Nettozahler: Deutschlands Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt auf Rekordhoch

Deutschland bleibt nicht nur der größte Nettozahler in der EU. Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr zudem auch auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die „Deutsche Presse-Agentur“ spricht auf Grundlage eigener Berechnungen von etwa 25,1 Milliarden Euro, die Berlin 2021 zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union beigesteuert habe.

Mit 12,4 Milliarden Euro war der so errechnete Nettobeitrag Frankreichs etwa halb so hoch – auf Platz drei landete Italien mit knapp 3,2 Milliarden. Im Jahr 2020 hatte der in absoluten Zahlen berechnete deutsche Beitrag noch bei 19,4 Milliarden Euro gelegen. Auch damals war das Land bereits der größte Nettozahler.

Polen als größter Nettoempfänger nach absoluten Zahlen

Einer der Gründe, warum der Beitrag so deutlich anstieg, war der Brexit. Der Austritt Großbritanniens aus der EU machte es erforderlich, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 anzupassen. Dies hatte vor allem zur Folge, dass die Nettozahler zusagten, ihre Beiträge aufzustocken.

In absoluten Zahlen war Polen demgegenüber der größte Nettoempfänger. Der östliche Nachbar erhielt aus dem EU-Haushalt im Vorjahr etwa 11,8 Milliarden Euro mehr heraus, als es eingezahlt hatte.

Auf Platz 2 folgt Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro. Die Plätze 3 und 4 belegen Ungarn und Rumänien mit etwa 4,1 sowie 4,0 Milliarden Euro.

Nettozahler-Debatte unter dem Verdacht der „Instrumentalisierung“

Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht die Bilanzen seit einiger Zeit nicht mehr, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.

Gleichzeitig wecken gerade die Geldflüsse nach Polen und Ungarn Argwohn dahingehend, dass die Kommission selbst den Verteilungsmechanismus zur politischen Einflussnahme nutzen könnte. Immerhin wird Brüssel nicht müde, beide Länder mit Vorwürfen angeblicher Rechtsstaatsdefizite und unzureichender Beachtung „europäischer Werte“ zu behelligen.

Bestimmte für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt hat die Kommission bereits eingefroren.

Aussagekraft der Nettobeitragssumme umstritten

Zudem verweist die Kommission darauf, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei. Der Nutzen der EU-Mitgliedschaft lasse sich außerdem nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten. Außen vor blieben bei der Betrachtung unter anderem die finanziellen Vorteile, die Exportnationen wie Deutschland durch freien Warenverkehr hätten.

Auf diesen Aspekt weist insbesondere auch Polen regelmäßig hin, das mithilfe von EU-Mitteln unter anderem seine Verkehrsinfrastruktur ausgebaut hat. Diese nutzen jetzt Exportnationen, um Waren nicht nur schneller nach Polen selbst, sondern auch ins Baltikum und in die Ukraine zu befördern.

Das Beispiel Griechenland zeigt zudem, dass Investitionsmittel, die nicht von der EU beigesteuert werden, auch aus anderen Quellen kommen könnten. Das KP-Regime in Peking hat sich dort zuletzt als interessierter Partner in Szene gesetzt – mit der Folge, dass China etwa via COSCO den Hafen von Piräus mitbetreibt.

Auch die Russische Föderation hatte sich in der Vergangenheit als möglicher Ersatz-Investor ins Spiel gebracht. Allerdings haben der Krieg in der Ukraine und die EU-Sanktionen deren dortigen Spielraum mittlerweile eingeschränkt.

Corona-Fonds macht Ungleichgewicht besonders augenfällig

In Berlin selbst ist man über die Nettozahler-Debatte ebenfalls wenig begeistert. Auf einer Website der Bundesregierung heißt es:

Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche.“

Deutschland zahle viel Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon. Die Höhe der Nettozahlungen sei nicht zuletzt selbst ein Ausdruck dieses Umstandes. Immerhin bemesse sich diese nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU.

Zuletzt hatte sich eine Nettozahler-Debatte am Corona-Aufbaufonds der EU entzündet. Unter dessen Banner hat nicht nur die EU-Kommission eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme zur Finanzierung des 750-Milliarden-Euro-Fonds beschlossen. Auch ist das Ungleichgewicht zwischen deutschen Aufwendungen und Erträgen aus der Vermögensmasse besonders augenfällig.

Deutschland wird demnach selbst etwa 26 Milliarden Euro aus dem Topf erhalten. Demgegenüber steuert es als Nettozahler jedoch 65 Milliarden Euro bei. Der Bundesrechnungshof sprach in diesem Kontext von einer „Zäsur in der europäischen Finanzarchitektur“.

EU erklärte „Nettozahler“-Debatte 2020 für hinfällig

Seit 2020 veröffentlicht die EU keine Angaben mehr darüber, wer zu welchem Anteil Nettozahler innerhalb der Staatengemeinschaft ist. Im Brüssel sieht man den Begriff als weitgehend obsolet an. Unter anderem heißt es, dass sich gerade bei großen Infrastrukturprojekten Kosten und Nutzen der Einzelstaaten nicht mehr trennen ließen.

Ex-Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte bereits 2018 die Debatte um Nettozahler und Nettoempfänger für „zunehmend sinnentleert“. Allenfalls in Bereichen wie Agrarmittel oder Kohäsion lasse sich daraus eine Aussage über mögliche Gleichgewichte und Ungleichgewichte treffen.

Aber bei grenzüberschreitender Infrastruktur, gemeinsamem Grenzschutz, Forschung und Entwicklungshilfe sei „die Nettozahlerbetrachtung schlicht Blödsinn“.

Absolute Beitragssalden vermitteln etwas anderes Bild

Auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) hingegen sind die Abstände zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern geringer. Dieses setzt die absoluten Beitragssalden in Relation zu Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Länder. Deutschland steuere demnach, so schrieb der „Münchner Merkur“, lediglich 0,58 Prozent seines BNE netto zum EU-Haushalt bei – die Niederlande 0,48 Prozent, Schweden 0,46 Prozent sowie Frankreich und Dänemark mit je 0,43 Prozent lägen nicht wesentlich dahinter. Auch Österreich wäre etwa in dieser Größenordnung einzustufen.

Nach dieser Rechnung ist Polen nicht mehr der größte Nettoempfänger, sondern Kroatien. Dieses profitiere in Höhe von 3,08 Prozent seines BNE vom EU-Haushalt vor Litauen (3,05), Ungarn, Bulgarien und Lettland.

Pro Kopf zahlt sogar jeder Deutsche nur 257 Euro an die EU, Dänemark liege mit 253 Euro schon fast gleichauf. Größte Profiteure nach dieser Betrachtung wären Litauen (586 Euro pro Kopf), Estland (563 Euro) und Lettland (478 Euro).

(Mit Material der dpa)