„Prinzipien wichtiger als Profit“: X will Anordnung des brasilianischen Obersten Gerichtshofs aufheben

Die brasilianischen Twitter-Akten „Twitter Files Brazil“ sind eine Aufarbeitung interner Vorgänge Twitters, die vor der Übernahme des Unternehmens von Elon Musk stattgefunden haben. Sie wurden von ihm bereitgestellt und von dem Enthüllungsjournalisten Michael Shellenberger und seinen Kollegen David Ágape sowie Eli Vieira unter dem Titel „Twitter Files Brazil“ zusammengestellt und veröffentlicht.

Als Reaktion auf diese Akten kündigte Elon Musk am Samstagabend an: „Wir heben alle Beschränkungen auf. Dieser Richter hat massive Geldstrafen verhängt, mit der Verhaftung unserer Mitarbeiter gedroht und den Zugang zu X in Brasilien abgeschnitten. Infolgedessen werden wir wahrscheinlich alle Einnahmen in Brasilien verlieren und müssen unser Büro dort schließen. Aber Prinzipien sind wichtiger als Profit.“

Nach Äußerungen des Techmilliardärs hat der brasilianische Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsmann eingeleitet. Es gebe Hinweise auf Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten, berichtete der Fernsehsender „TV Globo“ unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. „Die sozialen Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum“, schrieb Richter Moraes Medienberichten zufolge in seiner Ermittlungsanordnung.

Shellenbergers Aufzeichnungen zeigen angeblich, dass „Brasilien ein umfassendes Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter der Leitung eines Richters des Obersten Gerichtshofs betreibt.“ Mitglieder des brasilianischen Kongresses und Journalisten gehörten zu denjenigen, die von Brasiliens höchstem Gericht wegen Zensur benannt wurden, sagte Shellenberger über seine Erkenntnisse, die er auf X geteilt hat.

Er nannte die Mitglieder des Unterhauses Carla Zambelli von der Liberalen Partei des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und Marcel van Hattem von der NOVO-Partei als Ziele von Anordnungen, die auf Beiträge abzielten, die das Gericht als Fehlinformationen ansah.

Laut den internen Unterlagen, die Shellenberger zur Verfügung stellte, wurde Twitter in Brasilien mit einer Geldstrafe von 30.000 Dollar (27.700 Euro) bedroht. Das Unternehmen hatte eine Stunde Zeit, um die Beiträge der Kongressmitglieder zu entfernen oder das Gericht für die Nichteinhaltung zu bezahlen.

Kein Verfahren, keine Akteneinsicht

In Shellenbergers Artikel wird berichtet, dass die Justiz sogar Personen ohne Gerichtsverfahren für Dinge, die in sozialen Medien gepostet wurden, inhaftiert hatte.

Laut Shellenberger habe Alexandre de Moraes Twitter aufgefordert, Zugang zu seinen internen Daten zu gewähren, was einen Verstoß gegen Twitters eigene Richtlinien zum Umgang mit Nutzerdaten darstelle. Er ordnete angeblich auch an, dass Twitter die Personen, die für die von ihm zensierten Beiträge verantwortlich waren, von der Plattform nehmen sollte, „ohne den Nutzern das Recht zu geben, Berufung einzulegen oder auch nur die gegen sie vorgelegten Beweise einzusehen“.

Die brasilianischen Twitter Files zeigen auch, dass die Justiz „versuchte, die Instrumentalisierung von Twitters Inhaltsmoderationspolitik gegen die Unterstützer des damaligen Präsidenten @jairbolsonaro einzusetzen“, so Shellenberger – ein ähnlicher Trend wie der, den die Twitter Files gegenüber dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und konservativen Stimmen in den Vereinigten Staaten aufdeckten.

Der Ursprung des Befehls zur Zensur von brasilianischen Beiträgen wurde ebenfalls in den internen Twitter-Dateien aufgedeckt, so Shellenberger.

Shellenberger sagte, dass de Moraes, der Oberste Gerichtshof Brasiliens (Supreme Federal Court) und das Oberste Wahlgericht Brasiliens (TSE) es ablehnten, auf den Bericht zu reagieren.

Letztes Jahr ordnete de Moraes außerdem eine Untersuchung gegen Führungskräfte der Sozial-Messaging-Plattform Telegram und von Alphabets Google an, die für eine Kampagne verantwortlich waren, die einen Gesetzentwurf zur Internetregulierung kritisierte.

Der Gesetzentwurf verpflichtete Internetunternehmen, Suchmaschinen und soziale Nachrichtendienste dazu, illegales Material zu finden und zu melden, anstatt dies den Gerichten zu überlassen, und sah hohe Geldstrafen für den Fall vor, dass sie dies nicht tun.

Aggressive Zensur

Musk sagte zu den brasilianischen Twitter-Dateien, die er an Shellenberger weitergab: „Diese aggressive Zensur scheint gegen das Gesetz und den Willen des brasilianischen Volkes zu verstoßen.“

Der Journalist Paulo Figueiredo, der für The Epoch Times schreibt und durch den Gerichtsbeschluss zensiert wurde, antwortete: „Sie werden mein Land retten. Wir könnten Ihnen das nie vergelten.“

Er hatte auf ein früheres Posting geantwortet, in dem X aufgefordert wurde, sich nicht an die gerichtliche Anordnung zu halten, und sagte, dass die unabhängigen Plattformen Rumble und Locals sich nicht daran hielten.

„Ihr seid mächtig genug, um etwas zu bewirken“, sagte er.

Musk bezeichnet sich selbst als einen Verfechter der Meinungsfreiheit. Als er Twitter kaufte, sagte er, er wolle eine Plattform schaffen, auf der ein breites Spektrum von Überzeugungen auf gesunde Weise diskutiert werden könne.

Kurz nachdem er dem Obersten Gerichtshof Brasiliens mitgeteilt hatte, dass sich sein Unternehmen nicht an dessen Anordnung halten würde, postete er auf X ein Bild „Für die Menschen der Erde“ mit einem X, das aus „FREE SPEECH“ (Redefreiheit) besteht.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Elon Musk Says X Will Defy Order From Brazil’s Supreme Court After Twitter Files“. (deutsche Bearbeitung jw, mit Materialien von dpa)