Konservative treffen sich in Budapest: „Make Europe Great Again!“

Als einziges Land in Europa veranstaltet Ungarn das konservative Treffen CPAC (Conservative Political Action Conference). In diesem Jahr war der Hauptredner auf der zweitägigen CPAC Hungary Ministerpräsident Viktor Orbán selbst.

Die CPAC ist seit den 1970er-Jahren das jährliche Treffen der amerikanischen Konservativen. Im Jahr 2022 wurde das erste europäische Forum organisiert, ebenfalls in Budapest. Außerhalb der USA finden auch ähnliche Treffen in Japan, Israel und Australien statt.

An der Veranstaltung in Budapest am 25. und 26. April nahmen unter anderem Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit; Santiago Abascal, Vorsitzender der spanischen Partei VOX; der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki; Hans-Georg Maassen, der Vorsitzende der Werteunion; der US-Senator Markwayne Mullin sowie mehrere US-Abgeordnete teil.

Wir sind die „Wokebusters“

Miklós Szánthó, Generaldirektor des Zentrums für Grundrechte, welches die Veranstaltung organisierte, erklärte in seiner Eröffnungsrede, das Ziel sei, „eine weltweite Koalition der antiglobalistischen Kräfte“ zu schaffen.

Nach Ansicht von Szánthó sind die „Bolschewiken zu ‚Bolsche-woken‘ geworden und […] versuchen, dieselben Dinge zu untergraben, an die wir glauben: Ordnung, Freiheit und Sicherheit“.

Ziel der konservativen Kräfte sei es, das „Sumpfmonster“ zu besiegen:

Wir sind die Wokebusters, wir […] legen den Sumpf in Brüssel und in Washington trocken“, so Szánthó.

Miklós Szánthó, Generaldirektor des Zentrums für Grundrechte, spricht am ersten Tag der zweitägigen Conservative Political Action Conference (CPAC Hungary) in Budapest am 25. April 2024. Foto: Szilárd Koszticsák/MTI

„Die Hoffnung heißt Donald Trump“

Matt Schlapp schloss sich den Worten Szánthós an. In seiner Rede sagte der Präsident der American Conservative Union, dass die Linke dasselbe tut, was Marxisten, Kommunisten und Sozialisten immer getan haben, nämlich die Menschen einzuschüchtern und gegen ihr eigenes Land aufzubringen.

Die Gefahr, so Schlapp, sei, dass die Menschen in den vergangenen 25 Jahren „schläfrig“ gemacht worden seien. Sie haben nicht verstanden, wozu die Linke in der Lage ist. Mittlerweile aber sei die Linke aggressiv geworden, und das wiederum wecke Amerika langsam auf.

Die Hoffnung, so Matt Schlapp, heiße Donald Trump. Erst müsse man die Wahl gewinnen, dann solle man sich daran erinnern, dass es eine große Mission zu erreichen gebe: „den Kommunismus für immer zu besiegen“.

Matt Schlapp, Präsident der American Conservative Union, spricht am ersten Tag der zweitägigen CPAC Hungary am 25. April 2024. Foto: Szilárd Koszticsák / MTI

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump schickte eine Videobotschaft zu der Veranstaltung. Er betonte, dass die Konservativen den Kampf zur „Rettung der Zivilisation vor den Kommunisten, Marxisten und Faschisten“ gewinnen werden.

Viktor Orbán: Die Zukunft eine souveräne Weltordnung

Ministerpräsident Orbán schloss sich der Reihe der Kritiker des Kommunismus an. Er betonte, dass Ungarn ein freies Land sei.

Bei uns herrscht Rechtsstaatlichkeit, jeder kann Konferenzen veranstalten und sagen, was er will“, erklärte er.

In seinen Worten könne sich die progressive-liberale Weltordnung dem Ende zuneigen. Diese Ära habe Krieg, Chaos, Unruhen, Verarmung und eine Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit mit sich gebracht.

Laut Orbán verfolgen die heutigen Progressiven eine ähnliche Taktik wie die Kommunisten früher: Erst „definieren sie neu, was die Normalität ist“, dann „verbreiten sie ihre Ideen mit staatlichen Mitteln“, dann „verbreiten sie, dass du, weil du gefährliche Ansichten vertrittst, auch ein Sicherheitsrisiko bist“, sie „hetzen die Presse gegen dich auf“ und schließlich „werden auch die staatlichen Behörden aktiv“.

Orbán sieht eine souveräne Weltordnung als den Weg in die Zukunft. In dieser gebe es keine globale Ideologie, der sich jeder unterordnen müsse. „Das nationale Interesse wird der entscheidende Faktor, jede unabhängige Nation wird in ihren eigenen Interessen handeln.“

In der neuen Ordnung, so Orbán weiter, werde der Staat seine Bürger, Grenzen und Familien schützen. Und die Weltwirtschaft „wird entlang ideologiefreier Linien des gegenseitigen Nutzens organisiert.“

Kritiker: Die Souveränität Orbáns bedeutet etwas ganz anderes

Die CPAC-Veranstaltung wurde in den ungarischen oppositionsnahen Medien als rechtsextreme Konferenz dargestellt.

Auch Orbáns Betonung von Souveränität wurde in jüngster Zeit im Land stark kritisiert „Souveränität bedeutet nichts anderes als Viktor Orbáns Macht“, sagte der Jurist und Soziologe Zoltán Fleck im Februar dieses Jahres dem ungarischen Radiosender „Klubrádió“.

Fleck als auch Oppositionspolitiker und andere Kritiker sagen, dass die Berufung auf die Souveränität ein Weg sei, um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu zerschlagen.

Eine Nachricht, die in den vergangenen Tagen für das größte Aufsehen gesorgt hat, hängt mit der Kritik an Orbán zusammen. Während Orbán nämlich auf dem CPAC über die Gefahren des Kommunismus sprach, wurde erst letzten Monat bekannt, dass die ungarische Regierung ein Sicherheitsabkommen mit der Kommunistischen Partei Chinas unterzeichnet hatte.

In diesen Rahmen könnten bald chinesische Polizisten auf den ungarischen Straßen patrouillieren. Das Abkommen mit der kommunistischen Diktatur wurde von mehreren Oppositionspolitikern kritisiert und die EU hat Bedenken, Ungarns Regierung könnte von China stark beeinflusst werden.

Orbán und Trump: Gemeinsam für die Zukunft

Kritische Stimmen in dieser Richtung konnte man auf der CPAC-Veranstaltung nicht vernehmen. Neben der Äußerung von konservativen Ansichten ging es vor allem um die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den USA und Ungarn.

Kari Lake, republikanische Senatorenkandidatin von Arizona sagte in ihrer Videobotschaft zum Treffen:

„Wenn ich Senatorin der Vereinigten Staaten werde und Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, werden wir wieder zusammenarbeiten, um das sinnlose Gemetzel zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und die Stabilität in der Welt wiederherzustellen.“

Orbán endete seine Rede in einem ähnlichen Stil: „Make America Great Again! Make Europe Great Again! […] Go Donald Trump!“