Lawrow: Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew sind „ins Stocken geraten“

19:00 Uhr: Russland-Protest: Minister verlassen Entwicklungs-Treffen

Vertreter mehrerer Länder haben ein Entwicklungshilfe-Treffen bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington zeitweise verlassen – aus Protest gegen einen Redebeitrag Russlands.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, als der russische Ressortchef das Wort ergriffen habe, sei sie gemeinsam mit Vertretern anderer Staaten aus dem Raum gegangen. Darunter seien Kollegen aus Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien gewesen.

Bereits am Mittwoch hatten Finanzminister mehrerer Länder bei einem G20-Treffen in Washington während der Rede des russischen Ressortchefs Anton Siluanow den Raum verlassen. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner blieb, ebenso wie die übrigen Amtskollegen der G7-Staaten, hieß es. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet.

18:55 Uhr: Lawrow: Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew sind „ins Stocken geraten“

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zur Beendigung des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine sind nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ins Stocken geraten. Die Gespräche seien festgefahren, da Moskau keine Antwort auf einen Vorschlag erhalten habe, der vor fünf Tagen der ukrainischen Seite unterbreitet worden sei, sagte Lawrow am Freitag in Moskau. Nach Angaben von Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski fand am Freitag die jüngste Gesprächsrunde statt.

Er habe aber den Eindruck, dass Kiew die Gespräche möglicherweise nicht fortsetzen wolle, sagte Lawrow. „Es ist sehr seltsam für mich, jeden Tag Äußerungen von verschiedenen ukrainischen Vertretern, einschließlich des Präsidenten und seiner Berater, zu hören, die den Eindruck erwecken, dass sie diese Verhandlungen überhaupt nicht brauchen und dass sie sich mit ihrem Schicksal abgefunden haben“.

Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau brachten bislang keine konkreten Ergebnisse. Die Ukraine bezeichnete die Verhandlungen in der vergangenen Woche als „äußerst schwierig“. Kreml-Chef Wladimir Putin warf Kiew in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag vor, nicht bereit zu sein, „nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu suchen“.

18:35 Uhr: Präsident Putin empfängt UN-Generalsekretär in Moskau

Nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine wird Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag (26. April) nach Kremlangaben UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau empfangen.

Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Der UN-Chef hatte zuvor um ein Treffen mit Putin gebeten.

„Er wird ein Arbeitstreffen und ein Mittagessen mit Außenminister Sergej Lawrow haben. Der Generalsekretär wird von Präsident Wladimir Putin empfangen“, sagte eine Sprecherin.

15:25 Uhr: Putin: Kiew verhindert Kapitulation ukrainischer Truppen in Mariupol

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew vorgeworfen, eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in der Hafenstadt Mariupol zu verhindern. „Allen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, den Kämpfern der nationalen Bataillone und den ausländischen Söldnern, die ihre Waffen niedergelegt haben, werden das Leben, eine menschenwürdige Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht und eine hochwertige medizinische Versorgung garantiert“, sagte Putin am Freitag laut Angaben des Kreml in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel.

„Aber das Kiewer Regime erlaubt nicht, dass diese Möglichkeit genutzt wird“, wurde Putin in der Erklärung des Kreml weiter zitiert. Moskau hatte am Donnerstag erklärt, die russischen Truppen hätten nunmehr die Kontrolle über die Stadt mit Ausnahme des Industriegebietes von Asow-Stahl. Putin hatte die Abriegelung des Gebiets angeordnet.

