USA: Oberster Gerichtshof entscheidet zugunsten von Afroamerikanern – schwarzer Richter stellt sich dagegen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wichtigen Entscheidung schwarze Wähler im Südstaat Alabama begünstigt. Ausgerechnet der schwarze Richter Clarence Thomas des Supreme Courts hat sich jetzt gegen das knappe Urteil (PDF) gestellt. Der Supreme Court in Washington lehnte am vergangenen Donnerstag mit einer knappen Mehrheit (5:4) die von der republikanischen Parlamentsmehrheit in Alabama beschlossene Aufteilung der Wahlkreise als „rassistisch“ ab. Die Verfassungsrichter beriefen sich damit auf das als Voting Rights Act bekannte Gesetz aus dem Jahr 1965 zum Schutz des Wahlrechts von Schwarzen.

Der Wahlkarte des Bundesstaates Alabama nach waren Afroamerikaner nur in einem von insgesamt sieben Wahlkreisen zur Wahl des US-Repräsentantenhauses mehrheitlich vertreten. Nach dem jüngsten Urteil muss Alabama einen zweiten Wahlkreis mit einer schwarzen Wählermehrheit schaffen. Schwarze stellen aktuell 27 Prozent der Bevölkerung des Südstaates dar. Da Afroamerikaner in Alabama mit großer Mehrheit die Demokraten wählen, kommt das Urteil insbesondere den Demokraten zugute.

Schwarzer Richter sieht Verstoß gegen das Wahlgesetz von 1965

Verfassungsrichter Thomas hegt ernsthafte Bedenken gegen das Urteil. In einer 50-seitigen Stellungnahme argumentierte der schwarze Richter, dass die Entscheidung gegen einen Abschnitt des Wahlrechtsgesetzes von 1965 verstoße, der die Einteilung der Wahlkreise nach Rasse verbietet.

Das Wahlrechtsgesetz schreibe nicht vor, dass Alabama „seine seit Langem bestehenden Wahlkreise absichtlich so umgestalten muss“, dass schwarze Wähler eine Anzahl von Sitzen kontrollieren müssen, die dem Anteil der Schwarzen an der Bevölkerung im Bundesstaat entspräche. Einen solchen Rassenanspruch gebe es nicht. Zudem ignoriere das Urteil „das Hauptargument von Alabama – dass der Maßstab, was auch immer er sein mag, rassenneutral sein muss.“

Das nun gefällte Urteil des Supreme Court zu Alabama kam überraschend, da sich die konservative Richtermehrheit anfänglich skeptisch gegenüber dem Voting Rights Act gezeigt hatte, der in der Vergangenheit bereits ausgehöhlt worden war. Der konservative Gerichtspräsident John Roberts und der ebenfalls konservative Richter Brett Kavanaugh stimmten jetzt aber zusammen mit den drei linksgerichteten Verfassungsrichtern gegen die Wahlkarte aus Alabama.

Hauptkläger feiert Sieg

Evan Milligan, ein schwarzer Wähler und Hauptkläger in diesem Fall, bezeichnete das Urteil als „Sieg für die Demokratie, Freiheit“ und die Afroamerikaner. „Wir sind dankbar, dass der Oberste Gerichtshof bestätigt hat, was wir schon immer wussten: Jeder verdient, dass seine Stimme zählt und seine Stimme gehört wird“, schrieb Milligan in einer Erklärung.

Der Vorsitzende der Republikanischen Partei von Alabama, John Wahl, versicherte, dass die Abgeordneten des Bundesstaates das Urteil befolgen würden. „Unabhängig davon, wie wir zu der Entscheidung des Gerichts stehen, sind wir zuversichtlich, dass die Legislative von Alabama die Wahlkreisgrenzen neu festlegen wird“, so Wahl. Es solle sichergestellt werden, dass die Menschen in Alabama von Abgeordneten vertreten werden, die ihre Überzeugungen teilten und das Gesetz befolgt werde.

Steve Marshall, der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, will sich mit dem Urteil nicht zufriedengeben und den Fall noch mal vor ein Bezirksgericht bringen. Der Fall sei noch nicht vorbei, betonte er.

Im Herbst verhandelt der Oberste Gerichtshof einen ähnlichen Fall. Demnach wird republikanischen Abgeordneten im Bundesstaat Carolina vorgeworfen, angeblich schwarze Wähler aus einem Wahlkreis entfernt zu haben, um ihn für einen republikanischen Kandidaten sicherer zu machen. Der Fall könnte ebenfalls zu einer Neuaufteilung der Wahlkreise in South Carolina führen.

Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen