Österreich: Überraschungskandidat Staudinger schafft Unterschriften-Hürde

Am Freitag (2.9.) endet die Frist für die Einreichung von 6.000 Unterstützungsunterschriften. Diese Hürde ist erforderlich für eine Bundespräsidentschaftskandidatur in Österreich. Weil mit dem im niederösterreichischen Schrems ansässigen Unternehmer und „Schuh-Rebell“ Heinrich Staudinger am Donnerstag ein weiterer parteiloser Kandidat überraschend diese Hürde nehmen konnte, werden am 9. Oktober erstmals die Namen von sieben Bewerbern auf dem Stimmzettel stehen.

Österreichweit als Rebell gegen die Finanzmarktaufsicht bekannt geworden

Dass Staudinger, der vor allem über sein Unternehmen GEA-Waldviertler um Unterstützer geworben hat, in der Lage war, diese organisatorische Eigenleistung zu vollbringen, gilt als Überraschung. Immerhin ist der 1953 in Vöcklabruck geborene und in Schwanenstadt aufgewachsene Staudinger bis dato eher unter dem Radar politischer Beobachter gelaufen und hatte auch in sozialen Medien kaum Aufmerksamkeit hervorgerufen.

Österreichweit bekannt wurde er jedoch 2012, als die Finanzmarktaufsicht gegen Staudinger ein Verwaltungsstrafverfahren einleitete und der Unternehmer sich weigerte, die gegen ihn verhängte Geldbuße zu bezahlen. Staudinger sammelte damals, nachdem die Banken ihm einen Kredit von drei Millionen Euro zum Betrieb einer Solaranlage verweigert hatte, via Crowdfunding den benötigten Betrag.

Dies galt nach damaliger Rechtslage als „illegales Bankgeschäft“ – erst Jahre später wurde Crowdfunding auf dem Wege einer Gesetzesänderung in Österreich legalisiert. Unterstützung erfuhr Staudinger damals unter anderem auch durch den österreichischen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl.

Umweltbesorgt und impfkritisch

Der Entschluss zur Kandidatur reifte Staudinger zufolge im Februar 2022, als die Bewegung „Zukunft jetzt“, bei der sich der Unternehmer engagierte, das Thema eines möglichen Wahlvorschlages zur Bundespräsidentenwahl erörterte. „Zukunft jetzt“ ist eine Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und gegen eine Impfpflicht wendet.

Politisch stand Staudinger bereits in den späten 1970er-Jahren der Ökologiebewegung nahe. Auch heute mahnt er, für Österreich sei der sogenannte „Erderschöpfungstag“ – jener Tag, an dem rechnerisch die Ressourcen für ein ganzes Jahr verbraucht sind – deutlich früher als für die Welt insgesamt. Es bedürfe einer Änderung der Prioritäten beim Wirtschaften, da die auf Konsum ausgerichtete Ökonomie „die Menschen trotzdem nicht glücklich“ mache.

In Jahr 2016 hatte Staudinger den heutigen Amtsinhaber Alexander van der Bellen unterstützt. Von diesem sei er jedoch enttäuscht, insbesondere wegen dessen Unterstützung der Position der EU im Ukraine-Krieg. Staudinger hingegen betrachtet, wie er in einem Interview mit „oe24.tv“ betont, Österreich aufgrund seiner Neutralität als Vorbild. Auch kritisierte der Unternehmer, dass Van der Bellen nichts erreicht habe, wenn es um die Verhinderung von Abschiebungen geht.

Staudinger will in allen Revieren wildern

Der ÖVP wirft Staudinger vor, Teil eines Systems zu sein, das Kleinunternehmer an die Wand drücke, während Konzerne mit Steuergeschenken und Vergünstigungen überhäuft würden. Dass arbeitsteilig über viele Länder hinweg und nur noch wenig in Österreich selbst produziert werde, schaffe Abhängigkeiten, die gefährlich seien – auch über Öl und Gas hinaus.

Als Bundespräsident sei es Staudingers Ziel, die „öffentliche Meinung zu beeinflussen“ und bei Bedarf die Stimme einer Gegenöffentlichkeit zum Regierungshandeln zu sein. Wildern will er dazu offenbar in allen Revieren. Den Grünen wirft Staudinger die Abkehr von der Friedenspolitik vor, der SPÖ den „Verrat an den Arbeitern“ und der ÖVP jenen an Kleinunternehmern.

Auch bei der FPÖ fänden sich, so äußerte sich Staudinger bei „oe24“, viele Menschen, die Zorn auf die Regierung verspürten, aber dennoch nicht „grauslich zu Ausländern“ sein oder Asylsuchende schikanieren wollten. Der hemdsärmelig auftretende Kandidat dürfte vor allem auch in direkter Konkurrenz zu MFG-Chef Michael Brunner stehen. Er sei „kein Impfgegner, aber impfkritisch“, so Staudinger. Ihn habe vor allem die „Propaganda“, die vonseiten der Regierung und in Medien für die Corona-Impfung betrieben worden sei, „verstört“.