Mittelmeermigration: Italiens strenge Politik von Orbán begrüßt

Die Lage an der italienischen Küste ist angespannt, nachdem der italienische Innenminister drei NGO-Schiffen mit zusammen fast 1.000 Menschen an Bord Ende Oktober das Anlegen verweigert hat. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi plädiert dafür, dass die Länder, unter deren Flagge die Schiffe fahren, für die Migranten an Bord verantwortlich sind.

Vor der Küste des Landes warteten die unter norwegischer Fahne fahrenden Schiffe „Geo Barents“ und „Ocean Viking“ sowie das unter deutscher Flagge fahrende Schiff „Humanity 1“ seit Tagen auf einen sicheren Hafen. Schließlich durfte die „Humanity 1“ andocken, Minderjährige und Personen, die medizinische Hilfe benötigten, durften an Land gehen.

Die italienische Regierung steht wegen ihrer sogenannten „harten Politik“ im Visier von Nichtregierungsorganisationen, doch mit ihrem Vorgehen ist sie nicht allein. Die norwegische Führung handhabte das Problem ebenso. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der oft für seine Migrationspolitik kritisiert wird, unterstützt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Orbán: „Grazie, Giorgia!“

Der ungarische Ministerpräsident sieht in der Migrationsfrage eine Gefahr für die europäische Kultur und ihre Traditionen. Der Staatschef mit Mission steht wegen seiner Politik selbst im Fadenkreuz. Er dankte der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für ihre jüngsten Entscheidungen:

Na endlich! Wir schulden Giorgia Meloni und der neuen italienischen Regierung ein großes Dankeschön für die Verteidigung der europäischen Grenzen. Grazie, Giorgia!“, schrieb Viktor Orbán auf Twitter.

Orbáns Grenzschutzpolitik steht seit 2015 in der Kritik, als er einen Zaun zum Schutz der ungarischen Südgrenze errichtete. Ungarn sei jetzt weitgehend für den Schutz Europas verantwortlich, da die stärksten Migrationsströme von der Balkan-Linie in die EU kommen, erklärte Orbán.

Eine Priorität sieht die ungarische Regierung in der Schaffung von Hotspot-Zonen außerhalb der EU. In diesen könnten Migranten Asylanträge stellen und sollten erst dann in die EU einreisen können, wenn sie in einer gültigen und rechtlich geregelten Form akzeptiert wurden.

Bündnis zur Verteidigung der europäischen Grenzen

Die Ungarn arbeiten in der Frage der Migration eng mit Serbien und Österreich zusammen. Orbán hat in Giorgia Meloni nun eine neue westeuropäische Verbündete gefunden.

Die italienisch-ungarische Zusammenarbeit wurde zuvor von der italienischen Politikerin gelobt. In einem Twitter-Post sicherte sie Orbán ihre Zusammenarbeit zu und schrieb: „Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, um gemeinsame und wirksame Lösungen für die wirtschaftlichen, energiepolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu finden, vor denen Europa jetzt steht. Tun wir unser Bestes!“

Thanks @PM_ViktorOrban. Ready to cooperate to find common and effective solutions to the economic, energy and security challenges Europe is now facing. Let’s do our best!

— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) October 22, 2022

Nach den italienischen Wahlen ist die Vision eines Bündnisses zwischen Italien, Ungarn und Polen mit dem Sieg von Giorgia Meloni und ihrer Partei Fratelli d’Italia in greifbare Nähe gerückt.

Linke Medien diskutieren bereits über ein Bündnis zwischen den drei Ländern. In einem kürzlich erschienenen Artikel in der „New York Times“ wird unter anderem argumentiert, dass Ungarn allein der EU bereits viele Probleme bereite. Es würde jedoch eine ernsthafte Herausforderung für den politischen Mainstream der EU darstellen, wenn sich Italien an Ungarn und Polen anschlösse.

Die Grundlagen für ein mögliches Bündnis wurden bei einem Gipfel der drei Länder in Budapest im Jahr 2021 gelegt.

Nicht nur Italiener haben Bedenken

Die angespannte Situation wirft Fragen der Verantwortung verschiedener Länder auf. Auch Oslo und Paris haben sich nach Angaben des ungarischen Nachrichtenportals „Magyar Nemzet“ in die Debatte eingeschaltet.

Norwegens Regierung weigerte sich genau wie die italienische, die 572 Menschen an Bord der NGO „Geo Barents“ von Bord gehen zu lassen. Sie sind überzeugt, dass es in der Verantwortung des Mitgliedstaates liegt, in dessen Hoheitsgewässern die Rettungsaktionen stattfinden, die Migranten aufzunehmen.

Die „Ocean Viking“, ebenfalls vor der Küste Siziliens, wurde vom französischen Innenminister Gérald Darmanin angesprochen. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass sein italienischer Amtskollege das internationale Recht respektieren und nachgeben werde. Paris hat dem italienischen Innenministerium zugesichert, dass es, wenn es die Anlandung erlaube, einen Teil der Migranten, konkret die Aufnahme und Versorgung von Frauen und Kindern, übernehmen werde, damit Italien nicht die gesamte Last tragen muss.

Humanitäre Lösung gesucht

In einem ersten Schritt, um die illegale Migration zu stoppen, unterzeichnete der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am 25. Oktober ein Dekret, das das Anlegen von NGO-Booten an der italienischen Küste unter Berufung auf die nationale Sicherheit und die italienische und europäische Gesetzgebung verbietet.

Vier Tage später lagen bereits vier Schiffe mit Migranten vor der Küste Siziliens, in der Hoffnung, dass das italienische Innenministerium schließlich doch nachgeben würde. Schließlich durfte man andocken, aber nur Minderjährige und Personen, die medizinische Hilfe benötigten, durften an Land gehen.

Die neue italienische Regierung hat die heftige Kritik von humanitären Helfern an ihrer Entscheidung, nur einen Teil der Migranten an Bord von Rettungsschiffen an Land zu lassen, zurückgewiesen. Die Regierung handle „mit Menschlichkeit“, halte aber zugleich klar an ihren „Prinzipien“ fest, sagte am 7. November Innenminister Matteo Piantedosi in Rom.

Die UNO rief dazu auf, alle Migranten auf den Rettungsschiffen umgehend an Land zu lassen. Ein Zusammenschluss von 20 Nichtregierungsorganisationen, unter ihnen Oxfam und Human Rights Watch, veröffentliche ebenfalls einen „dringenden Appell“. Darin forderten sie Italien, Malta und die EU auf, das „Leid“ der auf den Rettungsschiffen festsitzenden Menschen zu beenden und ihnen Zuflucht zu gewähren.

Piantedosi betonte am 7. November, er arbeite auf der nationalen wie der europäischen Ebene daran, für den Umgang mit den Migranten an Bord der Rettungsschiffe eine Lösung zu finden.

Mit Material von Nachrichtenagenturen

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