USA: TikTok-Verbot ab morgen – nun ist Trump an der Reihe

Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte am 17. Januar den Antrag von TikTok ab, ein Bundesgesetz auszusetzen, das den indirekten Eigentümer ByteDance verpflichtet, sich bis zum 19. Januar von dem Unternehmen zu trennen oder den Betrieb in den USA einzustellen. Letzteres würde eine Verbannung TikToks aus den US-Stores von Google und Apple bedeuten.

Der Aussetzungsantrag wurde nicht von TikTok allein gestellt. Firebaugh war ein weiterer Antragsteller. Er vertrat die Interessen zahlreicher Inhaltsanbieter, die ihre wirtschaftliche Existenz durch ein TikTok-Verbot gefährdet sehen.

Das neue Gerichtsurteil war einstimmig. Es stellte auch fest, dass das TikTok-Gesetz nicht gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoße. Dieser garantiert die Religions-, Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Petitionsfreiheit.

Der designierte Präsident Donald Trump hatte zuvor einen Schriftsatz eingereicht, in dem er die Richter aufforderte, das Gesetz auszusetzen. Ihm war daran gelegen, bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar eine politische Lösung entwickeln zu können.

TikTok gab in seinem Antrag auf einstweilige Verfügung dessen weite Verbreitung als Argument an. So luden im Jahr 2023 etwa 170 Millionen monatliche Nutzer in den USA mehr als 5,5 Milliarden Videos hoch. Die Inhalte wurden TikTok zufolge über 13 Billionen Mal angesehen.

Der scheidende Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz am 24. April 2024. Zuvor verabschiedete es eine parteiübergreifende Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Der Titel des Gesetzes lautet: Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act. Auf Deutsch: Gesetz zum Schutz der Amerikaner vor von ausländischen Gegnern kontrollierten Anwendungen.

Der Einfluss Chinas auf TikTok

TikTok wird in den Vereinigten Staaten von TikTok Inc. betrieben, einem US-Unternehmen, das indirekt der auf den Cayman Islands ansässigen ByteDance Ltd. gehört.

TikTok räumte ein, dass ByteDance Tochtergesellschaften in China und anderen Ländern besitzt. Es bestritt jedoch Pekings Einfluss auf seine Geschäftstätigkeit.

Befürwortern des Gesetzes im US-Kongress zufolge habe das chinesische Regime jedoch zu viel Einfluss auf TikTok. Das Gesetz soll verhindern, dass chinesische Beamte auf personenbezogene Daten US-amerikanischer TikTok-Nutzer zugreifen. Sie könnten diese missbrauchen, um sich einen strategischen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten zu verschaffen und Propaganda zu verbreiten.

Dem Gericht zufolge hat der Kongress triftige Gründe für die Auswahl TikToks gehabt. Die „Größe und Anfälligkeit der Social-Media-Plattform für die Kontrolle durch ausländische Gegner“ und die damit mögliche „Sammlung riesiger Mengen sensibler Daten“ rechtfertigten eine „Sonderbehandlung“, um den nationalen Sicherheitsbedenken der Regierung Rechnung zu tragen.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass „TikTok für mehr als 170 Millionen Amerikaner ein einzigartiges und weitreichendes Medium für Meinungsäußerung, Engagement und Gemeinschaft“ sei, so das Gericht.

Der Kongress habe jedoch entschieden, dass eine Veräußerung notwendig sei, um seine „gut begründeten nationalen Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Datenerfassungspraktiken von TikTok und der Beziehung zu einem ausländischen Gegner auszuräumen“.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit vom 13. Dezember 2024, in dem das Gesetz für verfassungsgemäß befunden wurde.

Während der mündlichen Verhandlung sagte der TikTok-Anwalt Noel Francisco, das Gesetz verstoße gegen den Ersten Verfassungszusatz, da es „einen einzelnen Redner für eine einzigartig harte Behandlung“ herausgreife.

Dem obersten Richter John Roberts zufolge sei es dem Kongress jedoch egal, „was auf TikTok zu sehen“ sei.

Der Kongress habe aber ausdrücklich festgestellt, dass ByteDance bei der Manipulation von Inhalten mit Chinas Regime zusammenarbeite und diese Zusammenarbeit nach chinesischem Recht auch erforderlich sei.

„Sollen wir die Tatsache ignorieren, dass der eigentliche Mutterkonzern in der Tat nachrichtendienstliche Arbeit für die chinesische Regierung leistet?“, fragte Roberts.

Das Gesetz besage nicht, dass „TikTok aufhören muss“. Das Gesetz besage lediglich, dass „die Chinesen aufhören müssen, TikTok zu kontrollieren“.

Das Weiße Haus und das Urteil

Aufgrund des gesetzten Zeitrahmens müsse die Umsetzung des Gesetzes der nächsten Regierung überlassen werden, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Der designierte Präsident Trump sagte, er prüfe derzeit seine Optionen. „Letztlich liegt es bei mir, also werden Sie sehen, was ich tun werde“, sagte Trump gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN.

„Der Kongress hat mir die Entscheidung überlassen, also werde ich die Entscheidung treffen.“

Auf Truth Social äußerte er später: „Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde erwartet, und jeder muss sie respektieren. Meine Entscheidung zu TikTok wird in nicht allzu ferner Zukunft getroffen werden, aber ich muss Zeit haben, die Situation zu prüfen. Bleiben Sie dran!“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Supreme Court Upholds Law That Bans TikTok If Its Chinese Parent Company Does Not Divest“. (deutsche Bearbeitung jw)