Macron: Waffenstillstand binnen Wochen möglich – von der Leyen mit Milliardenpaket in Kiew

Am 24. Februar, dem dritten Jahrestag des Ausbruchs des Krieges in der Ukraine, reisten einige der wichtigsten Verbündeten nach Kiew, um ihre Unterstützung zu demonstrieren. Zu denen, die in der ukrainischen Hauptstadt eintrafen, gehörten Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Antonio Costa, Präsident des Europäischen Rates.

„Der Krieg in der Ukraine bleibt die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas“, sagte von der Leyen in Kiew.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte derweil einen langfristigen und nachhaltigen Frieden für die Ukraine in diesem Jahr. „Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein“, sagte er.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der spanische Premierminister Pedro Sanchez sowie der litauische Präsident Gitanas Nausėda, der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs und der estnische Premierminister Kristen Michal trafen auch in Kiew ein.

Am Jahrestag des Krieges hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruheabkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe erklärt. „Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Ankara.

In den USA finden unterdessen Gespräche zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Donald Trump über ein mögliches Ende des Konflikts in der Ukraine statt. Aber auch andere europäische Spitzenpolitiker planen diese Woche nach Washington zu reisen, um sich mit dem US-Präsidenten zu treffen.

Von der Leyen trifft mit 3,5 Milliarden Euro an Finanzhilfe in Kiew ein

Zum dritten Jahrestag des Kriegsausbruchs stellt die Kommissionspräsidentin ein 3,5-Milliarden-Euro-Hilfspaket vor. Damit soll der ukrainische Haushalt mit zusätzlicher Liquidität versorgt und der Kauf von militärischer Ausrüstung erleichtert werden, berichtete „euronews“.

Die 3,5 Milliarden Euro sind ein Vorschuss auf einen größeren 50-Milliarden-Euro-Hilfsfonds. Dieser wurde von der EU Anfang 2024 eingerichtet und trägt den Namen Ukraine-Fazilität.

Mit diesem Paket kann Brüssel den Finanzbedarf der Ukraine für das gesamte Jahr decken, aber laut von der Leyen sei das nicht genug.

„Wir müssen die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen, und das wird in den kommenden Wochen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen“, sagte sie in Kiew.

In ihrer Erklärung, welche auch auf X gepostet wurde, betonte sie außerdem: „Eine Investition in die Souveränität der Ukraine ist eine Investition in die Verhinderung zukünftiger Kriege“.

Let’s be clear: a free and sovereign Ukraine is not only in the European interest. It’s also in the interest of the entire world. An investment in Ukraine’s sovereignty is an investment in the prevention of future wars. My statement in Kyiv ↓ https://t.co/TLVVKvUwxu

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 24, 2025

Von der Leyen kündigte außerdem eine Initiative an, um die Ukraine und Moldawien bis Ende des Jahres in den Strommarkt der EU zu integrieren.

EU-Spitzen: „Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürger liegt in der Europäischen Union“

Die EU-Kommissionschefin, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie EU-Ratschef Costa haben am Montag zudem die Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU-Staatengemeinschaft erneut bekräftigt.

Das Land habe „unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen gemacht“, erklärten sie. „Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürger liegt in der Europäischen Union“, so die drei EU-Spitzen.

Die EU habe der Ukraine wirtschaftliche, humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe in Höhe von insgesamt 135 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Davon seien 48,7 Milliarden Euro für militärische Hilfe, erklärten sie. Zugleich sei Russland mit „beispiellosen“ Sanktionen belegt worden, während „Zufallsgewinne“ aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Subvention der ukrainischen Rüstungs- und Energieproduktion genutzt würden.

Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns ist zudem seitens der EU das sechzehnte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten. Die Maßnahme betrifft demnach 48 Individuen sowie 35 Unternehmen und Organisationen, die laut der EU an der russischen Kriegsführung oder der Umgehung früherer Sanktionen beteiligt seien.

Selenskyj bedankt sich in einer Videobotschaft

In der Zwischenzeit hat Selenskyj bereits eine Videobotschaft veröffentlicht. Er dankte darin für die Unterstützung, die die Ukraine erfahren hat. Außerdem lobte er das Durchhaltevermögen seiner Landsleute in den vergangenen drei Jahren:

Ewige Dankbarkeit gegenüber den gefallenen Helden – Dankbarkeit der Ukraine, Dankbarkeit aller freien Nationen.“

Mit den USA, dem größten Geldgeber Kiews, hat Selenskyj es im Moment allerdings nicht so leicht wie mit der EU. Er kann von Trump keine weiteren Hilfen erwarten, solange sie sich nicht auf Garantien einigen, die auch für die USA angemessen wären.

