Selenskyj: Russland nun mit „grundlegend anderem Ansatz“ in Gesprächen

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18:11 Uhr: Selenskyj: Russland nun mit „grundlegend anderem Ansatz“ in Gesprächen

Russland verfolgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Gesprächen über eine Beendigung des Krieges mittlerweile einen „grundlegend anderen Ansatz“. Zunächst hätten die Vertreter Moskaus nur „Ultimaten gestellt“, sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz. Mittlerweile habe man „angefangen zu reden“. Er sei „froh“, ein „Signal aus Russland erhalten“ zu haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag gesagt: „Da sind gewisse positive Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet.“ Die Verhandlungen würden „nun auf fast täglicher Basis geführt“.

Delegationen aus Kiew und Moskau waren in den vergangenen zwei Wochen drei Mal persönlich zu Gesprächen in Belarus zusammengekommen. Im Mittelpunkt dieser Verhandlungen stand die Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten. Diese Verhandlungen würden per Videoschalte fortgesetzt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag.

Selensky bedauerte, dass sich der Westen „nicht ausreichend“ für diesen Ansatz engagiere. In Bezug auf Sicherheitsgarantien werde die Ukraine „nach diesem blutigen Krieg Russland nicht vertrauen können“. Sicherheitsgarantien müssten von ausländischen Partnern angeboten werden.

Putin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass Russland zu einer Einstellung der Kampfhandlungen bereit sei. Im Gegenzug müssten die Ukraine und der Westen die Forderungen Moskaus akzeptieren. Putin verlangt unter anderem die Neutralität und eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

15:53 Uhr: Putin wirft Ukraine „eklatante Verstöße“ gegen humanitäres Völkerrecht vor

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat der ukrainischen Armee „eklatante Verstöße“ gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen. In einem Telefonat am Samstag habe Putin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über „die wahre Sachlage“ in der Ukraine informiert, teilte der Kreml mit. Putin warf der ukrainischen Armee demnach „außergerichtliche Hinrichtungen von Dissidenten“, „Geiselnahmen und die Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde“ vor.

Putin beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte, schwere Waffen in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten zu lagern. „Gleichzeitig stören nationalistische Bataillone die Einsätze zur Rettung der Bevölkerung und schüchtern Zivilisten während Evakuierungsversuchen ein“, erklärte der Kreml. Scholz und Macron rief Putin demnach dazu auf, auf die Regierung in Kiew einzuwirken, um „diese kriminellen Aktivitäten“ zu stoppen.

Der russische Staatschef habe Scholz und Macron auch über den Stand der Gespräche zwischen den Verhandlungsteams Moskaus und Kiews informiert, hieß es in der Erklärung weiter. In diesem Zusammenhang hätten die drei Politiker auch über „Themen im Zusammenhang mit Vereinbarungen gesprochen, die derzeit mit Blick auf die Realisierung der allseits bekannten russischen Forderungen ausgearbeitet werden“. Details nannte der Kreml nicht.

15:00 Uhr: Scholz und Macron fordern sofortigen Waffenstillstand

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgefordert.

Außerdem drangen Scholz und Putin auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag nach einem Telefonat von Scholz und Macron mit Putin mit. Das Gespräch am Mittag habe 75 Minuten gedauert.

Weiter hieß es, Scholz habe am Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert.

14:27 Uhr: Bereits nahezu 123.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland

Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen in Deutschland an. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar sind 122.837 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Bundesinnenministerium am Samstag mitteilte.

Das seien Zahlen der Bundespolizei, die momentan verstärkt kontrolliere, sagte ein Sprecher. Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.

Nach UN-Angaben haben bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.

12:58 Uhr: Russland droht mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in die Ukraine

Russland hat mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in der Ukraine gedroht. Moskau habe die USA gewarnt, dass das „orchestrierte Hereinpumpen von Waffen durch eine Reihe von Staaten nicht nur ein gefährlicher Schritt ist, sondern diese Konvois auch zu legitimen Zielen“ für Angriffe der Armee mache, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im russischen Staatsfernsehen.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar hatten zahlreiche Länder dem Land Waffen geliefert. Die EU hatte bereits kurz nach der Invasion Militärhilfe im Umfang von 500 Millionen Euro für die Ukraine beschlossen und prüft eine Verdopplung der Summe.

