Meloni wirft Deutschland Schein-Europäismus vor – und stellt sich hinter Orbán

Am Donnerstag (3.11.) ist Italiens Premierministerin Giorgia Meloni zu ihrem ersten Besuch in Brüssel eingetroffen. Auf dem Programm stehen Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel sowie mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

In ihrer ersten Regierungserklärung am 25. Oktober in Rom hatte sich Meloni zu einer konstruktiven Rolle Italiens in Europa bekannt. Gleichzeitig machte sie jedoch auch deutlich, dass sie sich von Brüssel mehr Zurückhaltung hinsichtlich der inneren Angelegenheiten souveräner Mitgliedstaaten erwartet.

Hat Meloni mehr Anknüpfungspunkte mit Macron als mit Scholz?

In ihrer Antrittsrede hatte Meloni angekündigt, Italien werde in Brüssel „seine Stimme laut hörbar machen“. Sie bekannte sich zur Einhaltung bestehender Stabilitätspakte und zur Fortführung des „Aktionsplans“ für eine bessere deutsch-italienische Zusammenarbeit. Einen solchen hatten ihr Vorgänger Mario Draghi und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember 2021 ins Auge gefasst.

Gleichzeitig hat sie jedoch auch deutliche Kritik an Deutschland geübt. Unter anderem warf sie Berlin vor, dessen Bekenntnisse zu „mehr Europa“ wären nicht authentisch. Gemeinsam mit den Niederlanden blockiere Deutschland beispielsweise eine Gaspreis-Obergrenze. Diese hatten mehrere EU-Länder auf dem letzten Gipfel im Oktober gefordert. Kritiker warnten jedoch, dass Lieferstaaten nicht bereit sein könnten, Europa dann noch zu beliefern.

Meloni bleibt zudem bei ihren Forderungen nach einer Lockerung des EU-Stabilitätspakts und einer gemeinsamen Schuldenaufnahme. Damit zeichnet sich auf dieser Ebene eine mögliche Zusammenarbeit mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab. Für die Regierung in Berlin bilden beide Vorhaben jedoch eine rote Linie.

Meloni: EU sollte „nicht zu allem ein Wort haben“

Ebenfalls bereits in ihrer ersten Parlamentsrede äußerte Meloni:

Ich habe den Eindruck, dass die EU einige Züge verpasst hat, und zwar nicht wegen der ‚Souveränisten‘, die in der EU nicht regieren.“

Die EU solle das Subsidiaritätsprinzip stärker achten und nicht permanent versuchen, in die Mitgliedstaaten hineinzuregieren:

Sie [die EU] sollte sich weniger in Internes einmischen und nicht zu allem ein Wort haben. Das wäre für alle Beteiligten besser.“

Demgegenüber hatte Giorgia Meloni am Tag ihrer Vereidigung als Premierministerin ihrem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán einen Tweet gewidmet. Darin hieß es:

Danke, Viktor Orbán! Ich bin bereit, für gemeinsame und effektive Lösungen zusammenzuarbeiten Herausforderungen für Europa in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Sicherheit. Geben wir unser Bestes!“

Budapest lehnt ebenfalls eine Preisobergrenze für Erdgas in der EU ab. Außenminister Péter Szijjártó zufolge soll eine solche nicht einmal für langfristige Gaslieferverträge gelten, die Ungarn mit Russland abgeschlossen habe.

Deutschland auch für Ungarn ein schwieriger Partner

Auch Viktor Orbán hatte jüngst festgestellt, dass die Politik einer optimalen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ungarn entgegenstehe. An Ungarn liege dies nicht, immerhin gebe es dort keine Ressentiments und die Ungarndeutschen seien geschätzte und akzeptierte Bürger des Landes. Auch die Zusammenarbeit zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen funktioniere großartig.

Allerdings kippe die deutsche Gesellschaft immer weiter nach links und die den Kanzler stellende SPD sei heute „die ungarnfeindlichste Partei Europas“. Unter solchen Umständen bedürfe es großer Kraftanstrengungen, um die deutsch-ungarischen Beziehungen zu pflegen. Orbán erklärte zudem:

Die ungarische Gesellschaft ist viel pluralistischer, freier und friedlicher als die deutsche Gesellschaft […] In den nächsten zehn bis zwanzig Jahren werden immer mehr Westeuropäer nach Ungarn ziehen, weil Ungarn ein sicheres, christliches Land ist, das stolz auf seine Traditionen ist.“

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