräfte zu demoralisieren“, erklärte das britische Ministerium auf Twitter.

Für Samstag wurden nach ukrainischen Angaben zehn humanitäre Korridore eingerichtet, um Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Regionen zu ermöglichen. Die Korridore liegen im Umland Kiews und im ostukrainischen Gebiet Luhansk. Aus der stark zerstörten Hafenstadt Mariupol gebe es aber keine zentralisierte Evakuierung mit Bussen, sagte Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk der Agentur Union zufolge.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitagabend eine humanitäre Aktion mit der Türkei und Griechenland angekündigt, um kurzfristig Menschen aus Mariupol zu retten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Lage dort als „absolut tragisch“. Bislang sei es gelungen, in dieser Woche etwas mehr als 26.000 Zivilisten aus der Stadt zu bringen.

Russland meldet Raketenangriffe

Das russische Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, man habe bei einem Raketenangriff in der Ukraine ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört. Vier Raketen vom Typ „Kaliber“ seien von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert und in dem Depot in der Nähe der Großstadt Schytomyr eingeschlagen. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden 117 militärische Objekte zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Zuvor hatte die Ukraine bestätigt, dass am Freitag das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden sei. Dabei sei „erheblicher Schaden“ an der Infrastruktur entstanden.

Ukrainischer Regierungschef bittet um Hilfe

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bat alle Bürgermeister weltweit um humanitäre Hilfe. Gleichzeitig appellierte er am Freitagabend an alle internationalen Partner, den späteren Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. Schmyhal hatte die Schäden für die ukrainische Wirtschaft durch den Krieg schon Mitte März mit knapp 515 Milliarden Euro beziffert. Auch diese Zahlen sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Deutschland liefert Waffen und Treibstoff

Derweil hat Deutschland der Ukraine laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht nur Waffen, sondern auch große Mengen Treibstoff geliefert. Diesen habe man in Polen gekauft, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent.“ Damit wies sie Vorwürfe schleppender Waffenlieferungen zurück. Die Ungeduld der Ukraine könne sie aber nachvollziehen, sagte Lambrecht.

Am Freitagabend war bekannt geworden, dass in der Ukraine weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen sind. Dabei handelt es sich nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ „Strela“ und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen und andere Ausrüstung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechtfertigte die Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln“, sagte Baerbock am Samstag in Cottbus als Rednerin auf einem Grünen-Landesparteitag. „Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können.“

Energieembargo – knickt Deutschland ein?

Die Nato und die Europäische Union hatten bei Gipfeltreffen in Brüssel versucht, eine geschlossene Reaktion auf den russischen Angriffskrieg zu finden. Eine Einigung auf einen sofortigen Importstopp für Gas, Öl oder Kohle aus Russland gelang der EU am Freitag aber nicht – auch wegen des Widerstands der Bundesregierung, die dramatische wirtschaftliche Schäden im eigenen Land befürchtet. Für die Energielieferungen müssen Deutschland und die übrigen EU-Länder täglich Hunderte Millionen Euro an Russland zahlen.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) machte in der „Welt am Sonntag“ Druck für einen Importstopp für russisches Gas und Öl: „Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten. Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet auch, dass die Bundesregierung bald einknickt. „Die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, wird keinen Bestand haben“, sagte Röttgen der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Deutschland werde nicht begründen können, Tod und Vertreibung nicht gestoppt zu haben. In Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums inzwischen rund 260.000 Ukraine-Flüchtlinge offiziell registriert. In Polen sind es nach offiziellen Angaben knapp 2,27 Millionen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, Deutschland solle prioritär die Sanktionsmöglichkeiten einsetzen, „die dauerhaft durchhaltbar sind“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte in den Funke-Zeitungen: „Wir können auf diese Lieferungen nicht von heute auf morgen verzichten.“ In der Konsequenz hieße das, in Deutschland würde die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen und der soziale Zusammenhalt in Gefahr geraten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse sich die nötige Zeit nehmen, „um unsere Energieversorgung neu zu gestalten“. Andernfalls „lösen wir Prozesse aus, die uns selbst handlungsunfähig machen“. Der gesellschaftliche Zusammenhalt „darf nicht erodieren“. Nichts wäre dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lieber, „als dass wir unsere Energiepolitik an die Wand fahren und ihm geschwächt gegenüberstehen“, sagte Wissing.

Ukraine-Krieg als Zeitenwende der Energieversorgung

Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte im Deutschlandfunk, es sei möglich, bis Jahresende auf Steinkohle und Öl aus Russland zu verzichten. Beim Gas sei es etwas komplizierter. Es gebe zwar die Sorge, nicht schnell genug andere Lieferanten zu finden. „Aber es wäre sinnvoll, so schnell wie möglich und am besten sofort, so schnell es auch die Energiewirtschaft kann.“

Auch in der Energieversorgung bedeute der Ukraine-Krieg eine Zeitenwende, sagte Kemfert: „Wir werden mit diesem Russland keine Geschäfte mehr machen können. Das ist ganz dramatisch, aber jetzt erst einmal so.“

Um einen Mangel an Gas auszugleichen, sollte Deutschland nach Ansicht der Expertin möglichst wenig auf Kohlekraftwerke zurückgreifen. Stattdessen sollten die Erneuerbaren Energien sehr schnell ausgebaut werden. „Je schneller wir da vorwärtskommen, je schneller wir auch einen Booster starten für einen Ausbau der Windenergie, für Solarpflicht auf den Dächern, für den Umbau hin zu mehr Flexibilität auch in der Kopplung mit Elektromobilität und Wärmepumpen von Gebäuden, desto besser.“

Vorerst einigten sich die EU-Staaten beim Gipfel am Freitagabend in Brüssel nur darauf, mit gemeinsamer Marktmacht Gas auf dem Weltmarkt zu kaufen, um nach und nach unabhängig von Russland zu werden. Darüber hinaus setzen westliche Staaten auf Einzelaktionen, um der Ukraine beizustehen. Großbritannien verhängte neue Sanktionen gegen Personen und Firmen in Russland. (afp/dpa/red)