12:38 Uhr: Fast 1,6 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich nach Angaben des polnischen Grenzschutzes fast 1,6 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht.

Seit Mitternacht seien 17.700 Menschen aus dem Nachbarland eingetroffen, berichtete die Behörde am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Damit habe sich die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Polen geflüchtet seien, auf etwa 1,59 Millionen Menschen erhöht. Am Vortag sei die Zahl der Einreisenden um 12,5 Prozent gefallen, hieß es.

11:52 Uhr: Ministerin Schulze dringt auf rasche Hilfen gegen Hungersnot durch Ukraine-Krieg

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein schnelles internationales Hilfsprogramm gegen eine drohende Hungersnot bei einem Ausfall der Saatgut- und  Getreideexporte aus der Ukraine und Russland. „Ich setze mich dafür ein, dass wir abgestimmt mit unseren Partnern die internationalen Unterstützungsprogramme ausweiten, um die drohenden Hungersnöte abzumildern“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.

„Wer sich jetzt kein Saatgut mehr leisten kann, braucht schnelle Hilfe, damit sich die Situation nicht noch weiter verschlimmert“, warnte die Ministerin vor dramatischen Folgen des Kriegs auf Entwicklungsländer. Schulze verwies auf Schätzungen der Vereinten Nationen, wonach als Folge des Kriegs acht bis 13 Millionen Menschen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten hungern müssen.

„Russland und die Ukraine sind zwei der wichtigsten Kornkammern der Welt und versorgen viele Entwicklungsländer mit Weizen und anderen Lebensmitteln“, betonte die Ministerin. „Wenn der Krieg Aussaat oder Ernte verhindert, Exportrouten blockiert und Preise in die Höhe treibt, wird sich das unmittelbar auf viele ärmere Länder der Welt auswirken.“ Dies bedrohe auch die politische Stabilität in vielen importabhängigen Ländern.

11:22 Uhr: Großbritannien: Russische Kolonne nahe Kiew zerstreut

Eine große russische Militärkolonne hat sich nach britischen Geheimdienstinformationen nördlich von Kiew teils zerstreut.

Dies dürfte wahrscheinlich einen russischen Versuch unterstützen, die ukrainische Hauptstadt einzukreisen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf Twitter mit. Es könne sich auch um einen russischen Versuch handeln, die eigene Anfälligkeit für ukrainische Gegenangriffe zu verringern. Diese hätten bei den Russen bereits einen erheblichen Tribut gefordert.

Während die Gefechte nordwestlich von Kiew weitergingen, befinde sich der Großteil der russischen Bodentruppen nun rund 25 Kilometer vom Zentrum der Dreimillionenstadt entfernt, teilte das Ministerium weiter mit. Darüber hinaus blieben die Städte Charkiw, Tschernihiw, Sumy und Mariupol eingekreist, während sie weiter unter schwerem russischen Beschuss litten.

10:15 Uhr: Deutschland holt 2.500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldawien

Deutschland holt 2.500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldawien ab. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in Chisinau. „Es ist klar, dass das nur ein Anfang sein kann“, sagte sie weiter.

Neben den von der EU zugesagten fünf Millionen Euro Soforthilfe habe die Bundesregierung weitere drei Millionen Euro bereitgestellt. Dies komme noch zu den bereits 37 Millionen Euro für Entwicklungshilfe, die der Republik Moldau bereits zugesagt seien. Deutschland werde auch Busse für den Flüchtlingstransport bereitstellen. Baerbock sagte, sie halte auch eine Luftbrücke für sinnvoll, Busse seien aber zunächst die pragmatischere Lösung.

9:33 Uhr: Russische Raumfahrtbehörde warnt vor Absturz der ISS

Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat den Westen vor einem Absturz der Internationalen Raumstation ISS gewarnt. Rogosin erklärte am Samstag im Messengerdienst Telegram, die gegen Russland verhängten Sanktionen beeinträchtigten den Betrieb der russischen Raumschiffe, die die ISS versorgen. Dies betreffe vor allem den russischen Teil der Station, der für Kurskorrekturen zuständig ist. Als Folge könne die 500 Tonnen schwere Konstruktion auf die Erde stürzen und „ins Meer oder auf Land fallen“.

