Ungarn-Schweden-Spannungen verlangsamen den NATO-Beitritt

Schweden wird voraussichtlich Ende November der NATO beitreten, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich bekannt gab. Die Zustimmung von Ungarn und der Türkei steht jedoch noch aus.

Die ungarische Präsidentin Katalin Novák erklärte auf einer Pressekonferenz am 8. November, dass „Ungarn nicht das letzte Land sein wird, das Schwedens Mitgliedschaft in der NATO ratifiziert“. Novák äußerte sich nach einem Treffen mit Generalsekretär Stoltenberg.

Die Entscheidung liegt jedoch beim ungarischen Parlament. Die Unterstützung der Präsidentin ersetzt nicht die notwendige parlamentarische Zustimmung.

Allerdings betrachtet das ungarische Parlament die Angelegenheit nicht als besonders dringlich. Bei einer Informationsveranstaltung der Regierung am 9. November äußerte sich Kanzleramtsminister Gergely Gulys dahin gehend, dass er keine „Dringlichkeit bei den Schweden“ sehe.

Auch in der Türkei liegt der nächste Schritt beim Parlament. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan versicherte Stoltenberg kürzlich, dass er das Gesetz dem Parlament vorgelegt habe und der Ratifizierungsprozess im Gange sei.

Ungarn überlegt seit Sommer 2022

Wie andere NATO-Mitglieder hat die ungarische Regierung Mitte Juli 2022 dem Parlament zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die Schweden und Finnland die parlamentarische Unterstützung für ihren NATO-Beitritt zusichern. Bisher wurde jedoch noch nicht über den Beitritt Schwedens abgestimmt. Die Opposition hat die Frage mehrfach als Tagesordnungspunkt eingebracht, doch die Regierungsmehrheit hat dies abgelehnt.

Der jüngste Versuch, einen Abstimmungstermin festzulegen, fand Anfang Oktober statt. Zsolt Németh, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Parlament, sagte damals, dass Ungarn den NATO-Beitritt Schwedens vor der Türkei ratifizieren werde. Dies berichtete das Oppositionsportal „444.hu“.

Die Begründung für die Verzögerungen ist laut Ministerpräsident Viktor Orbán einfach. Schweden habe beschlossen, der NATO beizutreten, aber Ungarn habe das Recht, „zuerst Respekt von Schweden einzufordern“, bevor es sich „auf eine positive Entscheidung“ bezüglich seiner NATO-Mitgliedschaft vorbereite.

Was heißt hier „kein Respekt“?

Zwischen Ungarn und Schweden gibt es Spannungen, die sich öffentlich zeigten, als Ungarn beschloss, die Anträge Schwedens und Finnlands auf ihre NATO-Mitgliedschaft zu trennen.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson forderte nach diesem Schritt am 23. März Antworten: „Ich frage, warum Schweden jetzt von Finnland getrennt wird. Das sind Signale, die wir bisher nicht erhalten haben“, zitierte ihn die schwedische Zeitung „Aftonbladet“.

Der politische Direktor des ungarischen Regierungschefs, Balzs Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orbán), antwortete auf X (Twitter) und nannte die Gründe für Ungarns Zögern. Diese Argumente sind seitdem im Wesentlichen unverändert.

Er zitierte unter anderem einen Kommentar, den Ulf Kristersson selbst früher abgegeben hatte: „Für die EU besteht ein großer Teil der Aufgabe immer noch darin, die Entwicklung in Ungarn zu bremsen, Druck auf die ungarische Regierung auszuüben und die immer stärker werdende Opposition zu unterstützen.“ (3. März 2021 – Ulf Kristersson)

Die Situation wurde später durch einen in schwedischen Schulen verwendeten Lehrfilm verschärft, der die ungarische Regierung einseitig als „antidemokratisch“ darstellt.

Staatspräsidentin Katalin Novák zufolge warten die ungarischen Abgeordneten nun darauf, dass die Schweden auf sie zugehen. Schweden sollte auf die kritischen Punkte reagieren, Respekt zeigen und „für die NATO-Mitgliedschaft argumentieren“. Der ungarische Außenminister bat im September seinen schwedischen Kollegen um eine Antwort bezüglich der ungarischen Kritik zu dem Kurzfilm, erhielt jedoch keine Rückmeldung.

„Ich weiß nicht, ob es helfen würde, wenn die schwedische Regierung sich an die ungarische Regierung wenden würde oder wenn schwedische Politiker sich an ungarische Politiker wenden und versuchen würden, sie von der Notwendigkeit einer Entscheidung zu überzeugen“, sagte Novák im NATO-Hauptquartier.

Ein Sicherheitsproblem

Tibor Benkő, ehemaliger Verteidigungsminister, betonte, dass Ungarns Verhalten auch auf Sicherheitsgründen beruht. „Die NATO ist kein parteipolitisches Bündnis, sondern ein politisches und Verteidigungsbündnis“, sagte Benkő in einem Interview mit „Ultrahang“.

Die Sicherheitsgarantie der NATO basiert auf Artikel 5, der besagt, dass ein Angriff gegen ein Mitglied einem Angriff gegen alle Mitglieder gleichkommt. Dies verpflichtet die Mitglieder des Militärbündnisses, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs gegenseitig zu verteidigen.

Nach Ansicht des ehemaligen Ministers „wünscht sich die NATO daher auch selbst nicht, dass ihre Mitglieder einander verunglimpfen“. Denn die Allianz erfordere eine ernsthafte Zusammenarbeit.

Ein Versprechen ist ein Versprechen

Auch das türkische Parlament hat der NATO-Mitgliedschaft Schwedens noch nicht zugestimmt. Sowohl die ungarische Opposition als auch liberale und linke Kreise in Brüssel werfen der ungarischen Regierung vor, bei der Abstimmung eindeutig von den Türken abhängig zu sein.

Die ungarische Regierungspartei erklärte Anfang November dazu: „Das ungarische Parlament ist souverän, es geht nach seiner eigenen Agenda vor.“ Was immer das türkische Parlament also tun werde, es werde das ungarische Parlament nicht beeinflussen.

Dennoch haben sowohl die ungarische Regierung als auch die Staatspräsidentin Ungarns erklärt, dass das ungarische Parlament vor den Türken über die Ratifizierung abstimmen wird. Auf die Frage, wie ernst dieses Versprechen zu nehmen sei, antwortete Außenminister Péter Szijjártó am 7. November: „Wenn wir das gesagt haben, werden wir uns natürlich daran halten.“