14:00 Uhr: Baerbock lehnt zeitlich befristetes Gasembargo gegen Russland ab

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einem vorläufigen Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges eine Absage erteilt. Einen von mehreren Partnerstaaten vorgeschlagenen befristeten Importstopp für russisches Gas halte sie für „nicht richtig“, sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Bei den Sanktionen gegen Russland müsse es um Langfristigkeit gehen: „Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, uns unabhängig zu machen von russischen fossilen Importen, dann muss das der Schritt für immer sein.“

Ein sofortiges Embargo für russisches Öl und Gas bezeichnete Baerbock als nicht umsetzbar. Auch der Vorschlag einiger Partner, ein solches Embargo auf einen Monat zu begrenzen, habe Tücken: So dürften die Europäer nicht in eine Situation kommen, in der die Brutalität in der Ukraine zunehme, man aber sagen müsse: „Leider können wir unsere Sanktion nicht durchhalten, wir machen eine Rolle rückwärts.“

Bereits Mitte März habe die Bundesregierung zugesagt, dass sie „den Komplettausstieg aus russischer Energieabhängigkeit“ wolle, betonte Baerbock. Bei Kohle sei dies bereits beschlossen, einen Zeitplan gebe es auch für den Ausstieg aus russischem Öl und Gas. „Und ich will, dass die Bundesrepublik Deutschland diesen Weg durchhalten kann“, sagte Baerbock.

Bis Jahresende hält es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für möglich, „nahezu unabhängig“ von russischem Öl zu sein. Bei Gas sieht das sein Ministerium erst „bis Mitte 2024“.

13:25 Uhr: Macron warnt vor weiterer Eskalation des Ukraine-Kriegs

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor dem Szenario, dass Russland den Konflikt weiter eskaliere und sogar Chemie- oder Nuklearwaffen einsetze. Ein weiteres Eskalationspotenzial sei „die Bereitschaft von verbündeten Ländern oder anderen Mächten“, in den Krieg einzugreifen. „Unsere Verantwortung liegt darin, alles zu tun, um eine Feuersbrunst zu verhindern“, sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und weiteren europäischen Medien (Freitagsausgaben).

Den Test einer russischen Interkontinentalrakete am Mittwoch bezeichnete der französische Präsident als „sehr besorgniserregend“.

Macron warnte vor einer „Unterjochung“ Europas als Folge des russischen Kriegs in der Ukraine. Europa müsse neben seiner Politik des Drucks und der Sanktionen gegen Russland weiter mit seinen Partnern „am Persischen Golf, in Indien, in China“ im Gespräch bleiben und eine Vermittlerrolle einnehmen, sagte der Präsident. „Es darf nicht sein, dass nur die USA und Europa Russland die Stirn bieten, und der Rest macht sich einen schlanken Fuß.“

Mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin müsse der Dialog dennoch fortgesetzt werden, forderte Macron, auch wenn es „hart“ sei.

11:25 Uhr: Selenskyj: Mariupol „leistet weiterhin Widerstand“

Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol befindet sich laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch nicht vollständig in russischer Hand. Mariupol sei „eine Stadt, die Russland weiterhin Widerstand leistet, trotz allem, was die Besatzer sagen“, bekräftigte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Sein russischer Kollege Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, die Stadt sei „befreit“.

Mariupol wurde in den ersten Tagen des Krieges umzingelt und seitdem belagert. Evakuierungsaktionen für die Zivilbevölkerung schlugen wiederholt fehl – so auch am Donnerstag. Die Stadt ist mittlerweile weitgehend zerstört.

Die verbleibenden ukrainischen Soldaten haben sich im weitläufigen Industriekomplex des Konzerns Asow-Stahl verschanzt. Putin ordnete an, das Werk weiter zu belagern. Eine Erstürmung sei hingegen nicht sinnvoll. „Wir müssen an das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten und Offiziere denken“, sagte der Staatschef.

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch relativierte indessen Putins Angaben noch weiter als sein Chef: „Die unmittelbare Gefahr, Mariupol zu verlieren, hat sich aufgelöst“, sagte er in Kiew. Seiner Ansicht nach hat Moskau nicht genügend Truppen, um das Stahlwerk zu umzingeln.

