Zusammenfassung Münchner Sicherheitskonferenz: Europa und USA uneins

Die Sorge um ein Auseinanderbrechen der westlichen Allianz hat die Debatten bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz beherrscht. Während US-Außenminister Mike Pompeo scharfe Kritik an einem Rückzug der USA aus der internationalen Gemeinschaft zurückwies, beklagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgrund der US-Politik „eine Schwächung des Westens“. Wie Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte er eine stärkere Rolle Europas auf der Weltbühne.

„Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben“, sagte Pompeo am Samstag auf der Konferenz mit Blick auf Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom Vortag. Steinmeier hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, „der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“ zu erteilen.

„Diese Aussagen entsprechen nicht der Realität“, betonte Pompeo. „Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam.“

Pompeo verwies zur Begründung auf eine Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons: Die USA hätten die Nato in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die „Glaubwürdigkeit“ internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt. Zusammen mit ihren Verbündeten hätten die USA zudem die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) besiegt.

„Ist dies ein Amerika, das die internationale Gemeinschaft zurückweist?“, fragte der US-Außenminister.

Wir sollten Vertrauen in die transatlantische Allianz haben. Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen.“

US-Demokraten

Die US-Demokraten sind Bedenken am Zustand des transatlantischen Verhältnis entschieden entgegengetreten. „Wir wollen jeden Zweifel daran zerstreuen, dass die Vereinigten Staaten die transatlantische Beziehung schätzen“, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Pelosi, die als schärfste Kritikerin des US-Präsidenten Donald Trump gilt, bekräftigte zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz im Namen von Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats das US-Bekenntnis zum Multilateralismus und der Nato.

US-Demokrat Stephen Lynch entgegnete in München, die Demokratie werde heutzutage angegriffen. „Der einzige Weg zu überleben ist, dass wir zusammen überleben.“ Sein demokratischer Kollege Jim Himes sagte, der Westen gewinne vielleicht mit Blick auf wirtschaftliche oder militärische Fragen. „Aber unsere Stärke, unsere Außergewöhnlichkeit kommt nicht von dieser Art des Gewinnens.“ Vielmehr seien es gemeinsame Werte wie Meinungsfreiheit oder die Würde des Einzelnen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier, Macron und Kramp-Karrrenbauer

Steinmeier hatte die 56. Auflage der Sicherheitskonferenz mit einer eindringlichen Warnung vor einer „zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“ eröffnet. Der Trump-Regierung warf er eine Politik „auch auf Kosten der Nachbarn und Partner“ vor.

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Macron am Samstag in München. Die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die „einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa“ beinhalte. Macron beklagte eine „Schwächung des Westens“ und verwies dabei auch auf die Rolle Russlands.

„Ich denke, dass Russland weiter versucht zu destabilisieren“, sagte er mit Blick auf russische Hackerangriffe und Desinformationskampagnen. Macron plädierte für eine „europäische Strategie, die uns erneuert und uns zu einer strategischen, politischen Macht werden lässt“.

Auch Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) rief Europa und insbesondere Deutschland auf, „mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln“ zu entwickeln. Die „Gegner des Westens“ hätten ebenfalls den „Willen zum Handeln, auch zum Gebrauch militärischer Gewalt“.

Differenzen bei Frankreichs Atomwaffen und Huawei

Zum Angebot Macrons für einen strategischen Dialog über Frankreichs Atomwaffen äußerte sie sich zurückhaltend. Zunächst seien „konkrete Punkte“ zu klären. Zugleich betonte sie, Europas Schutz werde durch den nuklearen Schirm der USA gewährleistet.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf den bestehenden Schutz Europas durch die Atomwaffen der USA und Großbritanniens. Die nukleare Abschreckung im Rahmen der Nato sei die „ultimative Sicherheitsgarantie für Europa“.

Zum transatlantischen Verhältnis äußerte sich Stoltenberg zuversichtlicher als Kramp-Karrenbauer und Macron. Europa und Nordamerika hätten ihren gemeinsamen Weg nicht verloren und müssten angesichts der globalen Herausforderungen „weiter zusammenstehen“.

Differenzen zwischen den Europäern und den USA wurden in München auch beim Thema Huawei deutlich. Pompeo bezeichnete den chinesischen Technologiekonzern als „trojanisches Pferd“. US-Verteidigungsminister Mark Esper nannte Huawei eine „Bedrohung“ für die Nato und rief die europäischen Verbündeten auf, das Unternehmen beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland lehnen dies aber bislang ab.

Pompeo kündigte in München zudem an, die USA würden Energieprojekte in Mittel- und Osteuropa finanzieren, um die Unabhängigkeit der dortigen Länder von Energie aus Russland zu fördern. Die USA wollten dazu bis zu eine Milliarde Dollar bereitstellen, um Investitionen im Privatsektor im Energiebereich zu fördern.

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund des Streits um die Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland direkt nach Deutschland liefert. Die USA kritisieren Deutschland deswegen immer wieder und vertreten die Auffassung, die Pipeline gebe Russland zu viel Einfluss in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen in Westeuropa. (afp)