Nach Trumps USAID-Vorstoß: Orbán will gegen „ausländische Einmischung“ vorgehen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán plant nach der angekündigten Auflösung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID durch US-Präsident Donald Trump, im eigenen Land „ausländische Netzwerke“ aufzudecken und zu sanktionieren.

„Geld aus dem Ausland darf nicht angenommen werden, um die ungarische Politik zu beeinflussen, und wir werden dies rechtlich durchsetzen. […] Jetzt ist es an der Zeit, diesen internationalen Netzwerken ein Ende zu setzen“, so Orbán.

Ein ungarischer Staatssekretär hat in Washington, D.C. nun die Zusage erhalten, dass die neue US-Regierung alle Hilfsprogramme einstellen wird, die in den vergangenen Jahren zur „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns“ genutzt wurden.

Orbán sagte dem Radiosender „Kossuth“, dass Ungarns Regierung nun daran arbeite, die vom Weißen Haus veröffentlichten Informationen zu verarbeiten. Allerdings versuchte die ungarische Regierung bereits im Jahr 2017, mit einem umstrittenen Gesetz gegen ausländische finanzierte NGOs vorzugehen. Der Europäische Gerichtshof urteilte drei Jahre später, dass dieses EU-Recht verletzt.

Orbán über den USAID-Skandal

USAID ist eine Entwicklungshilfebehörde, die der Außenpolitik der USA dienen soll, indem sie Entwicklungsländern vor allem technische Hilfe, Unterstützung im Bildungs- und Gesundheitswesen und Katastrophenhilfe anbietet.

Im Rahmen von Kostenreduzierung- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen im gesamten Staatsapparat hat die Regierung Trump begonnen, aufzudecken, an wen und wie viel Geld in den vergangenen Jahren von USAID und anderen Behörden geflossen ist.

Dabei kam etwas zum Vorschein, was die Regierung und der Effizienzberater Elon Musk als ein Muster der Verschwendung und des Missbrauchs innerhalb von USAID bezeichnet haben. Trump hat die Behörde mittlerweile vorläufig geschlossen und Außenminister Marco Rubio zum amtierenden Leiter erklärt.

Orbán sagte, was im Moment in den USA passiere, sei ein Skandal.

„Es gibt einen riesigen Skandal in Amerika, weil der arme amerikanische Steuerzahler nun mit der Tatsache konfrontiert wird, dass seine Steuerdollars […] von der liberalen demokratischen Regierung für Zwecke ausgegeben wurden, die er überhaupt nicht unterstützt, weder im Inland noch international“, so Orbán.

Im Laufe dieser ganzen Untersuchung habe sich herausgestellt, „dass die liberale globale Elite den US-Haushalt und die US-Regierung benutzt hat, um ihre eigenen Ziele zu finanzieren, ihre eigenen finanziellen und ideologischen Ziele, mit der Hilfe der Amerikaner auf der ganzen Welt“.

Dies wurde sozusagen als „Hilfe“ dargestellt, aber in Wirklichkeit diente das Geld der politischen Einflussnahme. „Und sie haben dieses Geld für die unserer Meinung nach zerstörerischen Aktivitäten verwendet, nämlich um ihre Pro-Migrations-, Anti-Familien- und Gender-Wahnsinnsaktivitäten auf der ganzen Welt durchzuführen“, so der Regierungschef.

Vorwurf der politischen Einflussnahme

Die ungarische Regierung, so Orbán, prüfe gerade die von der US-Regierung veröffentlichten Informationen. Ihr Ziel sei es, genau herauszufinden, welche ungarischen Organisationen ausländische Gelder erhalten haben.

Alle Gelder, die aus den USA kommen, müssen öffentlich gemacht und diejenigen, die sie erhalten, müssen sanktioniert werden“, sagte er.

Die Gelder, so Orbán weiter, „wurden gezielt eingesetzt, um die Themen zu unterstützen, die mit linken Parteien verbunden sind, also Medien, Medienplattformen, Online-Kommunikation, NGOs; all das hat die Macht der Linken gestärkt, und sie alle haben dieses Geld mit dem Ziel erhalten, die Regierung zu stürzen“.

In einem Beitrag auf X führte Orbán auch die Nachrichtenwebsite „Politico“ als Beispiel an. „Anscheinend hat USAID auch das ultra-progressive ‚Politico‘ in Brüssel und im Grunde die gesamte linke Medienlandschaft in Ungarn unter der vorherigen US-Regierung finanziert“, schrieb er.

So apparently USAID financed ultra-progressive Politico in Brussels and basically the entire left-wing media in Hungary under the previous US administration. And they called me “disruptor of the year”…

I think the world owes a debt of gratitude to President @realDonaldTrump for…

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 5, 2025

Diejenigen, die das Geld annahmen, seien „im amerikanischen Sprachgebrauch Agenten“. Unter den Geldgebern der „Linken“, so Orbán im Interview mit dem Radiosender „Kossuth“, sei zudem nicht nur USAID. Ähnliche Gelder kämen auch aus Brüssel und anderen US-Netzwerken, sagte er.

Solche Aussagen von Orbáns Regierung sind nicht neu. Die ungarische Regierung richtete ihre Kritik bereits im Rahmen der vergangenen Wahlen in Ungarn direkt an Brüssel.

Was hat Trumps Verordnung gesagt?

Im vergangenen Jahr leisteten die Vereinigten Staaten 44 Milliarden US-Dollar an Hilfe durch USAID-Programme. Laut den UN haben die USA insgesamt 42 Prozent der globalen humanitären Hilfe im Wert von 72 Milliarden US-Dollar bereitgestellt.

