Migrationsministerin: Rot-grün-naiv brachte Schweden in Zustand der Entfremdung

Die langjährige migrationsfreundliche Politik in Schweden machte aus einem der einst sichersten Länder der Welt einen Kriminalitätshotspot Europas, der die Hitliste der Waffenmorde anführt. Großfamilien beherrschen ganze Wohnviertel und die Bandengewalt ufert seit Jahren aus. Früher setzte man dagegen auf Prävention. Doch die neue Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate Sammlungspartei) sieht keinen Ausweg mehr, als die Armee zur Bekämpfung der Banden einzusetzen.

Seit dem 18. Oktober 2022 arbeitet die neue Regierung aus einer Koalition der Bürgerlich-Konservativen, der Christdemokraten und Liberalen – mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten. Sie beendete die seit 2014 herrschende rot-grüne Ära in Schweden und übernahm das Land mit einem schweren Erbe. Ein Mitglied der schwedischen Regierung ist die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von der Moderaten Sammlungspartei. Die Ministerin sprach in einem Interview über Schwedens Erfahrungen aus der Asylpolitik der vergangenen Jahre – und was man nun anders machen wolle.

Zu naiv, um wirklich zu helfen

Es gibt eine große Wende in Schwedens Asylpolitik und Maria Malmer Stenergard hat dabei eine schwere Aufgabe übernommen.

„Die Migrationspolitik war von einer Naivität geprägt, bei der man zwar wirklich helfen wollte, aber in der Praxis eine sehr umfangreiche Einwanderung zuließ, ohne sicherzustellen, dass diejenigen, die angekommen sind, auch eine echte Chance hatten, sich in die Gesellschaft zu integrieren.“

Dies erklärte die Ministerin im Interview mit einer schwedischen Journalistin für die deutsche Zeitung „Die Welt“.

Eine reizende Politik – mit Folgen

In Schweden ist der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Grund dafür war das lässige Einwanderungsgesetz, das Menschen aus nahezu allen Ländern der Welt an diesen entlegenen Punkt im Norden Europas lockte. Vor allem die Hauptstadt Stockholm und die Großstädte Malmö und Göteborg sind davon stark frequentiert.

Warum auch 2015, im Jahr der großen Flüchtlingswelle, viele Migranten den weiten und beschwerlichen Weg in das skandinavische Land auf sich genommen hatten, erklärt die Migrationsministerin von Schweden so:

Es gab einen Grund, warum 163.000 Menschen im Jahr 2015 quer durch Europa in das kleine Schweden am Rande Europas reisten, um hier Asyl zu beantragen. Das lag daran, dass wir uns mit großzügigen Regeln für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaft, aber auch mit unserem Sozialleistungssystem hervorgetan haben.“

Bandenkriminalität auch in Randgebieten

Auch im Bereich Kriminalität zeigten sich die verheerenden Folgen der laschen Politik. In Schweden tobt ein Kampf um die Macht auf der Straße. Vor allem in den Großstädten haben sich kriminelle Banden und Großclans ausgebreitet. Ende September dieses Jahres traf sich Ministerpräsident Ulf Kristersson mit dem militärischen Oberbefehlshaber Micael Bydén und dem nationalen Polizeichef Anders Thornberg. Die Regierung beschloss, die Streitkräfte bei der Bekämpfung der kriminellen Gangs einzubeziehen.

Zur Bekämpfung der Bandenkriminalität befragt, sagte Malmer Stenergard: „Es geht zunächst darum, dass die Behörden über alle Instrumente verfügen, die sie brauchen, um die Banden mit aller Kraft zu bekämpfen.“ Die Ministerin musste eingestehen, dass die Kriminalität inzwischen selbst in den Randgebieten Fuß gefasst habe. Wenn man diese Entwicklung umkehren wolle, müsse man „die Zuwanderung von Asylbewerbern noch lange Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau halten“, so die Migrationsministerin.

Entfremdung statt Integration

Die Begründung für diesen Schritt ist einfach und scheint aus den jahrelangen Erfahrungen Schwedens zu erwachsen: „Im Ausland geborene Menschen haben ein erhöhtes Risiko, kriminell zu werden.“

Trotz der guten Hoffnungen auf Integration scheint es in Schweden damit nicht weit her.

Die Migrationsministerin sprach es unverblümt aus: „Am meisten beunruhigt mich aber, dass das Risiko bei Einwanderern der zweiten Generation noch größer ist. Dies deutet auf eine Entfremdung hin, die nicht nur vererbt, sondern vertieft wird.“

Und diese Entfremdung sei über Jahrzehnte aufgebaut worden, erinnert Schwedens Migrationsministerin Malmer Stenergard.