Keine Propaganda für Homo-Ehen: Christliche Webdesignerin zieht gegen Colorado vor Oberstes Gericht

In den USA nehmen seit einigen Jahren linke Aktivisten Bäcker ins Visier, um einen günstigen Präzedenzfall zu schaffen. Sie fordern christliche Konditoren auf, Hochzeitstorten zur Feier von Homo-Ehe zu backen. Wenn diese sich weigern, klagen sie unter Berufung auf Antidiskriminierungsgesetze vor Gericht. Man kann sich vorstellen, wie gesellschaftlich aufgeladen das Thema ist.

2018 stellte sich der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache „Masterpiece Cakeshop gegen die Zivilrechtskommission von Colorado“ auf die Seite des christlichen Bäckers Jack Phillips. Ein homosexuelles Paar hatte ihn gebeten, eine Torte zur Hochzeitsfeier zu kreieren. Da er das Herstellen einer persönlichen Hochzeitstorte als schöpferischen Akt betrachtete, lehnte er den Auftrag ab, weil das mit seinem Glauben nicht vereinbar war – verwies jedoch auf bereits fertige Torten. Das Gericht urteilte, dass die Colorado Zivilrechtskommission Phillips‘ Recht auf freie Religionsausübung nach dem Ersten Zusatzartikel zur Verfassung verletzt hatte.

In den letzten Jahren hat der Oberste Gerichtshof zunehmend zugunsten der Religionsfreiheit entschieden. Linke kritisieren, das gehe auf Kosten der LGBT-Gemeinschaft. Der Oberste Gerichtshof verfügt aktuell über eine konservative 6-3-Mehrheit.

Webdesignerin pocht auf Meinungsfreiheit

Am 5. Dezember schien sich ebenfalls die konservative Mehrheit im Oberste Gerichtshof geneigt, den Argumenten einer christlichen Website-Designerin aus Colorado stattzugeben. Sie hat ebenfalls beklagt, dass dasselbe Colorado-Gesetz sie in ihrer religiösen Freiheit beschneide. Im konkreten Fall zog Geschäftsinhaberin Lorie Smith gegen Aubrey Eleni in ihrer offiziellen Eigenschaft als Leiterin der Zivilrechtskommission von Colorado vor Gericht.

Smith wollte auf ihrer Unternehmenswebsite „303 Creative“ einen Text posten, was ihr jedoch der Zivilrechtskommission Colorado mit Blick auf den Colorado Anti-Discrimination Act (CADA) untersagte. In ihrem Text schrieb Smith, dass sie für jeden, auch für LGBT-Personen, Websites gestalte, solange deren Botschaft nicht im Widerspruch zu ihren religiösen Ansichten stehe. Sie nehme keine Aufträge an, die Gewalt, sexuelle Unmoral, Abtreibung oder die gleichgeschlechtliche Ehe propagierten. Sollte es Kunden um so etwas gehen, sollten sie sich an andere Website-Designer wenden.

Untere Instanzen entschieden zugunsten des Bundesstaats

Der Fall ging bereits in Berufung. Die Gerichte der unteren Instanzen entschieden zugunsten von Colorado. Bei der jüngsten Anhörung befürwortete Generalstaatsanwalt Brian Fletcher als Vertreter für die Biden-Regierung das Gesetz von Colorado. Die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof hingegen unterstützten Smiths Ansicht. Unternehmen, die kreative Dienstleistungen wie Webdesign anbieten, dürften nicht gezwungen werden, durch ihre Arbeit Botschaften auszudrücken, die sie inhaltlich ablehnen, argumentierten sie.

Smiths Anwältin, Kristen Waggoner von Alliance Defending Freedom argumentierte: „Meine Klientin dient allen Menschen und entscheidet, welchen Auftrag sie annimmt, basierend auf der Botschaft und nicht darauf, wer sie anfordert.“ Aber Colorado bestehe darauf, dass sie Botschaften erstellt und spricht, die gegen ihr Gewissen verstoßen. Auch das Argument des Bundesstaats, es würde im Grunde „nur um einen Verkauf“ gehen, ließ die Rechtsanwältin nicht gelten. Die Aussage sei falsch, weil der Staat hier „Frau Smith dazu zwingt, eine Rede zu verfassen und nicht nur zu verkaufen“.

„Nach der Logik von Colorado könnte die Rechtsprechung einen demokratischen Publizisten dazu zwingen, die Pressemitteilung eines Republikaners zu schreiben“, sagte Waggoner. Genauso wenig, wie Schulkinder gezwungen werden können, ein Gelöbnis zu sprechen oder an Paraden teilzunehmen, könne Colorado Frau Smith nicht zwingen, unter Androhung von Ermittlungen, Geldstrafen und Umerziehung Botschaften zu verfassen und Texte zu sprechen.