Trump erklärte in seiner Verordnung vom 20. Januar eine 90-tägige Pause für einen Großteil der Entwicklungshilfe. Er erklärte zudem, dass die US-Auslandshilfe nicht mit den amerikanischen Interessen übereinstimme und in vielen Fällen „im Widerspruch zu den amerikanischen Werten“ stünde.

„Sie dienen der Destabilisierung des Weltfriedens, indem sie in fremden Ländern Ideale fördern, die harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen Ländern direkt zuwiderlaufen“, heißt es in der Erklärung.

Orbáns Team arbeitet mit der Regierung Trump zusammen

Die Regierung Trump hat einen Staatssekretär der ungarischen Regierung eingeladen, sich an der Reform der Entwicklungshilfe zu beteiligen. Das gab Tristan Azbej kürzlich in Washington, D.C. bekannt.

Konkret sprach Azbej mit Pete Marocco, dem leitenden Beamten, der im US-Außenministerium für die Entwicklungshilfepolitik zuständig ist. In einem Interview mit der ungarischen Nachrichtenagentur „Mandiner“ sprach Azbej über sein Treffen mit Marocco. Dabei wurde bekannt, dass die US-Regierung unter Joe Biden für die Kampagnen verschiedener ungarischer Oppositionsparteien Gelder in Höhe von 7,4 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt habe.

„Pete Marocco versprach, die Unterstützungsprogramme, die versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen, und die Migration in Ungarn unterstützen, sofort zu beenden“, so Azbej.

Ungarn sei auch deshalb zu Gesprächen eingeladen, weil die US-Regierung das Programm „HungaryHelps“ der ungarischen Regierung für verfolgte Christen im Mittleren Osten als ein gutes Beispiel sehen, erklärte der Politiker. Azbej ist selbst Leiter dieses Hilfsprogramms. In der Vergangenheit wurde dieses Projekt von USAID unterstützt, was mittlerweile von den oppositionsnahen Medien kritisiert wird.

Trumps Maßnahmen wurden inzwischen auch von vielen Seiten heftig kritisiert. Laut „Reuters“ warnen humanitäre Organisationen und UN-Organisationen, dass sie aufgrund der Schließung von USAID drastische Einschränkungen bei der Verteilung von Nahrungsmitteln, Unterkünften und medizinischer Versorgung befürchten. Demokraten im Kongress bezeichnen die Maßnahmen als einen Machtmissbrauch und haben angekündigt, dagegen vorzugehen.

Ungarns umstrittener Kampf gegen aus dem Ausland finanzierte NGOs

Die Regierung Orbán hat sich bereits mehrfach kritisch gegenüber aus dem Ausland finanzierten NGOs geäußert und auch Schritte gegen sie unternommen. Mit einem Gesetz aus dem Jahr 2017, dem sogenannten „Lex NGO“, sorgte sie für Aufsehen in der EU. Dieses Gesetz verpflichtete NGOs, die mehr als 20.000 Euro aus dem Ausland erhalten haben, sich als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ registrieren zu lassen.

Doch die Europäische Kommission schaltete sich ein und klagte. Der Europäische Gerichtshof entschied schließlich im Jahr 2020, dass die Gesetzgebung gegen EU-Recht und die Charta der Grundrechte verstoße. Das Urteil, das letztlich das Inkrafttreten des Gesetzes verhinderte, besagt, dass das Gesetz auch gegen das Recht auf freien Kapitalverkehr, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit verstößt.

Damals behaupteten zudem NGOs in ihrer Kritik, dass Ungarns „Lex NGO“ das russische „Gesetz über ausländische Agenten“ widerspiegelte. Letzteres habe „den Ruf hunderter glaubwürdiger Organisationen geschädigt, ihre Mitarbeiter eingeschüchtert und ihre Arbeit durch administrative Anforderungen behindert“, so „Amnesty International“.

Im Jahr 2021 wurde innerhalb der ungarischen Regierung erneut diskutiert, ob die Namen aller Geldgeber für NGOs veröffentlicht und an die Regierung weitergeleitet werden sollten. Diese Regelung ist jedoch nie in Kraft getreten. Es stellt sich also die Frage, welche Rechtsmittel Orbán jetzt im Sinn haben könnte, als er andeutete, dass „wir das rechtlich durchsetzen werden“.

Untersuchungen laufen

Die regierungsnahe ungarische Zeitung „Mandiner“ hat vor Kurzem bereits eine erste Analyse erstellt, die auf den in den USA neulich veröffentlichten Informationen basiert. Konkret wurde untersucht, wann, an wen und wie viel Geld von US-Regierungsstellen an Ungarn gezahlt wurde und zu welchem Zweck.

Wenn man auf USASPENDING.gov nach den in Ungarn gesendeten Geldern sucht, enthält man Details zu Zuschüssen für 17 links-liberal orientierte Organisationen. In vielen Fällen lässt sich jedoch nicht genau feststellen, wohin das Geld geflossen ist. Unter den Zuwendungsempfängern gibt es nämlich viele „individuelle Empfänger“, deren Förderzweck aus „PII-Gründen“ nicht eindeutig ermittelt werden kann. PII steht für „Personally Identifiable Information“, was bedeutet, dass sie in einem solchen Fall alle persönlichen Informationen über die Person verborgen werden.

Nähere Untersuchungen sind zudem aber auch in Regierungskreisen im Gange.