Macron knüpft in München Kontakte für die Post-Merkel-Ära

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Münchner Sicherheitskonferenz auch genutzt, um die Post-Merkel-Ära vorzubereiten.

Am Rande der Tagung knüpfte Macron am Wochenende Kontakte mit mehreren deutschen Politikern, die auf Merkel folgen könnten, und forderte mehr Tempo bei der Reform Europas.

Angesichts der drängenden Probleme in der EU mahnte Macron am Samstag in München „klare Antworten“ Deutschlands und Frankreichs an. Er beklagte, beide Länder hätten in ihren Beziehungen eine „Geschichte des Wartens auf Antworten“. In den kommenden Jahren werde es jedoch darauf ankommen, die „Souveränität auf europäischer Ebene“ deutlich schneller zu entwickeln.

Mit Blick auf die wachsende Ablehnung in der Bevölkerung müsse das „europäische Abenteuer“ eine „neue Dynamik“ bekommen, sagte Macron.

Er kritisierte die Ausgabensenkungen und stärkere Finanzmarktkontrolle der EU nach der Finanzkrise von 2008. Beides habe dazu geführt, dass sich die Mittelschicht in Europa abgehängt fühle. Macron rief deshalb zu einer in Deutschland weitgehend kritisch gesehenen Erhöhung der Staatsausgaben auf.

Post-Merkel-Ära: Habeck und Baerbock, Söder

Macron traf sich in München unter anderem mit den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock. Es war das erste Zusammentreffen der Grünen-Chefs mit Macron, nachdem ein zuvor anvisierter Termin in Paris nicht stattgefunden hatte.

In Paris wurde das Treffen als Versuch Macrons gewertet, Verbündete jenseits der großen Koalition zu suchen. Der Elysée-Palast betonte jedoch, die Treffen sollten „in keiner Weise als Einmischung in die politische Situation unseres engsten Partners gesehen werden“.

Macron kam in München auch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusammen. Dabei habe es einen „offenen und positiven Austausch über die großen Herausforderungen“ für Europa gegeben, twitterte Söder.

Macron zeigte sich in München überdies zwar nicht „frustriert“, aber „ungeduldig“ angesichts zurückhaltender Reaktionen aus Berlin auf sein Atomwaffen-Dialogangebot. Er hatte den europäischen Partnern vor gut einer Woche einen „strategischen Dialog“ mit der Atommacht Frankreich angeboten. Seit dem Brexit ist Frankreich das einzige Land mit Atomwaffen in der EU. (afp)