Österreich will Corona-Maßnahmen aufarbeiten – Edtstadler: „Waren damals notwendig“

Eine Aufarbeitung der in Österreich ergriffenen Corona-Maßnahmen hat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Donnerstag, 4. Mai, in Wien angekündigt. Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigte die ÖVP-Politikerin an, sich dieser Aufgabe „mit Unterstützung von Wissenschaft und Forschung“ stellen zu wollen.

Heftige Ablehnung der Corona-Maßnahmen in Teilen der Bevölkerung

Wie der „exxpress“ berichtet, verteidigte Edtstadler die zumeist noch unter Altkanzler Sebastian Kurz getroffenen Entscheidungen. Diese seien „keinem leicht gefallen“, so Edtstadler, jedoch damals „notwendig gewesen“.

Zu den am stärksten umstrittenen Corona-Maßnahmen in Österreich gehörten mehrere Lockdowns und spezielle Ausgangssperren für Ungeimpfte. Im Februar 2022 beschlossen Nationalrat und Bundesrat sogar eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Im darauffolgenden Monat kam es vorerst zu einer dreimonatigen Aussetzung des Vollzugs, im Juli wurde sie vollständig kassiert.

Die Maßnahmen stießen in Teilen der Bevölkerung auf heftige Ablehnung. Mehrfach kam es zu groß angelegten Protestkundgebungen, die unter anderem die Rückendeckung vonseiten der FPÖ hatten. Mit der impfkritischen MFG etablierte sich kurzzeitig sogar eine neue politische Partei. In einigen Städten organisierten Gegner der Corona-Maßnahmen zivilen Ungehorsam – etwa in Form konspirativer Zusammenkünfte trotz Kontaktbeschränkungen.

Wie ist Ihre Erfahrung mit den Corona-Impfstoffen? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil:

Gesundheitsminister kündigt „Pandemieplan der Zukunft“ an

Edtstadler räumte ein, die Maßnahmen hätten eine „spürbare Polarisierung und Verunsicherung“ in der Bevölkerung bewirkt. Es sei jedoch in der damaligen Lage „schier unmöglich“ gewesen, „ausbalancierte Maßnahmen“ zu veranlassen. Nun könne niemand die Vergangenheit ändern, man müsse jedoch die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Bei der Pressekonferenz anwesend waren auch mehrere Kabinettskollegen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigte an, Mitte des Jahres einen „Pandemieplan der Zukunft“ vorzulegen. In diesen sollen die Erkenntnisse aus dem jetzigen Aufarbeitungsprozess einfließen.

Der von der ÖVP nominierte parteilose Forschungsminister Martin Polaschek erklärte, die „wissenschaftliche Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie habe bereits begonnen. Die Akademie der Wissenschaften solle „in voller Unabhängigkeit“ die Regierungsmaßnahmen während der Corona-Zeit analysieren. Zudem solle sie untersuchen, wie es „zu einer derart scharfen Polarisierung innerhalb der Gesellschaft“ gekommen sei.

Niederösterreich will Corona-Maßnahmenopfer aus eigenem Fonds entschädigen

In Niederösterreich hatten ÖVP und FPÖ in ihrem Arbeitsübereinkommen zur Regierungsbildung eine „schonungslose Aufarbeitung der Corona-Politik“ vereinbart. Sie richteten einen „Wiedergutmachungsfonds“ in Höhe von 30 Millionen Euro ein, zudem will man Bußgelder zurückerstatten.

Das neue Kabinett in St. Pölten hat sich zudem darauf geeinigt, keine Mittel des Landes mehr zur Werbung für die Corona-Impfung zu verwenden.