Moldawien: Russische Intervention abgewehrt

Der moldawische Polizeichef Viorel Cernăuțeanu gab am Sonntag bekannt, dass die Polizei erfolgreich eine Operation des russischen Geheimdienstes vereitelt hat.

Cernăuțeanu zufolge haben russische Geheimdienstkreise versucht, verschiedene Destabilisierungsoperationen im Land zu organisieren. Möglicherweise arbeiteten sie dabei eng mit den moldawischen Oppositionskräften zusammen.

Bei legitimen Demonstrationen wollten die von russischer Seite bezahlten Krawallmacher die Menschen aufwiegeln und die Ordnungskräfte provozieren. Der Polizei gelang es, einen ihrer eigenen Leute unter die Organisatoren zu schleusen. Auf diese Weise war es möglich, die Durchführung der Pläne zu verhindern, berichtete „KronikaOnline“.

Die USA unterstützen das Land stark, um den russischen Einfluss zu verhindern. Moskau reagiert verärgert.

Putins Privatarmee wird verdächtigt

Den moldawischen Behörden gelang es, durch den verdeckten Polizisten einen Einblick in das Netzwerk zu bekommen. Ihnen zufolge könnten die Verschwörungen mit der verbotenen russischen Wagner-Gruppe in Verbindung stehen. Diese Spezialeinheit ist praktisch ein privates Militärunternehmen; Kritiker sagen, sie sei de facto die Privatarmee des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bislang wurden bei der Polizeiaktion 25 Personen festgenommen. Meist handelt es sich um vorbestrafte Personen und Sportler. Sie wurden möglicherweise von dem lokalen Koordinator, einer Person aus der Russischen Föderation, ausgebildet. „Der russische Ausbilder benutzte den Decknamen Mayan Sandu – eine Karikatur des moldawischen Staatschefs Maia Sandu“, heißt es in der Erklärung.

Der Polizeichef erklärte, die Gruppe habe auch eine Bombendrohung ausgesprochen, um das Land zu destabilisieren. Sie waren zudem in der Lage, hochwertige Visa und Dokumente vorzulegen, um als Bürger anderer Länder getarnt nach Moldawien einzureisen.

Es wurde auch vermutet, dass moldawische Oppositionsparteien beteiligt waren. „Wir untersuchen, wer die Demonstrationen organisiert hat, auf denen die destabilisierende Aktion stattfinden sollte. Die Bedrohung durch die Destabilisierung ist konstant. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, sind es nicht nur 25 Personen, sondern viel mehr“, so der Polizeichef.

Washington unterstützt mit 300 Millionen Dollar und Geheimdienstinformationen

Jack Kirby, Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates im Büro des US-Präsidenten, kündigte am 10. März eine Sonderhilfe der USA für Moldawien an. Dies folgte nach der Veröffentlichung von Geheimdienstberichten und deren Übergabe an die moldawische Regierung. Der Geheimdienst hatte berichtet, dass Russland versucht, die pro-westliche Regierung des Landes zu stürzen, um sie durch eine Marionettenregierung zu ersetzen, sagte Kirby laut der rumänischen „KronikaOnline“.

Der Koordinator betonte jedoch auch, dass die USA Moskau derzeit nicht als militärische Bedrohung für Moldawien sehen. Daher sollte das Land, das mit 2,5 Millionen Einwohnern an die Ukraine grenzt, eine Kriegsinvasion im Prinzip nicht befürchten.

Laut Washington ist der russische Einfluss jedoch sehr stark: „Russland erwägt mehrere Optionen, um die moldawische Regierung zu schwächen und sie daran zu hindern, ihre Beziehungen zu Europa zu stärken“. Zu diesen Methoden gehört auch die Aktion, die an diesem Wochenende bekannt wurde: das Erzeugen einer Anti-Regierungs-Stimmung, um die Ablösung der aktuellen Regierung zu fördern und pro-russische Kräfte zu unterstützen.

Gleichzeitig setzt Moskau laut der Biden-Administration auch auf Desinformation. Letzten Monat wurde zum Beispiel das Gerücht verbreitet, dass die Ukraine sich darauf vorbereite, in die abtrünnige, überwiegend russischsprachige Region Transnistrien in Moldawien einzumarschieren.

Die US-Regierung verhängt auch Sanktionen gegen Personen, die die Destabilisierung Moldawiens unterstützen. Neun Personen und zwölf Institutionen wurden bereits im vergangenen Oktober mit Sanktionen belegt.

Moskau erzürnt

Präsidentin Maia Sandu hat Russland kürzlich ausdrücklich beschuldigt, einen Staatsstreich zu planen, um die moldauische Regierung zu stürzen. Moskau bestritt jegliche Absicht, sich in die inneren Angelegenheiten Moldawiens einzumischen, berichtet das Wirtschaftsportal „vg.hu“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte seine Meinung über die moldawische Regierung bereits im September letzten Jahres und wies dabei auf den westlichen Einfluss hin. Seiner Meinung nach „spielt Präsidentin Maia Sandu nach der Pfeife der USA und der Europäischen Union, was den Anschein erweckt, dass es keine Agenda für einen Dialog zur Lösung der Probleme in der Region gibt“. Jüngst kritisierte er auch das Phänomen, dass der Westen die regierungsfeindlichen Proteste in Moldawien verurteilt, während er die Proteste in Georgien unterstützt. Diese Sätze fielen in einem Interview am Freitag, 10. März.

Die Streitigkeiten zwischen der russischen und der moldawischen Regierung sind nicht neu. Sie gehen nicht einmal auf den Krieg in der Ukraine zurück. Diese reichen praktisch Jahrzehnte zurück. Das Gebiet, das am linken Ufer des Flusses Dnjestr liegt und das Transnistrien genannt wird, hat eine bedeutende russische Minderheit von mehreren Hunderttausend Menschen.

Die Bevölkerung in diesem Gebiet erklärte in den frühen 1990er-Jahren sogar seine Abspaltung von der überwiegend rumänischen Region Moldau. Dies wurde zwar von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt, seitdem stehen sie aber unter russischer Kontrolle. Mehr als 1.000 russische Friedenssoldaten sind seit 1992 hier stationiert, um das Waffenstillstandsabkommen mit Moldawien zu überwachen.

Das umstrittene Gebiet erweist sich auch für den Krieg in der Ukraine als Pulverfass. Im Februar gab Moskau eine Warnung heraus, in der es die Ukraine beschuldigte, das Gebiet besetzen zu wollen. Von ukrainischer Seite aus wurde das jedoch bestritten.