Wahlversprechen: Éric Zemmour will jährlich 100.000 Migranten rückführen

Am Montagabend war Zemmour zu Gast beim Fernsehsender „M6“, wo er den Wählern versprach, alle Migranten, die in Frankreich unerwünscht sind, abschieben zu wollen.

Das „Ministerium für Remigration“ soll Gesetze, die 2012 abgeschafft wurden, durchsetzen. Es geht um das sogenannte „Delikt der Irregulären“ – oder der „Illegalität“, wie Zemmour es in der Sendung ausdrückt.

Das Gesetz sah eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe von 3.750 Euro für jeden Ausländer vor, der sich in Frankreich aufhielt, ohne die gesetzlich festgelegten Aufenthaltsbedingungen zu erfüllen; oder der sich über die durch sein Visum erlaubte Dauer hinaus im französischen Staatsgebiet aufgehalten hatte.

Weil es gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2008 über die Rückführung illegal aufhältiger Ausländer verstößt, wurde es in Frankreich am 31. Dezember 2012 abgeschafft. Konkret bedeutet dies, dass ein Staat den illegalen Aufenthalt nicht zu einer Straftat machen darf, die strafrechtlich geahndet werden kann. 

Zemmour will bei einem Wahlsieg dieses Gesetz jedoch wieder einführen.

Ich werde Straftäter und Kriminelle ausweisen, ich werde alle Menschen ausweisen, die man nicht mehr haben will“, erklärte er. 

Zemmour verspricht Zusammenarbeit mit Maghreb-Staaten

Er versprach Mittel für die Rückführung, etwa in Form von Charter- und Sammelflügen. Auch wolle er nicht nur bei der Rückführung bleiben, sondern in die Maghreb-Staaten reisen, um mit den Staatschefs von Algerien, Marokko und Tunesien an Lösungen zu arbeiten.

Zemmour schlägt vor, „jährlich 100.000 unerwünschte Ausländer abzuschieben“. Und dies sei auch der Hauptgrund dafür, warum er überhaupt als Präsident kandidiert. „Ich kandidiere, weil ich glaube, dass Frankreich in seiner Identität durch einen großen Bevölkerungsaustausch bedroht ist, und ich will das stoppen“, sagte er. 

Seine Maßnahmen zur Einwanderung will er in einem Referendum dem französischen Volk vorlegen und entscheiden lassen.

„Der Große Austausch“-Theorie

Als der Moderator der Sendung bei „M6“ darauf hinwies, dass es sich bei dieser Maßnahme zur „Remigration“ um „identitäres Denken“ handele, erklärte der Präsidentschaftskandidat, dass „le grand remplacement“ (zu Deutsch: „Der Große Austausch“) auch identitäres Denken sei und dass die Franzosen damit einverstanden seien. 

Der „Große Austausch“ ist eine Theorie, demnach die französische Bevölkerung durch Einwanderer aus Afrika ausgetauscht werden soll. Der von dem Schriftsteller Renaud Camus geprägte Begriff beschreibt sowohl die Migrationsströme und die Unterschiede in den Geburtenraten als auch die kulturellen Veränderungen innerhalb der französischen Gesellschaft, sagt Professor François Héran vom Collège de France.

Laut „Politico“ hat sich der Abstand in den Umfragen zwischen Zemmour und Marine Le Pen vergrößert – er hat seit Ausbruch des Ukraine-Krieges vier Prozent verloren und liegt jetzt bei 11 Prozent. Le Pen hat wieder ein Prozent gewonnen und sie liegt momentan bei 18 Prozent.

---