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Gute Chance für die Konservative Partei

Kanada: Premierminister Trudeau kündigt Rücktritt an

Einst wurde Justin Trudeau als Hoffnungsträger und „Kanadas Kennedy“ gefeiert. Doch zuletzt geriet der Premierminister stark unter Druck. „Ich beabsichtige, als Parteivorsitzender und als Premierminister zurückzutreten, sobald die Partei einen neuen Chef ernannt hat“, sagte der 53-Jährige in Ottawa. Ist nun der Weg frei für einen Sieg der Konservativen?

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Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigt seinen Rücktritt an.

Foto: Brian McInnis/The Canadian Press/AP/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 5 Min.

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Der einst als politischer Hoffnungsträger gefeierte kanadische Premierminister Justin Trudeau hat nach mehr als neun Jahren als Regierungschef seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle als Parteivorsitzender der Liberalen und als Premierminister nur noch so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt sei, sagte der 53-Jährige bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Hauptstadt Ottawa.
„Dieses Land verdient eine echte Auswahl bei der nächsten Wahl und mir ist klargeworden, dass ich nicht die beste Alternative bei dieser Wahl sein kann, wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss“, sagte Trudeau. „Es ist Zeit für eine Neuausrichtung. Es ist Zeit dafür, dass die Temperaturen wieder herunterkommen, für einen frischen Start der Menschen im Parlament.“

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Das Parlament solle bis Ende März pausieren, sagte Trudeau weiter. „Robust“ und „landesweit“ solle der Prozess der Suche eines Nachfolgers erfolgen, kündigte Trudeau an.
Wie und wann genau seine Partei intern einen Nachfolger bestimmen wird und wann eine Neuwahl stattfinden könnte, blieb zunächst noch unklar. Die nächste reguläre Parlamentswahl stünde im Herbst an. Mit einem Misstrauensvotum könnte jedoch auch eine vorgezogene Neuwahl erzwungen werden.

Trump droht Kanada mit Strafzöllen

Während sich Kanadas Führung in den kommenden Monaten neu sortieren dürfte, könnte aus dem südlichen Nachbarland Ungemach drohen: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Kanada bereits mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht. Das begründete er mit Einwanderern, die angeblich Kriminalität und Drogen über die Grenze in die USA brächten.

Einst versprach Trudeau „positive Politik“ und „sonnige Wege“

Trudeau war seit rund elf Jahren Chef der liberalen Partei und seit Ende 2015 Premierminister. Anfangs hatte er „positive Politik“ und „sonnige Wege“ versprochen und war von vielen als Hoffnungsträger gefeiert worden.
Mit seiner Frau Sophie Grégoire – von der Trudeau inzwischen getrennt ist – und den drei gemeinsamen Kindern bildete der Sohn des früheren Premierministers Pierre Trudeau (1919-2000) eine „First Family“ mit jungem und dynamischem Image.
Zuletzt hatte die Kritik an Trudeau allerdings stark zugenommen. Viele Menschen werfen ihm unter anderem vor, dass er seine vielen Versprechen nicht erfüllt habe, dass die Preise zu stark gestiegen seien und es im Land zu wenig Wohnraum gebe.
Der Druck auf den Premier wurde zuletzt immer stärker: Seine Umfragewerte sackten ab, Rücktrittsforderungen wurden lauter – selbst aus den eigenen Reihen.

Vize Freeland mit lautem Abgang

Die Neue Demokratische Partei, mit der die Liberalen zuvor zusammengearbeitet hatten, entzog ihm bereits das Vertrauen und drohte mit einem Misstrauensvotum. Zuletzt trat auch noch Trudeaus Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland zurück.
Freeland, der Ansprüche auf die Führung der Liberalen nachgesagt werden, hatte sich mit Kritik an Trudeau aus der Regierung verabschiedet. „In den vergangenen Wochen waren wir uns uneinig über den besten Weg Kanadas in die Zukunft“, erklärte sie in ihrem Rücktrittsschreiben. Trudeau kündigt danach eine Kabinettsumbildung an.

Konservative Partei liegt in den Umfragen weit vorne

In Umfragen sieht es derzeit gut für die Konservative Partei unter dem Vorsitz von Pierre Poilievre aus. Sie könnte sich nach derzeitigem Stand um die 40 Prozent der Stimmen sichern, während Trudeaus Liberale nur auf etwa 20 Prozent kämen.
Poilievre hat unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs mehr Häuser bauen lassen zu wollen. An der kanadischen Unterstützung für die Ukraine dürfte sich hingegen auch unter einer konservativen Regierung nur wenig ändern.
Historisch betrachtet dominieren in Kanada die Liberalen, die sich im politischen Spektrum zwischen Zentrum und Mitte-Links bewegen, seit dem 20. Jahrhundert die Politik. Sie stellten die meisten Premierminister und prägten die vergleichsweise progressive Politik des nordamerikanischen Landes maßgeblich.
Kanada ist das flächenmäßig zweitgrößte Land der Erde, hat rund 40 Millionen Einwohner und ist Mitglied der NATO und der G7. (dpa/red)
 

Kommentare

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Petra Göllwarthvor 3 Monaten

Wird auch höchste Zeit. Hier natürlich auch, aber da kann an lange darauf warten..... zudem würde dann, bei entsprechender Konsequenz, kaum einer übrig bleiben.

Ich hoffe, dass es in Kanada mehr Gerechtigkeit als hier gibt und er sich irgendwann für sein Corona Terrorregime verantworten muss.

Södolf der Prächtigevor 3 Monaten

Von wegen „Kanadas Kennedy“. Genau wie Habeck, Bärbock & Co. entstammt Trudeau dem WEF/Schwab Rekrutierungsbetrien „Young Global Leaders“. Und Trudeau verfolgte die gleiche globalistische , zerstörerische Ideologie. Ansonsten hatte sich der Herr durch eine gnadenlose und knüppelharte Vorgehensweise gegen Impfgegner „profiliert“.

Michael Abelvor 3 Monaten

Ich erinnere mich noch sehr gut an seine Maßnahmen während der Trucker- Proteste und auch während Corona. Einem Diktator würdig und nicht einem Liberalen. Vielleicht war er auch zu oft bei seinem Freund Schwab in Davos. Was wird der zu seinem Young Global Leader sagen.