Nach US-Zwischenwahl: Ukraine-Politik der USA wird sich nicht ändern

Nach den Zwischenwahlen in den USA steht die Frage im Raum, wie sich die Unterstützung für die Ukraine entwickelt. Die nächsten zwei Jahre soll der außenpolitische Kurs des Landes nach Einschätzung von Experten jedoch beibehalten werden.

US-Präsident Joe Biden stellte am Donnerstag, 10. November, bei einer Pressekonferenz klar, dass an der künftigen Politik „nichts“ geändert werde. Das dürfte auch die Unterstützung der Ukraine mit einschließen.

Reporter: “What in the next two years do you intend to do differently to change people’s opinion of the direction of the country?“

Biden: “Nothing.”pic.twitter.com/3usgrUq4QH

— Daily Wire (@realDailyWire) November 9, 2022

Die Republikaner haben nach den noch laufenden Auszählungen vorläufig eine kleine Mehrheit vor den Demokraten erzielen können. Demnach dürfte der Republikaner Kevin McCarthy die Demokratin Nancy Pelosi im US-Repräsentantenhauses ablösen.

Neue US-Militärhilfen für die Ukraine

Basierend auf einer Entscheidung vom Oktober setzt die USA derzeit eine weitere Militärhilfe im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 398 Millionen Euro) für die Ukraine um. Biden hatte seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj versprochen, dass Washington die Ukraine mit fortschrittlichen Luftabwehrsystemen versorgen werde, wie n-tv berichtete.

Anfang der Woche verkündete der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Ankunft einer ersten Lieferung des Verteidigungssystems NASAMS. Er dankte Norwegen und den USA für die Lieferung. „Diese Waffen werden die ukrainische Armee erheblich stärken und unseren Himmel sicherer machen.“

Geliefert wird auch erstmals das mobile Luftabwehrsystem Avenger. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Donnerstag, 10. November, die Lieferung von vier Avenger-Systemen und dazugehörigen Raketen vom Typ Stinger an. Die USA liefern Kiew außerdem Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Hawk, die Spanien der Ukraine zugesagt hat, Munition für Raketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriemunition, Granatwerfer und mehr als 20 Millionen Schuss Munition für kleinere Waffen.

Eine Pentagon-Sprecherin sagte, angesichts von Russlands „Luftangriffen auf zivile und kritische Infrastruktur in der Ukraine“ seien zusätzliche Luftabwehrfähigkeiten von größter Bedeutung. Mit dem neuen Hilfspaket steigen die US-Militärhilfen für die Ukraine seit dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland im Februar auf mehr als 18,6 Milliarden Dollar.

Lindner: USA sehen besondere Bedeutung dieses Krieges

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich kürzlich zum Verhalten der USA im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Er sehe keine Anzeichen, dass sich am bisherigen Kurs der USA etwas verändert. „Die USA sehen auch die besondere Bedeutung dieses Krieges in geopolitischer Hinsicht.“ Dabei gehe es nicht nur um unsere Mitmenschlichkeit, sondern auch um die europäische Sicherheitsarchitektur, sagte Lindner in der ZDF-Talkrunde von Maybrit Illner.

Lindner wies darauf hin, dass die deutschen Steuerzahler gleich nach den USA den zweitgrößten Anteil an den Hilfen für die Ukraine leisteten.

Ein anderer Teilnehmer der Talkrunde war der republikanische Politikberater Peter Rough. Über Video zugeschaltet bestätigte er die Einschätzung des FDP-Vorsitzenden. „Laut dem amerikanischen System und Artikel zwei der Verfassung ist der US-Präsident in der Außenpolitik einfach am Ruder“, so Rough.

Der US-Kongress würde sich zwecks kritischen Anhörungen zu den Kriegen der Vereinigten Staaten generell erst mehrere Jahre nach einer Kriegsbeteiligung zu Wort melden. Das habe die Vergangenheit stets gezeigt, sagte Rough. Er zeige sich „zuversichtlich, dass die Politik der USA hier konstant bleiben wird.“

(Mit Material von AFP)