„Die Trump-Hexenjagd hat viele demokratische Normen zerstört“: Juristen über neue Anklage

Die neue Anklage der Grand Jury in Georgia gegen Donald Trump wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, hat im juristischen Kreis für eine Debatte gesorgt. Schon allein deshalb, weil sich unter den 18 Mitangeklagten mehrere Anwälte befanden, die den Ex-Präsidenten der USA vor Gericht verteidigten. Epoch Times sprach mit drei Juristen über den Fall.

Mark Miller, ein Anwalt der gemeinnützigen Organisation Pacific Legal Foundation, ist nach eigenen Angaben weder Befürworter noch Gegner von Präsident Trump. Allerdings zeige der Fall einen „beunruhigenden“ Trend auf, wie die Gesetze politisch missbraucht würden, sagte er gegenüber Epoch Times.

„Unser Land scheint dabei zu sein, Politik zu kriminalisieren. Es liegt nicht im Interesse des Landes, wenn eine der beiden Parteien ein ohnehin schon schmutziges Spiel kriminalisiert, und doch ist es so“, sagte er.

Gesetzesmissbrauch

Miller stört sich an der „sehr weiten Auslegung“ des RICO-Gesetzes, das erstmals 1970 auf Bundesebene erlassen wurde, um gegen die Mafia vorzugehen. In der neuen Klage wird Trump vorgeworfen, gegen das RICO-Gesetz verstoßen zu haben.

Statt die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, sei es später zur Verfolgung von Personen eingesetzt worden, die „eigentlich nicht für RICO vorgesehen waren“. Als Beispiel nannte er den Abtreibungsgegner Joseph Scheidler, der gegen die Abtreibung protestierte und dafür angeklagt wurde.

Der Oberste Gerichtshof entschied im Jahr 2006 zu seinen Gunsten. RICO sollte „nicht so weit reichen, dass Joes Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wird mit dem Vorwand, er bedrohe die Rechte anderer Menschen“, sagte Miller.

„Präsident Trump wird argumentieren, dass es ihm erlaubt ist, zu denken und zu sagen, dass er glaubt, die Wahl gewonnen zu haben und dass eine Nachzählung in hier in Georgia die Stimmen ergeben habe, die er für den Sieg brauchte“, so Herr Miller. Das sei nicht anders gewesen als bei Vizepräsident Al Gore bei der Wahl 2000. Er glaubte auch gewonnen zu haben, wenn man jeden einzelnen Zettel in Florida gezählt hätte.

„Und dann kommt noch hinzu, dass so viele dieser Mitangeklagten Anwälte sind“, fügte er hinzu.

„Sie sagen also nicht nur, dass Präsident Trump nicht glauben darf, dass er gewonnen hat, und versuchen darf, das Ergebnis anzufechten, (…) sondern sie sagen auch, dass er sich nicht auf Anwälte verlassen kann.“

„Diese Anwälte geben Trump Ratschläge und sagen: ‚Ja, Sie können versuchen, die Wahl zu kippen, und hier ist die Strategie.‘ Jetzt heißt es: ‚Nein, du hättest nicht auf sie hören dürfen.'“

RICO-Anwalt meldet sich zu Wort

Rechtsanwalt Etan Mark von Mark, Migdal und Hayden in Miami, der viele RICO-Fälle bearbeitet, ist nicht überrascht, dass eine Anklage unter RICO erhoben wurde. Das Gesetz sei „ein nützliches Statut, wenn es darum geht, Ansprüche gegen eine verstreute Personengruppe ohne formale Zugehörigkeit zu erfassen, die aber alle auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten“.

Die Anklageschrift beginnt „mit der Prämisse, dass es ein Verbrechen ist, zu versuchen, eine Bundeswahl zu kippen“, und dann beschreiben die Beamten „all die Dinge, die Donald Trump getan oder gesagt hat, um dieses spezielle Verbrechen zu fördern“, einschließlich Aussagen in sozialen Medien und Kommunikation mit Staatsbeamten in Georgia.

Für Mark ist es ein Unterschied, ob man ein Gerichtsverfahren nutzt, um zu beweisen, dass es Fehler im Zusammenhang mit einer Wahl gibt, oder ob man sich vor eine Gruppe von Leuten stellt und falsche Behauptungen aufstellt.

Auch gebe es einen Unterschied zwischen Al Gore und Präsident Trump. Gore habe nach der gerichtlichen Entscheidung dem Ergebnis zugestimmt.

Trump hingegen sei ins nationale Fernsehen gegangen und sagte „jedem, der zuhören wollte, dass die Wahl gestohlen wurde und die Ergebnisse unrechtmäßig sind“. Er benutzte seine Leute und nahm selbst an der Kommunikation mit verschiedenen Beamten im Staat Georgia teil, um sie zu illegalen Handlungen zu bewegen, um die Wahl zu kippen, so Mark.

„Und ich denke, darum geht es in der Anklageschrift“, sagte er.

Anklageschrift „überhaupt nicht stichhaltig“

Rechtsanwalt Curt Levey vom gemeinnützigen Komitee für Gerechtigkeit sagte, die Anklageschrift sei „überhaupt nicht stichhaltig “. Er habe „Mühe zu verstehen“, was das zugrunde liegende Verbrechen sei.

Es wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass eine Verschwörung, ETWAS zu tun, kein Verbrechen ist, wenn ETWAS kein Verbrechen ist“, sagte Levey.

Die Anklageschrift ähnele seiner Ansicht nach dem Fall von Wahlbeeinflussung, der im District of Columbia vom Sonderstaatsanwalt Jack Smith vorgebracht wurde, nach dem Motto:

„Wir finden es überhaupt nicht gut, wie Sie die Wahlergebnisse angefochten haben. Wir sind der Meinung, dass Sie sich sehr schlecht verhalten haben. Und jetzt versuchen wir, das in bestehende Gesetze zu pressen.“

Existenz auf Messers Schneide

Die juristischen Angriffe auf die Anwälte von Präsident Trump seien ebenfalls beunruhigend. Alle Anwälte, sofern sie für eine große Kanzlei arbeiteten, mussten nun kündigen. „Und sie müssen damit rechnen, dass gegen sie eine Anwaltsklage eingereicht wird“, so der Rechtsexperte.

„Das war eine klare Botschaft an alle, die jemanden helfen wollen, den die Linke verachtet“, so Levey. Sei es Trump oder irgendjemand anderer.

„So viele demokratische Normen wurden durch diese Hexenjagd, diesen Versuch, Trump ins Gefängnis zu bringen, zerstört. Eine davon ist das Recht auf Vertretung. Ich glaube nicht, dass diese Anwälte etwas falsch gemacht haben. Sie haben sicherlich aggressive Positionen eingenommen, aber das ist es, was ein guter Anwalt tun sollte.“

William Jacobson, Juraprofessor an der Cornell University, sagte gegenüber Reporter Steve Lance von NTD, einem Schwestermedium der Epoch Times, dass die Behörden des Bundesstaates Georgia einen „Überraschungsangriff auf Donald Trump und seine Unterstützer“ durchführen.

„Ich bin mit Donald Trumps Verhalten nach der Wahl nicht einverstanden, aber ich denke auch nicht, dass es kriminell war“, sagte Jacobson.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Legal Experts Say Georgia Charges Against Trump Violate Democratic Norms“ (deutsche Bearbeitung nh)