Republikaner in Pennsylvania wollen durch eine Resolution die Wahlergebnisse anfechten

Die republikanischen Gesetzgeber des Bundesstaates Pennsylvania kündigten letzten Freitag eine Resolution an, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 anzufechten.

Der in einem Memo veröffentlichte Resolutionsentwurf besagt, dass die Exekutive und die Judikative der Regierung von Pennsylvania die verfassungsmäßige Macht der Legislative widerrechtlich an sich gerissen haben, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen.

Laut Resolution seien „die Auswahl der Wahlmänner und einige Wahlergebnisse in dem Bundesstaat umstritten“. In ihr werden der „Staatssekretär und Gouverneur nachdrücklich aufgefordert, die Zertifizierung der Präsidentenwahl 2020 zurückzuziehen oder aufzuheben und die Zertifizierung anderer landesweiter Wahlergebnisse der Parlamentswahl aufzuschieben“.

Außerdem wird in der Resolution der Kongress der Vereinigten Staaten aufgefordert, „die Auswahl der Präsidentschaftswahlmänner in diesem Bundesstaat für strittig zu erklären“.

Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania entschied gegen das Wahlgesetz

Der Entwurf führt drei Schritte auf, die von der Judikativen und der Exekutiven unternommen wurden, um die Wahlregeln zu ändern.

Erstens verlängerte der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania am 17. September „unrechtmäßig und einseitig“ die Frist für den Eingang von Briefwahlzetteln. Er ordnete zudem an, Wahlzettel ohne Poststempel als „rechtzeitig eingegangen“ zu behandeln, und er erlaubte die Annahme von Wahlzetteln ohne verifizierte Unterschrift der Wähler, heißt es in der Resolution.

Zweitens entschied der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania am 23. Oktober auf Antrag des Staatssekretärs des Bundesstaates, dass Unterschriften auf Briefwahlzetteln nicht beglaubigt werden müssen.

Und drittens forderte am 2. November der Staatssekretär des Bundesstaates „bestimmte Bezirke auf, Partei- und Kandidatenvertreter von Briefwählern, deren Stimmzettel Mängel aufweisen, zu benachrichtigen“, so die Resolution weiter. Alle diese Änderungen stehen im Widerspruch zum Wahlgesetz von Pennsylvania.

Die Gesetzgeber wollen ihre verfassungsmäßige Autorität zurück

Die Resolution listet auch eine Reihe von Wahlunregelmäßigkeiten und potenziellen Betrugsfällen auf, einschließlich der Themen, die von Zeugen während der Anhörung vor dem Senat von Pennsylvania am 25. November angesprochen wurden.

„Am 24. November 2020 bestätigte der Staatsekretär des Bundesstaates einseitig und verfrüht die Ergebnisse der Wahl vom 3. November 2020 bezüglich der Präsidentschaftswähler trotz laufender Rechtsstreitigkeiten“, heißt es in der Resolution. Der Staatsekretär erklärte Biden’s Sieg in Pennsylvania. Damit habe Biden die 20 Wahlmänner-Stimmen gewonnen.

„Das Repräsentantenhaus von Pennsylvania hat die Pflicht, sicherzustellen, dass kein Bürger dieses Bundesstaates entrechtet wird und darauf zu bestehen, dass alle Wahlen gesetzeskonform durchgeführt werden sowie die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass jede legale Stimme genau gezählt wird.“

Der republikanische Senator Doug Mastriano sagte am 27. November, dass die Senatoren am 30. November mit dem Prozess beginnen könnten. Die Republikaner planen eine Resolution zwischen Repräsentantenhaus und Senat, um ihre verfassungsmäßige Autorität zurück zu gewinnen. Die Republikaner kontrollieren in Pennsylvania sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Mastriano zufolge unterstütze rund die Hälfte von ihnen das Vorhaben.

Die Bemühungen seien notwendig, denn es gebe „so viele Beweise für Schwindel und Betrug, dass wir nicht einfach […] zusehen können, wie sich dies um uns herum abspielt“, so Mastriano.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Pennsylvania Republicans Introduce Resolution Disputing Election Results (Deutsche Bearbeitung von yz)