Slowakei: Wahlsieger ist „einer Meinung mit Orbán“ und gegen die Soros-Eliten

Was ändert sich nun in der Slowakei? Wahlsieger ist mit Robert Fico ein Politiker, der seine politische Kampagne im Kern darauf ausrichtete, dass er sich als Verbündeter des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sieht.

„Ich habe genau die gleiche Meinung wie Orbán“, so Fico, der zukünftige Regierungschef der Slowakei. In einem Exklusivinterview mit dem ungarischen Fernsehsender M1 am 28. September erklärte er, er habe „die gleiche Politik und die gleichen Ansichten wie Viktor Orbán“. Dabei bezog er sich hauptsächlich auf die Bereiche Migration, Gender und den Krieg in der Ukraine.

Ungarische Analysten rechnen mit friedensfreundlichen Maßnahmen und einer Stärkung der Visegrád-Gruppe. Das Bündnis aus Ungarn, Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik könnte einen starken Aufschwung von Souveränität und Nationalismus erleben. Fraglich ist, wie gut der zukünftige Regierungschef in der Lage sein wird, seine Wahlversprechen in einer möglichen Koalition zu erfüllen.

Fico hat nach seinem Wahlsieg noch keine bedeutenden Interviews gegeben. Seine Aussagen wurden von der lokalen Zeitung „Parameter.sk“ bisher als eher zurückhaltend beschrieben. Bei der Parlamentswahl in der Slowakei am 1. Oktober 2023 erreichte die linksnationale Partei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) von Robert Fico die meisten Stimmen und ist somit die stärkste Kraft im Parlament. Die Partei erhielt 23,3 Prozent der Stimmen, gefolgt von der liberalen Partei „Progressive Slowakei“ (PS) mit 18 Prozent. 

Fico: Wir werden stolz und selbstsicher handeln

Am Vorabend der Wahl erklärte der nun neu gewählte politische Politiker seine Pläne in einem langen Exklusivinterview mit ungarischen Fernsehzuschauern. „Unsere Länder, die Slowakei und Ungarn sollten nicht zu unbedeutenden, flauschigen Faktoren auf der europäischen Landkarte werden“, betonte Fico in seiner politischen Stellungnahme.

Wir werden niemals akzeptieren, dass ein Land dafür bestraft wird, dass es für seine nationalen Interessen eintritt.“

Die Wahlen in der Slowakei seien Teil eines größeren mitteleuropäischen Prozesses, so der Politiker. Dies bedeute, dass die Region an einem Scheideweg steht: Entweder sie entscheide sich für einen Weg der „Verbeugung und des Kotaus vor Brüssel und Washington oder sie wählt einen stolzen und unabhängigen Weg.“

Fico machte deutlich, dass dieser Ansatz keine Politik gegen die EU oder die NATO bedeute. Im Wesentlichen gehe es um eine starke Haltung zur nationalen Souveränität. Er betonte:

Wir werden unsere EU- und NATO-Mitgliedschaft in Ehren halten, aber das bedeutet nicht, dass wir mit all dem Unsinn einverstanden sind, der von dort kommt.“

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am 2. Oktober den Vorsitzenden der Partei Smer-SD, Robert Fico, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Foto: Vladimir Simicek/AFP via Getty Images

„Wir sind keine Marionettenstaaten“

In der Slowakei, so Fico, herrsche eine Elite, die von dem Milliardär George Soros finanziert werde. Dazu gehören Staatschefin Zuzana Čaputová und das frühere Beamtenkabinett unter Ludovit Odor. Während Fico zufolge Soros selbst im „Guardian“ offen erklärte, dass er Caputova finanziert habe, hat Odor „an der Universität von Soros unterrichtet“. Die Regierung des Landes, so Fico, sei also eindeutig in den Händen der promigrantischen Soros-Politik gewesen.