Liberale Richter hegen Einwände

Die drei liberalen Richter ließen die Argumente der Anwälte nicht stehen. Richterin Elena Kagan meinte, dass es bei der Erstellung von Hochzeitswebsites nicht um Ideologie gehe. Solche Websites seien „nicht besonders ideologisch“, „nicht besonders religiös“ und „nicht besonders etwas“. „Es gibt keine Ideologie, da ist im Grunde nichts“, so die Richterin.

Waggoner ließ das Argument nicht so stehen. Das Gericht habe bereits die Ideologie anerkannt, dass es unterschiedliche Ansichten zur Ehe gebe, so die Anwältin.

Kagan konterte, Sie behaupten, Smith „kann sich weigern, weil Ideologie im Spiel ist und nur, weil es Mike und Harry sind und es ein Bild von diesen beiden Jungs zusammen gibt“.

Richterin Sonia Sotomayor hingegen warf Smith Diskriminierung vor. Es sei so, als wenn ein Restaurant homosexuellen Paaren nur einen Teil aus der Speisekarte und nicht alles anbieten würde.

Sie warnte den Generalstaatsanwalt von Colorado, Eric Olson, dass eine Entscheidung zugunsten von Smith einen Präzedenzfall schaffen würde. Das könnte künftig dazu führen, dass sich ein Geschäft weigert, einen Kunden aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung zu bedienen.

Richterin Ketanji Brown Jackson fragte sich, ob ein Fotograf, der die Atmosphäre des Filmklassikers „It’s A Wonderful Life“ nachstellen will, schwarze Kinder von einem Foto mit einem Weihnachtsmann in einem Einkaufszentrum ausschließen könne.

Vergleich hinkt

Laut dem republikanischen Richter Samuel Alito hinke der Vergleich. Der Fall entspreche eher der Situation, dass ein schwarzer Weihnachtsmann ein Foto mit einem Kind in einem Ku-Klux-Klan-Kostüm ablehnt.

Olson hingegen gab an, dass das Gesetz von Colorado Geschäftsleuten wie Smith nur eine geringe Belastung auferlege. Das Gesetz ziele nur auf „kommerzielles Verhalten bei diskriminierenden Verkäufen ab, und seine Auswirkungen auf die Meinungsäußerung sind höchstens nebensächlich“, sagte er.

„Das Unternehmen kann sich dafür entscheiden, Websites zu verkaufen, auf denen nur Bibelzitate zu finden sind, die die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beschreiben, so wie ein Weihnachtsgeschäft sich dafür entscheiden kann, nur weihnachtliche Artikel zu verkaufen“, sagte Olson. Aber es könne sich nicht weigern, homosexuelle Paare zu bedienen, wie es hier der Fall ist. Ebenso wie der Weihnachtsladen nicht verkünden kann, dass er Juden nicht erlaube.

Menschen wie Smith „eine Lizenz zur Diskriminierung zu geben, würde Architekten, Fotografen bis hin zu Beratern dazu ermächtigen, Kunden aufgrund ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung, Religion oder Rasse den Dienst zu verweigern“.

Colorado-Gesetz nichts anderes als Gedankenkontrolle

Der konservative Richter Neil Gorsuch setzte während der Verhandlung noch eins obendrauf. Gegenüber Olson deutete er an, dass das Gesetz von Colorado im Grunde zur Gedankenkontrolle der Menschen diene. Musste Phillips nicht „ein Umerziehungsprogramm nach dem Gesetz von Colorado durchlaufen, Mr. Olson?“

Mit seinen Äußerungen bezog sich der Richter auf den Fall des christlichen Bäckers, der sich weigerte, eine Hochzeitstorte für ein homosexuelles Paar zu kreieren. Als Konsequenz musste er an einem Programm der Regierung teilnehmen, wo ihm die Gesetzeslage in Colorado klargemacht wurde.

Olson wehrte sich gegen diese Darstellung. Phillips habe „einen Prozess durchlaufen, der sicherstellte, dass er mit dem Gesetz vertraut war“. Dann wurde er von Gorsuch unterbrochen.

„Es war ein Umerziehungsprogramm, richtig?“, sagte Gorsuch.

„Es war kein Umerziehungsprogramm“, antwortete Olson.

„Wie nennen Sie es denn dann?“, sagte Gorsuch.

„Es war ein Prozess, der sicherstellen sollte, dass er mit dem Gesetz von Colorado vertraut war“, sagte Olson.

Alito warnte Olson, ein Sieg Colorados wäre ein Sieg für die Meinungsdiktatur, was laut Verfassung verpönt ist. Können Menschen nach dem Gesetz von Colorado „gezwungen werden, Gelübde oder Reden zu schreiben, die für Dinge eintreten, die sie verabscheuen?

 Dieser Artikel erschien im Original theepochtimes.com auf  unter dem Titel: Supreme Court Sympathetic to Christian Web Designer Who Opposes Colorado Law Forcing Her to Honor Same-Sex Weddings  (deutsche Bearbeitung und Ergänzung nh)