Orban verhängt Notstand wegen Krieg in der Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land verhängt. Die Regelung trat in der Nacht zum 25. Mai in Kraft, teilte der Staatschef in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit.

Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist.

Waffenlieferungen an die Ukraine lässt Orban durch sein Land nicht durch. In der EU blockiert Orban mit einer Vetodrohung das geplante Öleinfuhr-Embargo gegen Russland.

Bis Ende des Monats gilt noch der in Ungarn seit Frühjahr 2020 verhängte Corona-Notstand, den das Parlament mehrfach verlängert hatte.

Notstand für mehr Handlungsspielraum

Orbán sagte, dass es angesichts des Krieges im Nachbarland notwendig sei, den Notstand auszurufen, damit die Regierung Handlungsspielraum habe und sofort reagieren könne. Er wies auch darauf hin, dass wegen des Krieges und der von Brüssel verhängten Sanktionen eine weltweite Wirtschaftskrise drohe, sodass die Ungarn nicht nur physisch, sondern auch finanziell und in Bezug auf die Energieversorgung bedroht seien.

Um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, trifft die Regierung bereits heute die ersten Sofortmaßnahmen. Die ungarische Regierung will das Land mit allen Mitteln schützen.

Neue Regierung

Die neue Regierung ist gestern angetreten und hat keine Minute vergeudet. „Niemand kann das Ende des Krieges voraussehen, wir müssen vorbereitet sein. Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten“, sagte Orban.

Zum vierten Mal in Folge (seit 2010) stellte Viktor Orbán die Minister seiner neuen und fünften Regierung vor. Der Premierminister erklärte, dass er zwar nicht zum ersten Mal die Einladung des Staatspräsidenten angenommen habe, die Situation aber seit dem Regimewechsel beispiellos sei.

Er dankte den Wählern dafür, dass sie am 3. April den Willen des Volkes mit einer beispiellosen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht haben. Orban betonte, dass es noch nie einen so starken und geeinten Wählerwillen hinter einer Regierung gegeben habe. Er erwarte von seinen Ministern, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen bewahren. (dpa/sua/mf)

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