10:39 Uhr: General: Russland strebt vollständige Kontrolle über Donbass und Südukraine an

Russland strebt nach Angaben eines ranghohen Generals die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie die Südukraine an. Seit Beginn der „zweiten Phase der Spezialoperation“ der russischen Armee in der Ukraine sei es „eine ihrer Aufgaben, die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Südukraine zu erlangen“, sagte der Generalmajor Rustam Minnekajew laut am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Auf diese Weise könne eine „Landverbindung“ zur annektierten Krim-Halbinsel geschaffen werden.

9:28 Uhr: Kiew: Keine Evakuierungen am Freitag wegen „Unsicherheit“ entlang der Strecken

In der Ukraine können am Freitag nach Angaben der Regierung keine Zivilisten über Fluchtkorridore in Sicherheit gebracht werden. Die Lage auf den Straßen sei zu gefährlich, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram mit. „Wegen der Unsicherheit entlang der Strecken wird es heute keine humanitären Korridore geben“, erklärte sie. „An alle, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Bitte wartet geduldig und haltet durch!“

Am Donnerstag waren drei Busse mit Zivilisten aus Mariupol in der rund 200 Kilometer nordwestlich der umkämpften Hafenstadt gelegenen Stadt Saporischschja angekommen. Die überwiegend mit Frauen besetzten Schulbusse mussten größtenteils von der russischen Armee kontrolliertes Gebiet durchqueren. An mehreren Tagen zuvor war wegen der Kämpfe keine Einrichtung von Fluchtkorridoren möglich gewesen. „Nur 79 Menschen konnten ankommen. Es gab keinen ‚grünen‘ Korridor“, sagte Wereschtschuk bei der Ankunft der Busse in Saporischschja. „Viele Leute sind von den Russen ‚gestohlen‘ worden“, fügte sie hinzu.

Am Donnerstagmorgen war es vier Bussen gelungen, Mariupol zu verlassen. Ob die am Nachmittag in Saporischschja angekommenen Busse Teil dieses Konvois waren, konnte zunächst nicht mit Sicherheit gesagt werden. Die Fahrt von Mariupol nach Saporischschja kann wegen der zahlreichen russischen Kontrollpunkte manchmal Tage dauern. Kiew und Moskau werfen sich seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar regelmäßig vor, Evakuierungspläne zu vereiteln.

8:11 Uhr: US-Verteidigungsminister lädt zu Ukraine-Treffen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will in der kommenden Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit Kollegen aus mehreren Ländern zum Krieg in der Ukraine beraten.

Das Treffen solle am kommenden Dienstag stattfinden, kündigte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag an. Kirby nannte keine Details zur Teilnehmerliste. Es würden aber nicht nur Nato-Staaten eingeladen, sagte er.

Ein Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine über den aktuellen Krieg hinaus gehen. „Wir denken, dass es an der Zeit ist, auch diese Diskussion zu führen“, sagte Kirby. Außerdem solle es um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gehen. Die US-Regierung hatte früher am Tag neue Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar angekündigt.

7:30 Uhr: Flüchtlingshilfswerk: Ukraine-Krieg hat Lage weltweit verschärft

Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat der Krieg in der Ukraine die Situation von Flüchtlingen rund um den Globus schlimmer gemacht. „Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert, nachdem weltweit bereits Lebensmittel knapper und deutlich teurer geworden sind“, sagte der amtierende UNHCR-Büroleiter in Deutschland, Roland Bank, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene hätten „schon vorher infolge der Corona-Pandemie und die dadurch oft verstärkten Wirtschaftskrisen ihre Einkommensquellen verloren und somit kaum das Nötigste zum Leben“.

Jetzt seien die Lebensmittelpreise überall und teilweise drastisch gestiegen, hob UNHCR-Experte Bank hervor. „Es ist zu befürchten, dass die Ukraine-Krise die Lebensmittelknappheit und -verteuerung in diesem Jahr noch deutlich weiter verschärfen wird.“ Auch die steigenden Preise für Treibstoffe würden „die humanitäre Versorgung und auch die Arbeit von UNHCR vor neue Herausforderungen“ stellen. (agenturen/red)

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