Norwegen erkennt Palästina als Staat an – Spanien und Irland folgen

Inmitten des Gazakriegs wollen Norwegen, Spanien und Irland einen palästinensischen Staat anerkennen. Der Schritt, den die Regierungschefs der drei Länder in der vergangenen Woche für den 28. Mai angekündigt hatten, erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas und trotz aller Warnungen aus Israel. Er bedeutet einen Bruch mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.

In Norwegen trat die Anerkennung bereits in der Nacht in Kraft, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls heute einen palästinensischen Staat anerkennen.

Bundesregierung sieht noch offene Fragen

Die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten erkennen Palästina nach wie vor nicht als Staat an. Auch Deutschland plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.

Es gebe keine Klarheit über das Staatsgebiet und andere Fragen, sagte Scholz vergangene Woche. Es sei „noch nicht so weit“. Was stattdessen gebraucht werde, sei „eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zweistaatenlösung hinausläuft“.

„2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas“

Norwegens Außenminister Espen Barth Eide überreichte dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa bereits in Brüssel ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt.

Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland betonte Eide: „Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas.“

In Spanien soll der Ministerrat die Anerkennung am Nachmittag bei einer Sitzung billigen. In Irland ist zunächst eine Kabinettssitzung geplant, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Nachmittags soll eine Diskussion im Parlament folgen.

Israel verurteilte die Ankündigung der drei Staaten als „Belohnung für Terrorismus“, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Hamas begrüßten den Schritt. Nach Angaben der Palästinenserbehörde haben bislang 142 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt. Als erstes EU-Mitglied erkannte Schweden 2014 einen Palästinenserstaat an. (afp/dpa/dl)

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