Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von zwei weiteren EU-Abgeordneten

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola leitete ein Eilverfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei Politikern ein, wie das Parlament am Montag mitteilte. „Es wird keine Straffreiheit geben“, schrieb Metsola im Onlinedienst Twitter.

Die Maßnahme steht in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im EU-Parlament:

EP President launches procedure for two waivers of immunity@EP_President Metsola has launched an urgent procedure for the waiver of immunity of two Members of the European Parliament, following a request from the Belgian judicial authorities.

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— EP PressService (@EuroParlPress) January 2, 2023

Bei den Abgeordneten handelt es sich offenbar um Andrea Cozzolino (Italien) und Marc Tarabella (Belgien). Beide gehören zur sozialistischen Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten und sind Mitglieder des Partido Democrático bzw. der Parti Socialiste.

Razzia bei Tarabella

Bei dem Belgier Marc Tarabella fand bereits eine Razzia statt. Im Rahmen von mehreren Razzien im Dezember hatten Ermittler auch dessen Privaträume durchsucht.

Tarabella teilte am Montag über seinen Anwalt mit, er habe nichts Falsches getan und unterstütze die Aufhebung seiner Immunität, wenn dies beantragt werde. Er habe zudem um eine schnelle Anhörung gebeten, um sich verteidigen zu können.

Für den italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino hatte bis vor Kurzem einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi, im Parlament gearbeitet.

Giorgi sitzt derzeit neben drei weiteren Beschuldigten, unter ihnen seine Lebensgefährtin und Ex-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili, in Untersuchungshaft.

„Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“

Giorgi, Kaili und den zwei weiteren Verdächtigen werden „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ sowie Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Das Golfemirat Katar als auch Marokko sollen versucht haben, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen, etwa um Visa-Erleichterungen zu erhalten. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Wie das EU-Parlament weiter erklärte, wird Präsidentin Metsola den Antrag auf Entzug der Immunität bei der nächsten Plenarsitzung in Straßburg am 16. Januar formell bekannt geben. Der Antrag wird dann an den im Parlament zuständigen Rechtsausschuss verwiesen. Dieser kann eine Anhörung ansetzen und spricht eine Empfehlung aus.

Anschließend entscheidet das gesamte Plenum über den Entzug der Abgeordnetenimmunität, wofür eine einfache Mehrheit ausreicht. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Metsola habe alle Stellen und Ausschüsse aufgefordert, dem Verfahren Priorität einzuräumen, damit es bis zum 13. Februar abgeschlossen werden kann, hieß es vom EU-Parlament. (dpa/er)

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