„Neue und frische Stimmen nötig“: Biden richtet sich nach seinem Rückzug an die Nation

In seiner ersten Ansprache nach Bekanntgabe seines Rückzugs aus dem Rennen um seine Wiederwahl hat US-Präsident Joe Biden erklärt, es sei Zeit, „die Fackel weiterzureichen“. Es sei „die Ehre seines Lebens“ gewesen, dem amerikanischen Volk als Präsident dienen zu dürfen. Nun gehe es jedoch um die „Rettung der Demokratie“, der nichts im Weg stehen dürfe – auch nicht persönliche Ambitionen.

Biden hatte noch drei Tage vor Bekanntgabe einen Rückzug ausgeschlossen

Es gehe um „uns als Volk“, das dürfe nie in Vergessenheit geraten, äußerte der Präsident in seiner Botschaft, die er am Mittwoch, 24. Juli (Ortszeit), von seinem Schreibtisch im Oval Office aus an die Bürger richtete. Am Sonntag hatte Biden auf X erklärt, nicht mehr als Kandidat der Demokraten zur Verfügung zu stehen.

Zuvor hatte Biden die Vorwahlen souverän für sich entschieden. Eine Präsidentschaftsdebatte mit seinem Herausforderer Donald Trump Ende Juni hatte jedoch Zweifel an seiner Fähigkeit hervorgerufen, einer zweiten Amtszeit gesundheitlich gewachsen zu sein.

Zu Beginn hatten die Demokraten die schlechte Vorstellung Bidens bei der Debatte mit einer Erkältung erklärt. Allerdings wirkte der Präsident auch bei öffentlichen Auftritten, die sich daran anschlossen, mehrfach verwirrt. Noch drei Tage vor Verkündung seines Rückzugsentschlusses hatte Biden erklärt, an der Kandidatur festhalten zu wollen. Das Land sei „zu gespalten“, um einen Rückzug zuzulassen. Unter dem Eindruck des Mordanschlags auf Herausforderer Donald Trump am 15. Juli hatte Biden zu Einigkeit im Land und einer Ächtung von Gewalt aufgerufen.

Widerstände gegen Kamala Harris schnell erloschen

Infolge einer COVID-19-Infektion hatte der Präsident sich Ende der Vorwoche aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Auf X kündigte er seinen Rückzug an und rief dazu auf, seine Vizepräsidentin Kamala Harris als künftige Präsidentschaftskandidatin zu unterstützen. Zu Beginn hatte es dagegen noch Vorbehalte in Teilen der Parteielite gegeben.

So wollte der frühere Präsident Barack Obama eine breitere Debatte über die Kandidatur im Vorfeld des Nominierungsparteitags geführt wissen. Allerdings zeichnete sich bald ab, dass aufseiten der Spender keine weitere Unsicherheit über die Person des Gegenkandidaten gewünscht war. Der Parteitag wird vom 19. bis 22. August in Chicago stattfinden. Bereits jetzt soll auch eine Mehrheit der Delegierten für Harris feststehen.

In seiner Ansprache äußerte Biden, dass das Land vor einer Richtungsentscheidung stehe. Diese vollziehe sich zwischen „Rückschritt und Fortschritt, Hass und Hoffnung, Einigkeit und Spaltung“. Es sei wichtig, wieder an Anstand und Aufrichtigkeit zu glauben und Andersdenkende nicht als Feinde, sondern als amerikanischen Mitbürger zu sehen.

Biden von Erfolg einer zweiten Amtszeit überzeugt

Der Präsident selbst gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Amerikaner selbst ihre Entscheidung bereits getroffen hätten:

„Wir sind eine großartige Nation, weil ihr gute Menschen seid.“

Biden erklärte, er sei vom Erfolg einer zweiten Amtszeit überzeugt gewesen. Es sei nun jedoch die oberste Aufgabe, „unsere Demokratie zu retten“. Dieser dürften auch persönliche Ambitionen nicht im Weg stehen. Deshalb sei es die beste Option, die Fackel an eine neue Generation weiterzureichen, so Biden in seiner elfminütigen Ansprache.

Dies sei auch der beste Weg, um das Land wieder zu vereinen. Es gebe Zeiten, in denen Erfahrung an erster Stelle stehe. Nun gelte es jedoch, „neue und frische Stimmen“ zur Geltung kommen zu lassen – „ja, jüngere Stimmen“.

Anlauf zur „Reform des Supreme Court“ angekündigt

Joe Biden skizzierte in weiterer Folge, was er in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit erreichen möchte. So wolle er die Wirtschaft in Gang bringen und die Bürgerrechte verteidigen – „vom Wahlrecht bis zum Recht, [über einen Schwangerschaftsabbruch] zu entscheiden“. Er wolle sich zudem „Hass und Extremismus entgegenstellen“, es sei in Amerika kein Platz für politisch motivierte Gewalt oder welche Gewalt auch immer.

Der Präsident kündigte auch an, einen Anlauf zur Reform des Supreme Courts zu wagen. Dies sei „wichtig für die Demokratie“. So befürworte Biden Amtszeitbegrenzungen und einen Ethik-Code. Er wolle auch eine „Koalition stolzer Nationen“ dabei unterstützen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin „davon abzuhalten, die Ukraine zu übernehmen“. Zudem wolle Biden auch die NATO weiter stärken.

Der Amtsinhaber unterstrich auch seine Entschlossenheit, die Partner der USA im Südpazifik zu unterstützen. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hätte China die USA zu überholen gedroht, dies sei nun nicht mehr der Fall. Biden erklärte auch, bis zum Ende seiner Amtszeit den Krieg in Gaza beenden zu wollen.

Trump in ersten Umfragen auch vor Harris

Über seine Präsidentschaft zog Biden eine positive Bilanz. Man habe unter den größtmöglichen Krisen begonnen – und jetzt gebe es fast 16 Millionen zusätzliche Jobs in Amerika und die USA seien die weltweit stärkste Wirtschaft. Die Löhne seien gestiegen, die Inflation sei auf dem Rückzug. Das produzierende Gewerbe komme zurück in die USA, in Bereichen wie Halbleiter, Wissenschaft und Innovation sei man Weltspitze.

In Umfragen vor dem Ausstieg Bidens aus dem Rennen lag Donald Trump im Popular Vote mehr als drei Punkte vor Biden – und in den entscheidenden Swing States zum Teil mit sehr deutlichem Vorsprung. Die ersten Befragungen bezüglich eines Duells zwischen Trump und Harris zeigen einen leicht rückläufigen Vorsprung für den 45. Präsidenten. In den Swing States bleibt Trump dennoch mit Abständen zwischen 1,5 und sieben Prozent vorn. Es könnte jedoch zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen, da davon auszugehen ist, dass Harris noch über unerschlossene Mobilisierungspotenziale verfügt.

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