NATO-Bündnis: Baerbock drängt zur Aufnahme von Finnland und Schweden

Außenministerin Annalena Baerbock möchte, dass Finnland und Schweden schnell in die NATO aufgenommen werden. „Beim NATO-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt. Und wir erwarten natürlich von allen NATO-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Helsinki mit Blick auf die Blockade der Türkei.

Die beiden NATO-Anwärter und die Türkei hatten sich in Madrid über die notwendigen Schritte verständigt, der Streit schien damals gelöst, der Weg frei. Doch die Türkei blockiert die Norderweiterung des Bündnisses bis heute.

Als Reaktion auf eine Koranverbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm drohte Präsident Recep Tayyip Erdoğan kürzlich, Schweden könne bei seinem NATO-Antrag nicht mit türkischer Unterstützung rechnen. Finnland gegenüber zeigte er sich aufgeschlossener. Eine Rolle dafür könnte spielen, dass im Mai in der Türkei Wahlen anstehen.

Alle NATO-Länder müssen zustimmen

Finnland und Schweden stellten bereits im Mai 2022 einen gemeinsamen Antrag auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis. Auslöser war die Sorge, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg noch weiter ausdehnen könnte. Beide Staaten wollen gemeinsam beitreten, obwohl Finnland langsam ungeduldig wird.

Der Erweiterung müssen alle derzeit 30 NATO-Mitglieder zustimmen. Wie Baerbock in Helsinki klarmachte, werbe Deutschland dafür, dass Finnland und Schweden aufgenommen werden. Beide würden die vereinbarten Vorgaben erfüllen.

Um in das atlantische Bündnis aufgenommen zu werden, müsse ein Land, wie es die NATO auf ihrer Website beschreibt, zum Beispiel bereit sein, anderen Mitgliedstaaten beizustehen – sowohl mit politischen Mitteln als auch mit militärischen Mitteln des „Krisenmanagements“.

Türkische Blockade hält an

Neben der Türkei hat auch Ungarn noch kein Einverständnis für den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland gegeben. Von Ungarn werden jedoch keine Einwände erwartet.

Erdogan begründet seine Blockade unter anderem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe, er meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

In diesem Punkt deutete Schweden ein gewisses Entgegenkommen in Richtung Türkei an. In einem ZDF-Interview stellte der schwedische Außenminister Tobias Billström die Kurdenmiliz YPG in die Nähe der PKK und betonte damit eine Verbindung zwischen PKK und YPG. Ferner fordert die Türkei die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder durch Schweden. Gleiches gilt auch für Oppositionelle und kurdische Aktivisten. Laut Schweden sei dies nicht Teil des zu erfüllenden Memorandums in Madrid gewesen.

In Finnland ist nun eine Debatte im Gang, ob man auf Schweden warten soll oder nicht, sollten sich die türkischen Einwände weiter hinziehen. Baerbock hofft, dass beide zeitgleich beitreten: „Beide Länder haben die Mitgliedschaft zusammen beantragt und deswegen fände ich es sinnvoll und richtig, dass beide zusammen auch Mitglied werden.“

Panzer für die Ukraine?

Finnland grenzt auf 1.340 Kilometern an Russland und ist auf seine eigene Sicherheit bedacht. Das zeigt sich auch in der Diskussion um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine. Finnland verfügt über rund 200 Leopard-2 und signalisierte seine Bereitschaft, Panzer zu liefern. Ein offizieller Entschluss zieht sich jedoch seit Längerem hin. „Die finnische Regierung hat noch nicht die finale Entscheidung getroffen“, sagte Haavisto.

In Stockholm äußerte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki derweil die Hoffnung, dass sich mehr Länder der Leopard-Koalition anschließen. Er hoffe, dass auch Schweden dazu in der Lage sei, sagte er auf einer Pressekonferenz mit Regierungschef Ulf Kristersson. Kristersson verwies darauf, dass Schweden bereits ein Artilleriesystem und Schützenpanzer geliefert habe. (dpa/il)