Orbán drängt auf Schwedens NATO-Beitritt: Parlament vor entscheidender Abstimmung

Am Mittwoch, 24. Januar, schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf X, dass die ungarische Regierung den Beitritt Schwedens zur NATO unterstützt und er das ungarische Parlament dazu auffordern werde, dem so bald wie möglich zuzustimmen.

Die Aussage kam direkt nach einem Telefongespräch Orbáns mit dem NATO-Generalsekretär und folgte nur ein paar Tage auf den ungarischen Außenminister, der gesagt hatte, dass er keine schnelle Entscheidung in dieser Angelegenheit erwarte. Zuvor müsse sich Stockholm bemühen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Péter Szijjártó dem „Münchner Merkur“. Der Parlamentspräsident von Ungarn vertrete eine ähnliche Ansicht.

Die Aussage Orbáns wurde möglicherweise von Ereignissen in der Türkei beeinflusst. Nach langem Zögern billigte das türkische Parlament am Dienstag, 23. Januar, den Beitrittsgesuch Schwedens. Ungarn ist nun das einzige NATO-Mitglied, das bisher nicht zugestimmt hat. Schweden wartet seit Sommer 2022 auf eine Zustimmung der beiden Länder, nachdem es im Mai gemeinsam mit Finnland die Mitgliedschaft im Militärbündnis beantragt hatte.

Schweden lehnte es ab, mit Orbán zu verhandeln

Orbán hatte die schwedische Regierung kürzlich in einem Brief zum Besuch nach Ungarn eingeladen. Der Ministerpräsident meinte, das Treffen diene dazu, das gegenseitige Vertrauen zwischen den beiden Ländern zu stärken.

Die regierende Fidesz-Partei habe „viele selbstbewusste Parlamentarier, die seit Jahren im Parlament sitzen und sich ihre Mandate immer wieder erkämpft haben“, sagte Ungarns Außenminister Szijjartó im Gespräch mit dem „Münchner Merkur“. „Wenn diese Leute dann regelmäßig hören, unser System sei illegitim, diktatorisch, keine Demokratie, fühlen sie sich natürlich angegriffen. Und Schweden war eines der Länder, die solche Vorwürfe am lautesten äußerten“, so der Politiker.

Schwedens Außenminister Tobias Billström sagte, er wolle sich nicht zu der Einladung äußern, Stockholm sehe aber keinen Grund, mit Ungarn zu verhandeln, berichtetet die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Parlamentspräsident sieht keinen Grund zur Eile

Das ungarische Nachrichtenportal „Index.hu“, das der Opposition nahesteht, veröffentlichte am 25. Januar ein Interview mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér. Er wurde nach dem Datum der Abstimmung zu Schwedens NATO-Beitritt gefragt. Kövér betonte, dass das ungarische Parlament unabhängig von den Türken entscheiden werde und es keinen Grund zur Eile gebe.

Er sprach auch darüber, was die Bedenken der Abgeordneten seien. „Aber lassen Sie es uns allen klar sagen: Die Mitgliedstaaten [der NATO] verpflichten sich freiwillig, dass, wenn ein anderer Verbündeter angegriffen wird, dies automatisch so betrachtet wird, als ob es gegen sie gerichtet wäre. Mit anderen Worten: Sie werden dem angegriffenen Staat militärischen Beistand leisten. Versteht jeder, was das für eine Verantwortung ist?“

Deshalb erfordere das Bündnis „ein höheres Maß an Vertrauen“, aber Stockholm habe die Ungarn mit „Arroganz und Nachlässigkeit“ behandelt. „Mir ist nicht klar, ob die Schweden wirklich verstehen, was das Bündnis, dem sie beitreten wollen, wirklich bedeutet.“

Eine außerordentliche Sitzung sei nicht geplant, sagte er. Die nächste reguläre Sitzung des ungarischen Parlaments ist am 27. Februar.

Unerfülltes Versprechen

Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass die Ungarn ihr Votum von der Entscheidung der Türken abhängig machen würden, was Orbán bestritt. Der ungarische Außenminister sagte Anfang im Oktober: „Das ungarische Parlament ist das souveräne Parlament eines souveränen Landes und wird daher in dieser Frage eine souveräne Entscheidung treffen.“ Was immer das türkische Parlament also tun werde, es werde das ungarische Parlament nicht beeinflussen.

Dennoch hatten sowohl die ungarische Regierung als auch die Staatspräsidentin Ungarns erklärt, dass das ungarische Parlament vor den Türken über den Beitritt abstimmen werde. Doch mit der Entscheidung der Türkei am Dienstag scheint das ungarische Versprechen gebrochen worden zu sein. Die Frage ist nun noch, was das Parlament auf Viktor Orbáns Wunsch hin tun wird.