„Das russische Segment sorgt dafür, dass die Umlaufbahn der Station korrigiert wird (durchschnittlich elf Mal im Jahr), auch um Weltraumschrott zu verhindern“, erklärte Rogosin. Er veröffentlichte zudem eine Weltkarte, die zeigen soll, wo die ISS abstürzen könnte. Russland ist demnach weitgehend sicher. Andere Länder, insbesondere westliche Länder, sollten aber „über den Preis der Sanktionen gegen Roskosmos nachdenken“, warnte Rogosin.

Der Behördenchef bezeichnete die Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, als „verrückt“, und forderte eine Aufhebung der Strafmaßnahmen.

8:56 Uhr: Kiew: Bürgermeister von Melitopol von russischen Soldaten entführt

Russische Soldaten haben ukrainischen Angaben zufolge den Bürgermeister der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol entführt. Iwan Fedorow sei am Freitag bei einem Besuch des Krisenzentrums von Melitopol von einer Gruppe von „zehn Besatzern“ verschleppt worden, als er sich um Versorgungsfragen kümmern wollte, teilte das ukrainische Parlament auf Twitter mit. „Er weigerte sich, mit dem Feind zu kooperieren“, hieß es in der Twitter-Nachricht.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die Angaben am Abend in einer Videobotschaft. „Dies ist offensichtlich ein Zeichen der Schwäche der Invasoren (…). Sie sind zu einer neuen Stufe des Terrors übergegangen, in der sie versuchen, die Vertreter der legitimen lokalen ukrainischen Behörden physisch auszuschalten“, sagte der Präsident. Die Entführung sei nicht nur ein Verbrechen gegen eine Einzelperson und die Ukraine, sondern ein „Verbrechen gegen die Demokratie als solche“.

Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Kirillo Timoschenko, veröffentlichte im Messengerdienst Telegram ein Video, auf dem Soldaten in einiger Entfernung aus einem Gebäude kommen und dabei einen schwarz gekleideten Mann mit sich führen, dessen Kopf offenbar in einem schwarzen Sack steckt.

Melitopol hatte vor der russischen Invasion am 24. Februar etwas mehr als 150.000 Einwohner.

7:38 Uhr: Selenskyj bedankt sich bei Polen für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei den Polen für ihre Unterstützung seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bedankt. „Ihr nehmt unsere Leute in eure Familien auf, mit polnischer Zärtlichkeit, mit brüderlicher Freundlichkeit“, erklärte Selenskyj am Freitag in einem Schreiben an seinen polnischen Kollegen Andrzej Duda. „Polnische Brüder und Schwestern, ich habe das Gefühl, dass wir eine sehr starke Verbindung aufgebaut haben.“

Seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, mehr als die Hälfte von ihnen nach Polen.

Die Regierung in Warschau hatte diese Woche mit einem Vorstoß für Lieferungen von Kampfjets an die ukrainischen Streitkräfte für Aufsehen gesorgt. Sie schlug vor, ihre MiG-29-Jets an die USA abzugeben, damit Washington die Flugzeuge an die Ukraine weitergeben könne.

Die US-Regierung lehnte diesen Vorschlag jedoch als nicht „haltbar“ ab. Daraus würden sich große Sicherheitsbedenken für die gesamte Nato ergeben.

7:20 Uhr: USA sehen keinen Hinweis auf belarussische Truppen in der Ukraine

Die USA haben nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass sich Soldaten aus Belarus an Russlands Invasion der Ukraine beteiligen. „Wir sehen keine Spuren für eine unmittelbar bevorstehende Beteiligung der belarussischen Streitkräfte“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag. „Das soll aber nicht heißen, dass es nicht geschehen könnte.“

Kirby verwies auf einen Kommentar des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, wonach die Armee seines Landes „zur Verteidigung von nachrückenden russischen Truppen kommen würde, sollten diese angegriffen werden“. Dies sei das erste Mal, dass Lukaschenko etwas über eine mögliche Beteiligung von Belarus gesagt habe, sagte der Pentagon-Sprecher. Doch gebe es zurzeit keine Anzeichen, „dass sie dies bereits getan haben oder es bevorsteht“.

Nach Angaben eines ranghohen US-Verteidigungsvertreter vom Freitag haben russische Streitkräfte bisher mehr als 80 Raketen von Belarus aus auf ukrainisches Gebiet gefeuert. Das sind rund zehn Prozent der über 800 russischen Raketen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar abgefeuert wurden. (afp/dpa/dts/red)