Mit dem Traktor zur Wahl: BBB-Partei gegen Klimapolitik – „Kein Bauer, kein Futter“

Wenige Tage vor den Provinzwahlen, die am 15. März stattfinden, haben in den Niederlanden erneut Tausende Menschen gegen die Umweltauflagen der Regierung protestiert. Diese will die Stickstoffemissionen bis 2030 um 50 Prozent senken. In der Agrarnation Niederlande sorgt vor allem die Massentierhaltung für hohe Stickstoffemissionen.

Seitdem im Jahr 2019 der Abgeordnete der Regierungspartei D66, Tjeerd de Groot, verkündete, dass sich der niederländische Viehbestand halbieren müsse, laufen die Bauern Sturm.

Kurz nach Beginn der damaligen Bauernproteste gründete die Journalistin Caroline van der Plas eine neue Partei: die Bauern-Bürger-Bewegung, kurz BBB-Partei. Seitdem hat die Partei ständig an Zulauf gewonnen, deren Gewinnchancen für die Wahlen durchaus realistisch sind. Die BBB engagiert sich für die Rechte der Landwirte, die aus ihrer Sicht „zu den besten der Welt“ gehören, wie die „Welt“ berichtete.

An der jüngsten Demonstration am 11. März in Den Haag haben laut niederländischen Medien rund 25.000 Menschen teilgenommen. Die Teilnehmer – darunter viele Landwirte – schwenkten umgedrehte niederländische Flaggen, die zu einem Symbol der Opposition gegen die Regierung geworden ist.

2019 gegründete BBB-Partei hat bereits 11.000 Mitglieder

BBB-Gründerin Van der Plas konnte 2021 bei den Wahlen einen Sitz im Parlament gewinnen. Seitdem habe die 55-Jährige ihre Aufmerksamkeit durch Debatten und Beiträge in den sozialen Medien gesteigert.

Mehr als 11.000 Menschen haben sich der Partei bereits angeschlossen. Würden jetzt Parlamentswahlen abgehalten, könnte die BBB sogar zweitstärkste Partei des Landes werden, so die „Welt“. Der sich abzeichnende Wahlerfolg der Bauern-Bürger-Bewegung lasse sich jedoch nicht allein durch die Unterstützung der Landwirte erklären.

Caroline van der Plas (BBB) und Jan Paternotte (D66) bei einer Debatte bezüglich der Provinzialratswahlen am 15. März 2023. Foto: RAMON VAN FLYMEN/ANP/AFP via Getty Images

Viele BBB-Wähler und auch viele Teilnehmer an den Bauernprotesten seien selbst keine Landwirte, sondern lediglich „Sympathisanten“, die das Vertrauen in die derzeitige Regierung verloren hätten.

„Kein Bauer, kein Futter“

Bei den neuerlichen Protesten hatten die Behörden Trecker untersagt. Doch trotz des Verbots machten sich in mehreren Regionen Landwirte mit Treckern auf den Weg. Bei Alphen aan den Rijn im Nordwesten von Den Haag waren zahlreiche Fahrzeuge gestoppt und von der Straße geholt worden, wie die Polizei mitteilte. Die Behörden erließen deshalb eine Notverordnung. Zugangsstraßen und wichtige Kreuzungen wurden mit Armeefahrzeugen blockiert.

Doch auch entlang von Autobahnen können Vorbeifahrende erkennen, dass es den Bauern ernst ist: Umgedrehte Flaggen und manchmal Dutzende Meter lange Banner stehen nebeneinander auf den Äckern – teils mit Slogans versehen wie „Kein Bauer, kein Futter“ oder „Stolz, ein Bauer zu sein“. So sei die Flagge in den Niederlanden bereits zu einem Symbol für den Ärger der Landwirte geworden, die mit der Umweltpolitik der Regierung nicht einverstanden sind, so die „Welt“.

Seit 2019 finden in den Niederlanden immer wieder Bauernproteste statt. Im August letzten Jahres hatten Traktoren eine Autobahn blockiert. Laut einem Twitter-Beitrag von „Radio Genova“ hatten die Bauernproteste sogar über einen Monat Tag und Nacht unvermindert angehalten. Ein Statement der Bauern wurde getwittert und mit „Respekt“ kommentiert: „Machen Sie sich bereit für die härteste Aktion aller Zeiten.“

Die Niederlande mit ihren 17,5 Millionen Einwohnern und einer Größe von Niedersachsen sind nach den USA der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt.

Vorbereitungen für den Aufbau eines Wahllokals in Den Haag am 13. März 2023 vor den Provinzwahlen. Foto: ROBIN UTRECHT/ANP/AFP via Getty Images

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