Kulturkrieg: Die USA mischen sich in Ungarn ein

Der US-Botschafter in Budapest hat sich zu einem ständigen Kritiker der ungarischen Regierung in innenpolitischen Fragen entwickelt. Orbáns Regierung verurteilt diese interventionistische Politik: Der Diplomat habe seine Befugnisse überschritten und wurde scharf zurückgewiesen.

Zugleich hat eine US-Kampagne im Namen der Demokratie einen neuen Schub bekommen. Mit dem Geld der US-Steuerzahler werden sogar die ungarischen Medien finanziert.

Daraufhin stellt sich die Frage: Ist es demokratisch gerechtfertigt, dass sich die USA mit dem Geld der US-Steuerzahler in die politischen Prozesse Ungarns einmischen – indem sie Anti-Orbán-Medien und linksradikale NGOs im Land mit konkreten finanziellen Mitteln unterstützen? Auf dieses Thema ging kürzlich ein Artikel im „Washington Examiner“ ein.

Ein finanzielles Eingreifen könnte gerechtfertigt sein, wenn Orbáns Aktivitäten beispielsweise eine fragwürdige Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen würden. Ganz zu schweigen von der Fairness der Methoden. Ein solches Risiko bestehe jedoch nicht, so der Autor Mike Gonzalez. Vielmehr gehe es dabei um Orbáns eigenständige politische Strategie. Mit Blick auf seine konservative, familienorientierte, christliche und nationalistische Politik – und eine, die die Regierung Biden irritiert.

US-Botschafter verletzt die Grenzen der Diplomatie

Der Protagonist des Kulturkriegs und des politischen Minenfelds ist David Pressman, der amerikanische Botschafter in Budapest, wie Mike Gonzalez erklärt. Gonzalez gehört zur konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Er schreibt:

US-Botschafter David Pressman hat sich entschieden, eine seltsam feindselige Haltung gegenüber dem Land einzunehmen, das ihn beherbergt (das übrigens ein Verbündeter der USA ist).“

Pressman ist für seine ständige Anti-Orbán-Rhetorik berüchtigt, Mike Gonzalez benennt ihn als politischen Aktivisten. Er ging so weit, dass selbst der ungarische Außenminister reagierte.

Der Außenminister kommentierte Pressmans Bemerkung, dass die ungarische Regierung zwar überall von der Förderung des Friedens in der Ukraine zu sprechen scheine, seiner Meinung nach aber in Wirklichkeit nur „die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützten Ansichten vertritt“.

In einem anderen Beispiel, das der „Washington Examiner“ aufgreift, kritisierte David Pressman auch scharf den Fakt, dass rund 50 Menschen mit neonazistischer Gesinnung zu einer Veranstaltung in Budapest zugelassen wurden. Nicht zur Sprache kamen die mindestens 150 Anhänger der Antifa, von denen viele anschließend brutale Angriffe auf den Straßen von Budapest verübten.

Minister Péter Szijjártó sprach von unerwünschter Einmischung in die Innenpolitik: „Wir heißen keine Gouverneure und Abgeordneten willkommen, die, wie ich annehme, hierher geschickt werden, um uns zu sagen, wie wir in unseren eigenen Ländern leben sollen.“ Und weiter: „Diese Ära ist vorbei. Ungarn ist ein souveränes Land, niemand von außen kann uns sagen, wie wir leben sollen.“

Nach ungarischer Auffassung ist die Meinung des US-Botschafters zur ungarischen Innenpolitik „völlig irrelevant“, da er einfach nichts damit zu tun hat. „Es ist nicht seine Sache, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen“, so Außenminister Péter Szijjártó.

„Demokratische“ Intervention mit dem Geld der US-Steuerzahler

Ein anderes Problem für Ungarn ist eine US-Kampagne, die Medien fördert. Samantha Power, Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung USAID, meldete sich kürzlich auf „Twitter“ aus Budapest. Sie verkündete enthusiastisch, dass ihre neueste Initiative Ungarn dabei helfen werde, demokratische Institutionen, unabhängige Medien und Menschenrechte im Land zu fördern.

Power betonte, dass sie keine Oppositionspolitiker unterstützen, sondern ausschließlich zivile Initiativen. Dennoch würden sie nicht weniger als 7 Milliarden Forint (etwa 18,5 Millionen Euro) für solche Projekte in Ungarn ausgeben, berichtete die regierungsnahe Tageszeitung „Mandiner“.

Die Leiterin der US-Organisation traf sich demnach in Budapest mit Vertretern mehrerer zivilgesellschaftlicher Gruppen, darunter dem „Ungarischen Helsinki-Komitee, das Orbán als Autokraten bezeichnet, dem ebenso feindseligen K-Monitor, Anti-Orbán-Transparency International und der Eötvös Loránd Universität, die sich darüber beschwerte, dass Orbán Gender Studien verboten hat“, erinnerte sich der Autor im „Washington Examiner“. Sie traf sich auch mit Vertretern der ungarischen „LGBTQ-Gemeinschaften“.

Power hat ihren Besuch mit einem Treffen mit einigen ungarischen Ministern abgeschlossen, mit denen sie ein „offenes Gespräch“ führte. In diplomatischen Kreisen bedeutet diese Formulierung „beide Seiten schreien sich gegenseitig an“, erklärte Mike Gonzalez. Dabei handelte es sich um die ungarische Justizministerin Judit Varga und den Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky.

Warum gibt USAID das Geld der US-Steuerzahler in Ungarn aus? „Als jemand, der sowohl vor Ort als auch aus der Ferne in den USA Interviews für die ungarischen Medien gibt, kann ich bestätigen, dass es in Ungarn sowohl regierungsfreundliche als auch regierungsfeindliche Medien gibt“, schreibt Gonzalez. Sein Fazit: „Ungarn ist nur ein weiterer Schauplatz im Kulturkrieg.“

„Wir brauchen kein Woke-Amerika“

Gonzalez analysiert nicht nur das Verhalten derjenigen, die Ungarn die liberale Agenda der USA aufzwingen wollen, sondern bezieht auch selbst Stellung.

Seiner Meinung arbeitet Orbán manchmal mit Russland oder China zusammen. Dennoch hält er den Ansatz der Regierung Biden für unzureichend, um mit der Situation umzugehen. Er betont, dass ihre Aktionen eher Öl ins Feuer gießen:

Leider füttert das die Propagandamaschine des Kremls in den sozialen Medien, die die Vereinigten Staaten als eine Kraft des Bösen darstellen.“

Und die ungarische Regierung distanziert sich aufgrund dieser Politik immer mehr von der Möglichkeit einer Zusammenarbeit. Der Autor zitiert hier Zoltán Koskovics vom Zentrum für Grundrechte „Alapjogokért Központ“ in Budapest. Laut dem Fachexperten ist der Hintergrund eindeutig, dass „die Woke-Sekte, die die Demokratische Partei übernommen hat, die Position der ungarischen Regierung nicht mag“.

Mike Gonzalez bringt die ungarische Position zu den USA so auf den Punkt: „Wir brauchen ein starkes Amerika in einer gefährlichen internationalen Situation. Nicht ein wokes Amerika.“