Neue Regierung in der Slowakei: Pro Orbán und gegen weitere Ukraine-Hilfe

Die neue Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico, der die slowakischen Wahlen gewonnen hat, wurde am 25. Oktober vereidigt. In letzter Minute gelang es, die Mitglieder der Regierung noch vor dem Brüsseler Gipfel am 26. und 27. Oktober zu ernennen. Brüssel erwartet künftig durch die Slowakei eine ähnliche Politik wie die des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Am ersten Morgen des EU-Gipfels machte Fico eine Reihe von klärenden Aussagen in diese Richtung. In einer Rede vor dem Ausschuss für Europäische Angelegenheiten wiederholte er seine Ablehnung der Hilfe für die Ukraine. „Es ist besser für sie, zehn Jahre lang über den Frieden zu verhandeln, als sich zehn Jahre lang ergebnislos gegenseitig umzubringen“, sagte Fico.

Er erklärte auch, dass er „für keinerlei Sanktionen gegen Russland stimmen“ werde. Wenn Auswirkungen der Sanktionen auf einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht bekannt seien, könne er nicht dafür votieren.

Das neue Kabinett

Was geschah in der Slowakei? Nach einer fünfmonatigen Expertenregierung – die zustande kam, weil die Vorgängerregierung scheiterte – konnte sich Fico in einem erbitterten Wahlkampf durchsetzen. Die Bildung einer neuen Koalitionsregierung stand wochenlang infrage. Es war schon fraglich, ob er eine Zusammenarbeit mit seinen Koalitionspartnern zustande bringen würde.

Auch war es nicht einfach, die Minister der neuen Regierung zu wählen. Die Ernennung von Rudolf Huliak zum Umweltminister zum Beispiel wurde vom slowakischen Staatsoberhaupt abgelehnt – weil Huliak die Klimakrise nicht anerkennt. Ein verantwortungsvoller Minister „kann so nicht denken“, so das Staatsoberhaupt. Die Debatte wurde so heftig, dass es sogar in Aussicht stand, dass keine neue Regierung gebildet werden könnte.

Nach Massendemonstrationen und einer Petitionskampagne mit Zehntausenden Unterschriften wurde ein Kompromiss erzielt. Rudolf Huliak wird nun nicht Minister, sondern lediglich Leiter einer zuständigen Kommission. Die Liste der neuen Minister wurde anschließend von Präsidentin Zuzana Čaputová genehmigt und die Regierung von Robert Fico am 25. Oktober endgültig ernannt.

Das Kabinett ist eine Dreierkoalition aus Smer („Richtung“ – Sozialdemokratische Partei), Hlas („Stimme“ – Sozialdemokratische Partei) und SNS (Slowakische Nationalpartei). Ministerpräsident Robert Fico und seine Partei, die Smer, stellt sechs Minister: Verteidigung, Verkehr, Landwirtschaft, Justiz, Auswärtige Angelegenheiten und Finanzen. Von den Koalitionspartnern übernimmt die Hlas sieben Ministerien: Arbeit, Gesundheit, Bildung, Inneres, Wirtschaft, Investitionen, regionale Entwicklung und Informationstechnologie. Für die SNS bleiben drei: Umweltschutz, Kultur, Tourismus und Sport. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass jede der drei Regierungsparteien einen stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen darf.

In seiner Ernennungsrede dankte Fico für eine vierte Amtszeit an der Spitze seines Landes. Der Politiker, der nach 2016 an die Regierungsspitze zurückkehrt, sieht die slowakische Gesellschaft so zersplittert wie nie: Die Menschen seien nicht nur mit Armut, sondern auch mit finanziellem Ruin konfrontiert.

Neue slowakische Position in der EU auf der Seite von Viktor Orbán

Am Donnerstag wird Robert Fico auf dem EU-Gipfel der Europäischen Union sprechen. Schon vor seiner Wahl betonte der neue Regierungschef seine Absicht, dem Beispiel Orbáns zu folgen. Er werde Orbáns Weg bezüglich der Migration, der nationalen Souveränität und des Ukraine-Kriegs mitgehen. Fico betonte auch, dass das von Smer geführte Außenministerium „nicht länger ein Sprachrohr für ausländische Interessen sein wird, sondern slowakische Ziele verfolgen“ werde.

Am Vorabend des EU-Gipfels spekulierten schon mehrere liberale und linke Zeitungen darüber, was in Brüssel zu erwarten sei. Kritiker warnten, dass die Slowakei die Ukrainer mit humanitärer Hilfe statt mit Waffen unterstützen würde und gleichzeitig die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland sehr kritisch beobachten werde. Das schrieben unter anderem „Bloomberg“, „Politico“ und „Euractiv“. Die neue slowakische Regierung unterstütze „nur“ den Wiederaufbau in der Ukraine, die Aufnahme von Friedensgesprächen und betone die Bedeutung eines Waffenstillstands, so der Tenor der Medien.

Der Abschied der Expertenregierung

Das Land befindet sich in keiner einfachen Lage, so der vorherige Regierungschef. „Auch wenn wir enttäuscht oder frustriert sind, sollten wir uns nicht gegenseitig verletzen“, betonte Lajos Ódor am 24. Oktober in seiner abschließenden Pressekonferenz. Ódor beendete seine Amtszeit mit einem Aufruf zu mehr Respekt im gesellschaftlichen und politischen Leben.

Eine der größten Errungenschaften der letzten Monate war laut Ódor die Arbeit mit den Mitgliedern seiner Regierung aus Experten, „um eine neue politische Kultur einzuführen“. Konkret ginge es darum, „die Gesellschaft nicht mit Streitereien, wütenden Posts und Äußerungen in den sozialen Netzwerken zu belasten“.

„Wir wollten zeigen, dass es wirklich möglich ist, die Dinge anders zu machen. Ich denke, das ist uns gelungen, und wir haben das Land ein kleines Stück vorangebracht“, zitiert ihn das Portal „felvidek.ma“.

Sein Aufruf hatte bisher keine durchschlagende Wirkung. Bereits während der konstituierenden Sitzung kam es im Parlament zu Beleidigungen. Wie die slowakische „Parameter.sk“ berichtet, brach eine hitzige Debatte um die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten aus.

Igor Matovič, der Leiter der Bewegung „Slovensko“, erhob heftige Anschuldigungen. In seiner Rede bezeichnete er Peter Pellegrini, den Kandidaten für den Posten, als Betrüger, „der seine Wähler verraten und diese in die Güllegrube geworfen hat“. Peter Pellegrini wurde von anderen Abgeordneten in ähnlicher Weise benannt. Nach der Debatte wurde er jedoch zum Sprecher des Hauses gewählt.

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