Trump verlangt von der Ukraine Zugang zu strategischen Rohstoffvorkommen im Gegenzug für die von Washington geleistete Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land. Er nannte eine Summe von 500 Milliarden US-Dollar.

Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über das Rohstoffabkommen seien jedoch nach Angaben aus Kiew schon vorangeschritten. „Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna am Montag.

Ein erstes Angebot für eine Vereinbarung hatte der ukrainische Präsident zurückgewiesen.

Europäische Spitzenpolitiker besuchen Donald Trump

Während westliche hochrangige Politiker in Kiew zu Gast waren, traf sich der französische Präsident Macron mit Trump in Washington. Die beiden Politiker begannen ihren Tag zudem mit einem virtuellen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Länder, um über den aktuellen Stand des Ukraine-Krieges zu sprechen.

Im Vorfeld des Treffens sagte Bertrand Buchwalter, einer von Macrons Beratern, dass „der Präsident die Absicht Trumps, den Krieg zu beenden, unterstützen und gleichzeitig sicherstellen wird, dass die Interessen der Ukraine und Europas berücksichtigt werden“.

Macron selbst hatte bereits am 20. Februar während einer Frage und Antwort in den sozialen Medien erklärt, er wolle Trump zu verstehen geben: „Du kannst gegenüber Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen und das ist nicht in deinem Interesse.“

Macron sagte ferner, dass Trumps Stil in Europa Besorgnis errege. Viele befürchteten, dass Trump einen Deal abschließen werde, der zu viele Zugeständnisse mache und die Ukraine opfere, sagte er. Er selbst glaube allerdings nicht, dass das wirklich passieren könne.

Der französische Politiker sagte, dass Putin vielleicht selbst einen gewissen Respekt vor Trump habe. Dadurch könnte der Kremlchef vorsichtig werden, sagte er. Gleichzeitig betonte Macron, dass auch Europa seine Verteidigungsanstrengungen verstärken müsse.

Weg zum Frieden erkennbar – Feuerpause „in den kommenden Wochen“ möglich

Macron sagte, dass der Weg zu einem Frieden inzwischen erkennbar sei. „Ich glaube wirklich, dass dies heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen war“, sagte der Franzose bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Washington. Er sprach von „substanziellen Fortschritten“.

In einem Interview des US-Senders „Fox News“ sagte Macron, eine Feuerpause „in den kommenden Wochen“ sei möglich. Trump hatte zuvor gesagt, der Krieg in der Ukraine könne „innerhalb von Wochen“ beendet werden.

Macron, den Trump wiederholt als „Freund“ bezeichnete, ist der erste europäische Staatschef, den der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit empfangen hat. Der Franzose betonte bei dem Treffen, dass die Souveränität der Ukraine unverhandelbar sei.

„Wir wollen den Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten“, sagte Macron. Zudem hob er hervor, dass die bei den jüngsten Gesprächen amerikanischer und russischer Vertreter außen vor gelassenen Europäer Teil der Lösung sein müssten – etwa durch das Bereitstellen von Friedenstruppen.

Europäische Friedenstruppen für Russland akzeptabel

Macron betonte auch, dass eine Waffenruhe mit Sicherheitsgarantien für Kiew verknüpft sein müsse. „Wir wollen einen schnellen Deal, aber keinen fragilen Deal“, sagte er.

Nach Darstellung Trumps wäre Russlands Präsident Putin mit solchen Friedenstruppen einverstanden. „Ja, er würde das akzeptieren“, sagte Trump vor Journalisten. Er habe mit Putin darüber geredet.

Der französische Präsident berief bereits vergangene Woche in Paris Krisentreffen europäischer Staats- und Regierungschefs zur Ukraine ein, direkt nachdem eine hochrangige US-Delegation in Saudi-Arabien Gespräche mit russischen Funktionären führten.

Trump plant als Nächstes, am Donnerstag ein Treffen mit einem weiteren europäischen Politiker abzuhalten, dem britischen Premierminister Keir Starmer. Außerdem könnte er noch vor Ende dieser Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)