Nach Festnahme in Wien: Österreichs Innenminister spricht von hoher Bedrohungslage

Gestern meldeten die Agenturen die Festnahme eines 16-Jährigen in Österreich wegen des Verdachts, einen Terroranschlag auf eine Wiener Synagoge geplant zu haben. Medien zufolge hatten Durchsuchungen bei den Jugendlichen ergeben, dass bei ihm sichergestellte Datenträger, nicht nur Hinrichtungsvideos des Islamischen Staates (IS), sondern auch Anleitungen zum Bombenbau und für den Bau von Waffen und Munition enthielten. Der 16-Jährige wurde in Untersuchungshaft überführt worden, hieß es. Weitere Informationen wurden nicht genannt.

Hochkarätige Pressekonferenz

In den österreichischen Medien wurde darüber hinaus von einer diesbezüglichen und hochkarätigen Pressekonferenz am Montag berichtet, an der Bundesinnenminister Gerhard Karner (ÖVP), Omar Haijawi-Pirchner, der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), sowie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, teilnahmen.

Wie der österreichische „Standard“ berichtet, erfolgte die Festnahme des Jugendlichen bereits am vergangenen Donnerstag, 7. Dezember. Den Angaben nach handelt es sich bei dem 16-Jährigen um einen in der Nähe von Steyr wohnenden Oberösterreicher mit türkischem Migrationshintergrund. Er wurde in die Justizanstalt Linz überstellt. Die Vernehmungen sollen in den kommenden Tagen stattfinden.

Anschlagspläne seit Oktober konkret

Der Jugendliche habe in Chats die Absicht bekundet, sich eine Waffe zu besorgen. Die nötigen finanziellen Mittel für seine Anschlagspläne in Österreich und im Ausland habe er sich schon besorgt, erklärte Staatsschutzchef Haijawi-Pirchner. Unter den beschlagnahmten Materialien auf Datenträgern waren „sehr viele grauenvolle und brutale Hinrichtungsvideos und Terror-verherrlichende Propaganda“ sowie Bomben-Bauanleitungen und Anleitungen zur Durchführung von Terroranschlägen zu finden, wie der ranghohe Sicherheitsbeamte ausführte.

Der Jugendliche habe sich bereits mit verschiedenen Tatortmöglichkeiten und Umsetzungsvarianten befasst, hieß es. Seit Oktober habe es konkrete Vorbereitungen für Anschläge gegeben, so der Leiter des DSN. Der Antisemitismus des Jugendlichen sei „extrem stark ausgeprägt“, so der Haijawi-Pirchner.

Wie die „Krone“ berichtet, wurde der Jugendliche direkt in seinem Kinderzimmer festgenommen. Er wollte sich zudem dem Islamischen Staat anschließen und hätte bereits Ausreisevorbereitungen getroffen, schreibt „OE24“ dazu. Nach Angaben des ORF habe der Jugendliche in Vernehmungen die Chat-Verläufe als nicht ernst gemeint heruntergespielt. Nun werde sein Umfeld überprüft, erklärte demnach die Staatsanwaltschaft Steyr.

Hohe Bedrohungslage in Österreich

Wie Bundesinnenminister Gerhard Karner ausführte, sei die ohnehin schon hohe Bedrohungslage in Österreich seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober und der israelischen Militäroperation in Gaza „noch einmal deutlich verändert“. Staatsschutzchef Haijawi-Pirchner sprach von einem „Trigger“ für islamistischen Extremisten, Aufrufe von Terrorgruppen wie Al-Quaida oder dem IS. Auch fänden Radikalisierungen im Internet statt.

Ähnlich beunruhigende Nachrichten hörte man dieser Tage auch aus Deutschland. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer nannte die Terrorgefahr „sehr hoch“ und sogar deutlich höher, „als wir es früher erlebt haben“. Es gebe ein „ohnehin schon großes islamistisches Potenzial“ in Europa und Deutschland. Jetzt komme diese persönliche Emotionalisierung hinzu, bis hin zur „Euphorie“, so Kramer. „Nicht wenige Islamisten denken sich gerade: Das, was die Hamas gemacht hat, will ich jetzt auch tun.“

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