In der Slowakei habe dies zur Einreise einer großen Zahl von Migranten geführt. Mit der neuen Regierung werde sich dies eindeutig ändern, ganz im Sinne des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Fico hat auch betont, dass er den neuen Brüsseler Migrationspakt und verbindliche Quoten auf keinen Fall akzeptieren werde.

Sind wir Marionettenstaaten? Dass uns ein Beamter in Brüssel sagt, dass wir illegale Migranten aufnehmen müssen, obwohl wir nichts über sie wissen […] das funktioniert nicht.“

Der Wahlkampf und die Agenda der neuen Regierung würden in diesem Punkt eindeutig sein. Das Land werde selbst entscheiden, „wer in das Land einreisen darf und wer nicht“.

Fico erwartet eine ernsthafte Zusammenarbeit nicht nur mit Ungarn, sondern auch mit der gesamten Visegrád-Gruppe. Eine sinnvolle mitteleuropäische Zusammenarbeit sei bisher vom liberalen Block absichtlich zerrissen worden, nun werde sie wiederbelebt.

Der Wahlsieg von Fico wird von einigen auch als Rückkehr zu autoritären Mustern und als Gefahr für die Demokratie in der Slowakei und Europa angesehen. Fico hat im Wahlkampf versprochen, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu beenden und sich für Friedensgespräche einzusetzen.

Robert Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident des Landes. Er wurde am 15. September 1964 in Topoľčany, Slowakei, geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Comenius-Universität in Bratislava. Im Jahr 2018 trat Fico zurück, nachdem es wochenlang Massenproteste wegen des Mordes an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten gegeben hatte. 

„Manche sind glücklich, manche weniger“

Staatschefin Zuzana Caputová schrieb auf ihrer Social-Media-Seite, die vorgezogenen Parlamentswahlen seien frei und demokratisch gewesen und hätten ein wahres Bild der slowakischen Gesellschaft gezeigt. „Ungeachtet der Tatsache, dass einige mit dem Ergebnis zufrieden und andere traurig sind, weil wir Gewinner und Verlierer haben, ist dies das Bild der Slowakei.“

Gleichzeitig stellte die Staatschefin fest, dass der Vorwahlkampf „das soziale Klima, die zwischenmenschlichen Beziehungen und das allgemeine Vertrauen in die Politik und die Demokratie erschüttert“ habe. Caputová vertraut darauf, dass die politischen Parteien sich ihrer Verantwortung bewusst sind und versuchen werden, diese Wunden zu lindern.

In einem Interview mit dem tschechischen Fernsehen sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, zitiert von der ungarischen MTI, dass die slowakischen Wahlen „von einem beispiellosen Desinformationsdruck“ begleitet worden seien. Vor allem die „Progressive Slowakei“, die die zweithöchste Stimmenzahl (18 Prozent) erhielt, sei Ziel dieser Aktionen gewesen. Jurová erklärte jedoch auch, dass „die Europäische Kommission die Ergebnisse der Wahlen akzeptiert und respektiert“.

Viktor Orbán gratulierte Fico auf der Plattform X (früher Twitter) und schrieb unter anderem, es sei immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten.

Auftrag zur Regierungsbildung

Nach den Wahlen besteht Ficos erste Aufgabe darin, eine neue Regierung zu bilden. Das bedeutet die Bildung einer Koalition. Kritiker erwarten, dass dies keine leichte Aufgabe sein wird.

Am 1. Oktober erklärte Präsidentin Caputová, dass das Mandat zur Regierungsbildung wie üblich zeitlich begrenzt sei. Fico wird dafür 14 Tage Zeit haben, berichtete die lokale Nachrichtenwebsite „Parameter.sk“.

Der neugewählte Ministerpräsident lehnte es ab, Journalisten darüber zu informieren, mit welchem potenziellen Koalitionspartner er zuerst verhandeln werde. Es werde kein einfacher Prozess sein, aber er werde sein Bestes tun, um die neue Regierung zu bilden.