NATO: „Jeder russische Angriff auf die Ukraine hätte einen hohen Preis“

Die Nato-Staaten haben Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und Kiew ihre Rückendeckung zugesichert. „Jeder russische Angriff auf die Ukraine hätte einen hohen Preis und würde ernsthafte politische und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga.

US-Außenminister Antony Blinken hatte Moskau für den Fall einer militärischen Intervention zuvor „schwerwiegende Konsequenzen“ angedroht.

Stoltenberg sagte weiter, im Falle eines Angriffs auf die Ukraine behielten sich die einzelnen Mitgliedsländer Wirtschaftssanktionen und erhöhten politischen Druck auf Moskau vor. Er verwies dabei auf die Strafmaßnahmen, welche der Westen nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 verhängt hatte. Das Verhältnis zu Moskau ist seitdem auf einem Tiefpunkt.

Putin warnte vor Überschreitung der „roten Linien“

Die Nato wirft Russland vor, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bis zu 100.000 Soldaten, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufzufahren. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte erklärt, Russland werde für jegliche Form von Aggression „einen hohen Preis zahlen“.

Maas und die anderen Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen am Mittwoch in Riga mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba über den Konflikt mit Moskau beraten. Zu dem Treffen ist auch der georgische Außenminister David Salkaliani geladen.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte die Allianz davor, „rote Linien“ zu überschreiten. Er äußerte sich in Moskau erneut besorgt über US-geführte Marinemanöver im Schwarzen Meer. Putin betonte, wenn die Nato wirklich Interesse an verbesserten Beziehungen habe, müsse sich „niemand bedroht fühlen“.

Die Gesprächsmöglichkeiten sind allerdings derzeit beschränkt: Im Streit um mutmaßliche russische Spione im Brüsseler Nato-Hauptquartier hatte Moskau dort erst kürzlich seine diplomatische Vertretung sowie das Nato-Informationsbüro in Moskau geschlossen.

Lukaschenko erkennt annektierte Krim-Halbinsel als russisch an

Bei dem Nato-Rat soll auch der Konflikt mit Belarus zur Sprache kommen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Russland eine „Destabilisierung“ der Ukraine und eine „schleichende Annexion von Belarus“ vor. Die Botschaft der Nato an Moskau müsse deshalb lauten: „Die Ostflanke wird verteidigt.“

Litauen, Lettland und Polen werfen Russland vor, hinter dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus zu stecken. Neben der Nato bezichtigt auch die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, tausende Migranten aus dem Nahen Osten gezielt nach Minsk zu locken und von dort an die Außengrenzen der EU und der Nato zu schleusen.

Der russische Präsident Putin ist ein enger Verbündeter Lukaschenkos. Offenbar als demonstratives Zeichen an die Nato erkannte Lukaschenko nun die Krim als russisch an.

Bei dem Nato-Rat geht es auch um das neue strategische Konzept des Bündnisses, das im Juni auf einem Gipfel in Madrid verabschiedet werden soll. Der lettische Außenminister und Gastgeber des Treffens, Edgars Rinkevics, rief Mitgliedsländer wie Deutschland in diesem Zusammenhang auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Die Nato müsse für ihre Konzepte „die nötigen Mittel zur Verfügung haben“, betonte Rinkevics. Auch Stoltenberg hatte die künftige Ampel-Koalition in Berlin vor wenigen Tagen aufgerufen, die Bundeswehr „so gut wie möglich“ auszurüsten.

Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. In dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP findet sich das Zwei-Prozent-Ziel allerdings nicht. Dort heißt es allgemein, die „Ampel“ wolle dafür sorgen, dass Deutschland „langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“. (afp/dl)