Nur noch sechs Abgaben: Milei plant radikale Steuerreform

Der argentinische Präsident Javier Milei plant für das kommende Jahr eine massive Umstrukturierung des Steuersystems. Wie er in einem vorab veröffentlichten Videoausschnitt eines Interviews mit „Forbes Argentina“ erklärte, ist die Streichung von 90 Prozent der Abgaben geplant.

Nun kommt die tiefe Kettensäge

Der libertäre Politiker betonte dabei, dass es nicht um die Abschaffung, sondern um eine Zusammenfassung und Reduzierung auf maximal sechs Steuern gehe. Auf die erstaunte Frage des Journalisten, ob das tatsächlich für 2025 vorgesehen sei, sagte Milei: „Ja, das sind die Dinge, auf die wir drängen im Jahr 2025.“

Der im November 2023 gewählte Ökonom Milei bezeichnet sich selbst als Anarchokapitalisten und als Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Sein Sinnbild ist die Kettensäge. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die Staatsquote zu reduzieren, Steuern zu senken, Staatsausgaben deutlich zurückzufahren, Bürokratie einzudämmen, Ministerien abzubauen, die Zentralbank zu schließen, ein freies Marktgeld zu ermöglichen und so weiter.

Die erste Stufe seiner Reformen sei abgeschlossen, sagte Milei im Interview. „Jetzt kommt das, was wir die tiefe Kettensäge nennen“, erläuterte er. Der erste große Schritt sei gemacht: „Nun gehen wir an die Dinge, die tiefer liegen.“ Es gehe nun nicht mehr nur um Deregulierung und Beseitigung von Hindernissen, sondern um eine Reform des Staates. Ziel sei es, den Staat so klein wie möglich zu machen. Vorschriften sollen weiter abgebaut werden. „Wir werden die ökonomischen Freiheiten vergrößern“, versprach Milei. Sein Land sei in diesem Jahr um 70 Plätze im ökonomischen Freiheitsindex aufgestiegen. Gehörte Argentinien vormals zu den 35 am schlechtesten platzierten Ländern, stehe es inzwischen im Mittelfeld.

Weniger Staatsausgaben sind auch Steuerkürzungen

Für Irritationen hatte vor rund zwei Wochen eine Aussage Mileis im Verlauf einer TV-Ansprache (circa ab Minute 20:30) zum ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft gesorgt. Dort hatte sich der Präsident zu Steuerreformen geäußert. „Mein Team arbeitet derzeit an einer strukturellen Steuerreform, mit der die nationalen Steuern um 90 Prozent gesenkt werden sollen.“ Die argentinischen Provinzen sollten ihre Steuerautonomie zurückerhalten, „die sie nie hätten verlieren dürfen“.

In der englischsprachigen „Buenos Aires Times“ versicherte der argentinische Deregulierungsbeauftragte Federico Sturzenegger hingegen, die Regierung wolle die Steuerstruktur vereinfachen, aber nicht den Prozentsatz der Steuerlast senken. So habe Milei nicht von einer „quantitativen Abschaffung von 90 Prozent“ gesprochen, sondern von der Anzahl der Steuern.

„Um die Steuerlast um 90 Prozent zu senken, müssten wir die Ausgaben um 90 Prozent kürzen. Wir haben 30 Prozent gekürzt, was historisch ist. Er sprach davon, dass wir eine sehr komplexe Einnahmenstruktur mit vielen Bagatellsteuern haben, die nur sehr wenig einbringen. Daher ist es jetzt an der Zeit, mit der Vereinfachung zu beginnen und sich auf die wichtigsten Steuern zu konzentrieren“, erläuterte der Minister.

Damit schloss Sturzenegger aus, dass Mileis Botschaft eine prozentuale Senkung der erhobenen Steuern implizierte. Jedoch könne die Kürzung der öffentlichen Ausgaben um 5 Prozent in Mileis erstem Jahr als Präsident als eine Steuersenkung verstanden werden. „Jede staatliche Ausgabe ist eine Steuer, die wir Argentinier zahlen müssen“, zitiert die Zeitung den Minister.