„Lizenz zum Töten“ für Roboter: „Das ist nicht normal“

Roboter sollen in bestimmten Notfällen Verdächtige töten dürfen – eine Genehmigung dafür will die Polizeibehörde von San Francisco beim zuständigen Aufsichtsrat einholen.

Nach mehreren Revisionen heißt es in dem Antrag: Roboter dürfen als tödliche Waffe eingesetzt werden, wenn unmittelbare Lebensgefahr von Beamten und Zivilisten droht und keine andere Handlungsmöglichkeit bestehe.

Darüber berichtet die Lokalzeitung „Mission Local“. Der Regelausschuss, bestehend aus drei Ratsmitgliedern, hat den Entwurf letzte Woche bereits einstimmig angenommen. Nun wird er am 29. November dem gesamten Gremium vorgelegt.

Entwurf geändert, Kontrollgremium umgestimmt

Der Entwurf definiert im Zuge eines neuen Landesgesetzes die Richtlinien zur Militarisierung von Polizeibehörden. Er legt fest, wie die Polizei ihre militärischen Waffen einsetzen darf. Der ursprünglich vorgelegte Antrag enthielt keine Aussage darüber, ob Roboter tödliche Gewalt anwenden dürfen.

Der Ausschussvorsitzende Aaron Peskin wollte den Roboter-Einsatz explizit einschränken und fügte den Satz hinzu: „Roboter dürfen nicht als Gewaltanwendung gegen Personen eingesetzt werden“.

Die Polizeibehörde schickte den Entwurf daraufhin zurück „mit einer dicken roten Linie“, die Peskins Vorschlag durchstricht. Obendrein fügte sie die Formulierung hinzu, die den Robotern unter bestimmten Umständen das Recht zum Töten einräumt.

Der Aufsichtsratschef rudert schließlich zurück und erklärte, er werde für die neue Richtlinie stimmen. Die Polizeibehörde habe klar dargelegt, dass in einigen Szenarien der Einsatz von tödlicher Gewalt die einzige Option sei.

„Das ist nicht normal“

Die Pläne der Polizei sorgen umgehend für Aufruhr unter Menschenrechtlern und Anwälten.

„Wir leben in einer Horror-Zukunft, wenn wir darüber diskutieren, ob die Polizei Menschen ohne Prozess und mithilfe von Robotern töten darf“, sagte die Bürgerrechtsanwältin Tifanei Moyer. Die Debatte sei „nicht normal“, schrieb sie per E-Mail.

Kein Jurist und kein normaler Bürger sollte so tun, als sei das normal.“

Zurzeit befinden sich 17 ferngesteuerte Roboter im Arsenal der Polizei San Francisco, wobei nur zwölf davon funktionsfähig sind. Diese werden in der Regel zur Inspektion von Gebieten und zur Bombenentschärfung eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher gegenüber „Mission Local“. Für Angriffe gegen Menschen wurden sie bisher noch nie angewendet.

Die Modelle lassen sich jedoch leicht umrüsten und mit diversen Gewehren ausstatten. Autonom laufen sie nicht, sie müssen von Menschen gesteuert werden.

Die Polizeiroboter sollen künftig aber nicht nur tödliche Gewalt anwenden dürfen. Die neue Richtlinie sieht auch vor, die Roboter für eine Reihe anderer Zwecke einzusetzen, darunter für Schulungen, Simulationen, Festnahmen von Kriminellen oder für die Vollstreckung eines Haftbefehls.

Im Jahr 2016 hatte die Polizei in Dallas bereits einmal einen Polizeiroboter für eine tödliche Operation eingesetzt. Damals hatten die Beamten Plastiksprengstoff an einem Roboter befestigt, um einen Verdächtigen zu töten.